Breitband-Ausbau Berlin versagt beim Internet
Meinung | Berlin · Wäre es nicht so traurig, müsste man lachen: Ende 2018 sollten fast alle Bundesbürger von schnellen Webzugängen profitieren. Das wurde 2013 von der großen Koalition als großes Ziel ausgegeben. Doch tatsächlich wurden bisher nur 13 Millionen Euro von 3,5 Milliarden Euro ausgegeben.
In NRW haben erst vier Bauprojekte begonnen — ein Desaster für Ex-Bundesverkehrminister Alexander Dobrindt (CSU). Er hat die Förderprogramme zu kompliziert gestrickt. Aber auch die frühere rot-grüne Landesregierung in NRW trägt Verantwortung: Anstatt ein besseres Bundesprogramm zu fordern, übte sich Ex-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in Schönfärberei und behauptete, die Förderprogramme würden funktionieren.
Was muss passieren? Bei den künftigen Glasfasernetzen muss der Ausbau durch die Telefonkonzerne Vorrang haben, statt wieder auf Staatsgeld zu setzen. Dafür sollte die Regulierung für die neuen Milliarden-Investitionen teilweise wegfallen. Dann werden die Anschlüsse vielleicht etwas teurer und die Telekom etwas mächtiger, aber der Ausbau läuft.
