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Cebit: Datenschutz ist kein Supergrundrecht

Interview mit Dieter Kempf : Bitkom-Präsident: Datenschutz ist kein Supergrundrecht

In dieser Woche zeigt sich, wie erfolgreich die Lobbyisten ihre Arbeit getan haben: Parallel zur IT-Messe Cebit will der EU-Ministerrat das Kapitel II der Datenschutzverordnung beschließen, um die seit mehr als drei Jahren gerungen wird.

Vor allem Deutschland soll immer wieder gebremst haben, zuletzt berichtete unter anderem der Spiegel, wie das zuständige Bundesinnenministerium sich immer wieder von Wirtschaftslobbyisten beeinflussen ließ. Im Düsseldorfer Industrieclub verteidigte der Präsident des IT-Branchenverbands Bitkom, Dieter Kempf, die Ziele des Verbands — und erklärt im Gespräch, warum die Datensparsamkeit ein Modell von gestern ist.

Herr Professor Kempf, es ist inzwischen fast zwei Jahre her, dass der NSA-Skandal aufgedeckt wurde. Werden wir heute immer noch überwacht?

Kempf Ja, und das nicht nur von der NSA. Es gibt eine Menge Dienste weltweit, die in ihrem Aufgabenkatalog den Schutz der heimischen Wirtschaft haben — und das ist eine vorsichtige Formulierung. Man könnte auch Spionage sagen. Was mich stört an der NSA ist das "Fischen mit dem großen Netz", also das flächendeckende Abgreifen von riesigen Datenmengen.

Was unterscheidet die Datensammelwut der CIA denn von dem Vorgehen einiger Konzerne?

Kempf Der Zweck, der dahintersteckt. Den einen geht es um vermeintliche Sicherheit, die anderen wollen mit den Daten Dienstleistungen anbieten. Abgesehen davon verstoßen die Nachrichtendienste in der Regel gegen geltendes deutsches Recht, wohingegen sich die Unternehmen daran halten. Tun sie es nicht, werden sie bestraft. Die NSA ist demgegenüber straf- oder zivilrechtlich so gut wie nicht zu greifen.

Verbände wie der Bitkom machen sich vor allem gegen Pläne zur so genannten Zweckbindung bei der Europäischen Datenschutzverordnung stark. Damit würde Unternehmen europaweit vorgeschrieben, dass Kundendaten nicht einfach an Dritte verkauft oder für andere Online-Dienste genutzt werden dürfen. Was ist so schlimm daran, wenn Daten nur für Einzelzwecke erhoben werden dürfen?

Kempf Ich glaube, dass wir uns dadurch die Umsetzung einer ganzen Menge guter Ideen unmöglich machen würden. Wenn ich dem Nutzer immer vorab sagen müsste, was ich mit seinen Daten machen möchte, würde das Geschäftsmodelle unmöglich machen — zum Beispiel beim Thema Bewegungsdaten. Vor fünf oder zehn Jahren wäre keiner auf die Idee gekommen, in einen Handyvertrag zu schreiben, dass die Daten ausgewertet werden könnten, um die Länge eines Staus vorherzusagen. Heute finden das alle sehr nützlich. Die Zweckbindung hätte diesen Service unmöglich gemacht. Klar ist aber, dass der Nutzer zustimmen muss oder es ein berechtigtes Interesse für die Datenverarbeitung geben muss.

Das heißt, während der oberste deutsche Verbraucherschützer Klaus Müller vor einem "Ausverkauf des Datenschutzes" warnt, würden Sie sagen: Liebe Leute, stellt euch nicht so an?

Kempf Ich würde es etwas differenzierter formulieren, weil ich die Ängste nachvollziehen kann. Wir sind an einem Scheideweg. Wir müssen uns vom Prinzip der Datensparsamkeit verabschieden. Wir brauchen Datenvielfalt beim gleichzeitigen Schutz personenbezogener Daten. Das geht durch Anonymisierung, Pseudonymisierung und Kryptierung der Daten. Damit muss Datenschutz deutlich intelligenter werden. Daten nicht zu sammeln, ist die einfachste Lösung. Leider bedeutet sie auch, dass wir die Daten nicht haben, andere aber schon. Und dann werden sie eben in anderen Ländern ausgewertet. Datenschutz ist eben kein Supergrundrecht. Er konkurriert mit anderen Rechten wie jenem auf körperliche Unversehrtheit. Zum Beispiel im vernetzten Verkehr kollidieren diese beiden Rechte. Und da kann es nicht immer nur heißen: Der Datenschutz des Autofahrers geht vor, und dafür verzichten wir auf wirksamen Schutz von Fußgängern.

Ist das Versprechen von Datenschutz nicht generell unrealistisch in der heutigen Welt?

Kempf Nein, das zeigen genügend Beispiele aus der analogen Welt. Zum Beispiel die deutsche Knochenmarkspenderkartei für Leukämie-Erkrankungen: Dort kann man sich als potenzieller Spender typisieren lassen und wird unter einem Pseudonym gespeichert. Wenn ein Empfänger gefunden wird, werden Sie als Spender benachrichtigt — die Anonymität wird aber im gesamten Prozess gewahrt. Da verlassen wir uns drauf. Technisch könnte der richtige Name des Spenders jederzeit weitergegeben werden.

Da gibt es ja auch keine Geschäftsinteressen.

Kempf Aber hallo! Auch dort verdienen viele — vielleicht anders als bei Youtube oder anderen Diensten. Was ich meine: Es gibt viele Bereiche, die wir ähnlich organisieren könnten in der digitalen Welt, weil wir etwa wollen, dass nicht jeder weiß, dass es um mich geht.

Was muss für Sie privat bleiben?

Kempf Das ist kontextabhängig. Dass Dieter Kempf gerade eine Erkältung hat, halte ich nicht für eine schützenswerte Information. Aber natürlich gibt es Krankheiten, die auch ich nicht in die Öffentlichkeit tragen würde.

Aber wenn Dieter Kempf mit Erkältung an einer Apotheke vorbeigeht und der Preis für Nasenspray um zwei Euro steigt, weil die Information über die Erkrankung weitergegeben wird, wäre es schon von Nachteil für Sie.

Kempf Das ist der Punkt, über den wir diskutieren müssen — und wo wir uns auf einen gemeinsamen Nenner einigen müssen. Ich habe mal im Urlaub meine Taucheruhr verloren und danach im Internet gesucht. Danach habe ich monatelang auf allen Internetseiten Anzeigen für Taucheruhren angezeigt bekommen. Stört mich das? Eigentlich weiß Amazon ja nur, welche Internetadresse eine Taucheruhr braucht — und nicht welche Person. Ich verstehe aber, dass die Ansichten dazu unterschiedlich sind.

In den USA würden sich vermutlich weniger Menschen daran stören als in Deutschland.

Kempf Der Fall Edward Snowden zeigt sehr gut, dass es auch in der westlichen Welt unterschiedliche Ansichten darüber gibt, wie frei das Internet sein sollte. In den USA sieht man vieles sehr viel entspannter als in Deutschland. Noch laxer als in Amerika ist der Datenschutz übrigens in Skandinavien. Begriffe wie "Steuergeheimnis" kennen die gar nicht.

Wird Edward Snowden, der den Abhörskandal um den US-Geheimdienst NSA aufdeckte, deshalb per Video auf der Technikmesse Cebit in dieser Woche zugeschaltet, um noch einmal zu demonstrieren, wie wichtig der Spagat zwischen wirtschaftlichen Interessen, die ja durch das Gastland China Ausdruck finden, und demokratischen Werten ist?

Kempf Das hat damit nichts zu tun. Die Gelegenheit war einfach gut, Edward Snowden ist eine interessante Persönlichkeit.

Was erwarten Sie sich vom Auftritt des Partnerlandes China?

Kempf Ich bin auf die Aussteller sehr gespannt. Ich glaube, dass einige ihre Vorurteile China gegenüber nach der Cebit revidieren werden. China wird überwiegend noch mit einfachen Elektroprodukten oder Konsumgütern in Verbindung gebracht, das Land hat aber im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie viel mehr zu bieten.

Webseiten werden in China noch immer zensiert, viele Internet-Milliardäre sitzen auch im Volkskongress —wird auch über Zensur und Chancengleichheit für Unternehmen bei der Cebit gesprochen?

Kempf Natürlich wird das Thema sein, der erhobene Zeigefinger hilft aber nicht weiter. Natürlich hat China Nachholbedarf im Bereich Demokratie, aber das Land hatte auch nur ein Zehntel der Zeit, um von einer landwirtschaftlichen zu einer industrialisierten Gesellschaft zu werden. Trotzdem müssen wir natürlich offen über alle Themen miteinander sprechen.

Früher war die Cebit ein Publikumsmagnet, doch die Besucherzahlen sind zuletzt stetig zurückgegangen. Mit der CES in Las Vegas und der Mobilfunkmesse in Barcelona gibt es für die Unternehmen längst attraktive Angebote für die Vorstellung neuer Produkte im Ausland. Ist die Messe auf dem Weg in die Zweitklassigkeit?

Kempf Es ist in Hannover vielleicht nicht so warm wie in Barcelona, die Cebit ist aber immer noch die größte Leistungsschau im gesamten ITK-Bereich. Mit der Ausrichtung auf Geschäftskunden werden wir die Besucherzahlen von früher, als teilweise mehr als eine halbe Million Menschen kamen, natürlich nicht mehr erreichen. Aber 200 000 Geschäftskunden an fünf Tagen auf so engem Raum: Das ist einzigartig. Aussteller messen den Erfolg sowieso eher an anderen Kriterien, zum Beispiel an der Zahl der Geschäftsabschlüsse, die auf oder nach der Messe gemacht werden.

Ausgerechnet in dieser Situation lässt sich die Kanzlerin bei ihrem traditionellen Rundgang vertreten. Schmerzt Sie das?

Kempf Das schmerzt ein bisschen, aber man muss es angesichts der gesamtpolitischen Lage sehr wohl verstehen. Wir bedauern die Absage, der Besuch der Kanzlerin hat den Ausstellern immer gut getan. Wir freuen uns aber sehr, dass die Kanzlerin am Sonntagabend die Eröffnungsansprache gehalten hat.

Das Gespräch führten Thorsten Breitkopf, Conrad Rading und Florian Rinke

(frin)