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Pädagogen sollen Mails und Briefe schreiben: Bundesland erteilt Lehrern Facebook-Verbot

Pädagogen sollen Mails und Briefe schreiben : Bundesland erteilt Lehrern Facebook-Verbot

Soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter sind für viele Menschen bereits ein fester Bestandteil ihres Lebens geworden. So nutzen auch Schüler und Lehrer solche Plattformen, um sich auszutauschen. Das macht das Kultusministerium in Baden-Württemberg aber nicht mehr mit. Es erließ neue Regeln, die den Pädagogen die Nutzung der sozialen Netzwerke faktisch verbietet.

Schüler bilden Lerngruppen auf Facebook, tauschen sich dort aus, sprechen sich ab. Aber auch Lehrer nutzen Soziale Netzwerke vermehrt, um mit ihren Schülern zu kommunizieren. Das hatte im vergangenen Jahr auch in mehreren Bundesländern zu einer Debatte über Umgang mit den Neuen Medien geführt. Der Grund war die Suspendierung eines Lehrers in Passau, der auch nach Dienstschluss mit Schülerinnen kommuniziert hatte.

Baden-Württemberg jedenfalls hat jetzt beschlossen, "eine erste Orientierung für die Verwendung von Sozialen Netzwerken an Schulen" zu bieten — und zwar mittels ein paar Regeln, die eigentlich deutlich machen: Facebook & Co. sind für Lehrer nicht erwünscht. Das Dokument, das das Landesmedienzentrum auf seine Webseite gestellt hat, erklärt, warum der Austausch via Sozialer Netzwerke eigentlich ungern gesehen wird.

"Aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die Verwendung von Sozialen Netzwerken für die dienstliche Verarbeitung personenbezogener Daten generell verboten", heißt es gleich zu Beginn des Dokuments. Und dann weiter: "Hierunter fällt jegliche dienstlichen Zwecken dienende Kommunikation zwischen Schülern und Lehrkräften sowie zischen Lehrkräften untereinander."

Keine Arbeitsgruppen, keine Chats

Als Begründung nennt das Ministerium etwa, dass die Server dieser Netzwerke oft außerhalb der Europäischen Union liegen und die Datenschutzstandards etwa in den USA nicht mit den deutschen bzw. europäischen übereinstimmten. Auch die AGBs ließen sich nicht mit dem deutschen Datenschutzrecht vereinbaren.

Entsprechend wird den Lehrern in Baden-Württemberg faktisch Facebook völlig für den dienstlichen Gebrauch verboten. Denn die Verbotsliste ist lang. Unter die unzulässige Kommunikation zählt laut dem Dokument das Einrichten von Arbeits- und Lerngruppen, die Kommunikation über Chats oder Nachrichtenfunktion, jeglicher Austausch personenbezogener Daten oder auch einfach die Vereinbarung von Terminen. Also kann ein Lehrer eigentlich gar nichts mehr in den Sozialen Netzwerken tun, um sich an seine Schüler zu wenden.

Besser Mail oder Post

Vielmehr wird empfohlen, doch mit den Schülern per Mail oder auch per Post zu kommunizieren. Eine eigene Fanpage aber dürften die Schulen durchaus betreiben — auch wenn eher empfohlen wird, eigene Homepages einzurichten.

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Das baden-württembergische Kultusministerium hat die Regeln nach eigenen Angaben übrigens vor allem deshalb eingeführt, weil bei den Lehrern große Unsicherheit geherrscht habe. Nun haben sie zumindest die Gewissheit, dass sie eigentlich nichts mehr bei Facebook und Co. machen dürfen.

Das Ministerium selbst will von einem Verbot allerdings nichts wissen. Dem SWR sagte eine Sprecherin des Ministeriums, bei dem Schreiben an die Schulleiter im Land handle es sich nicht um ein Verbot, sondern um eine Handreichung, in der als Orientierung auf bereits in Baden-Württemberg geltendes Recht hingewiesen wird.

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(das)