Breitband in NRW als Verfassungsziel macht Sinn

Breitband-Anschlüsse in NRW: Ein Verfassungsziel "Internet-Ausbau" macht Sinn

Im Internet ist NRW das Land der zwei Geschwindigkeiten. Während die Versorgung mit schnellen Breitband-Anschlüssen in den städtischen Ballungsräumen eine europaweit vorbildliche Dimension erreicht hat, verfügen auf dem Land im Schnitt nur 40 Prozent der Haushalte über einen zeitgemäßen Internet-Anschluss.

Noch schlimmer: Es spricht auch wenig dafür, dass sich die Versorgung auf dem Land schnell verbessert. So schleppend wie in NRW kommt der Breitband-Ausbau fast nirgends voran.

Nun hat die Landesregierung ein neues Förderprogramm aufgelegt. Denn im Koalitionsvertrag hat sie versprochen: Breitband für alle bis 2018. Experten bezweifeln, dass NRW dieses Ziel erreicht. Auch mit dem neuen Förderprogramm werden 2018 in NRW immer noch 15 Prozent der Haushalte ohne schnelles Internet leben müssen, sagt zum Beispiel der Duisburger Infrastruktur-Professor Torsten Gerpott voraus.

Wenn er Recht behält, ist das für die betroffenen Gebiete fatal. Schon heute gehört das Internet zur Infrastruktur von Häusern und Gewerbegebieten so selbstverständlich dazu wie Strom und fließendes Wasser. Ohne einen leistungsfähigen Anschluss an die Datenautobahn haben gerade die ländlichen Gebiete in NRW keine wirtschaftliche Chance mehr. Wer will schon noch in einer Offline-Region investieren?

  • Netzausbau in NRW : Christian Lindner: "Breitband als Verfassungsziel"

Deshalb ist die Forderung von FDP-Chef Christian Lindner, den Internet-Ausbau in NRW als Ziel in die Landesverfassung aufzunehmen, keineswegs übertrieben. Eine Verfassung setzt den Rahmen für gedeihliches und erfolgreiches Miteinander. Für Chancengleichheit der Bürger — egal, ob sie in der Stadt leben oder auf dem Land. Das Internet ist ein Stück Chancengleichheit. Deshalb ist die Idee eines Verfassungsziels "Internet-Ausbau" konsequent.

Die rot-grüne Landesregierung setzt Lindner mit dieser Forderung unter Druck. Denn sie kann ihm den Wunsch kaum abschlagen. Wie ließe sich eine Ablehnung denn auch begründen? Mit guten Gründen gar nicht. Deshalb wird dieselbe Idee ja auch gerade in Baden-Württemberg von einer gemeinsamen Initiative von CDU, SPD,Grünen und FDP gemeinsam getragen — und übermorgen im dortigen Landtag diskutiert. Mal sehen, wie Rot-Grün auf Lindners Vorschlag reagiert, und wie ernst es der Landesregierung mit ihrem Breitband-Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ist.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Testen Sie Ihre Surfgeschwindigkeit

(tor)