Belgien: Facebook soll täglich 250.000 Euro Strafe zahlen

Verstöße beim Datenschutz: Belgien: Facebook soll täglich 250.000 Euro Strafe zahlen

Belgiens Datenschutzbehörde CPVP fordert im Datenschutz-Prozess gegen Facebook eine hohe Strafe. Das weltgrößte Online-Netzwerk solle täglich eine Geldbuße von 250.000 Euro zahlen, solange es die Verstöße gegen den Datenschutz bei seinen Nutzern nicht einstelle.

Das forderten die Datenschützer laut belgischer Nachrichtenagentur Belga am Montag. Das Brüsseler Zivilgericht will laut Belga im nächsten Monat eine Entscheidung treffen.

Die Behörde hatte in einem im Mai veröffentlichten Bericht schwere Vorwürfe gegen Facebook erhoben. "Facebook tritt die europäische und belgische Gesetzgebung zur Privatsphäre mit Füßen, und das gleich auf verschiedenen Ebenen", teilte die CPVP damals mit. So bitte das Netzwerk etwa bei der Datenerfassung - etwa von IP-Adressen nicht ausreichend um Erlaubnis. Nach Einschätzung der Datenschützer werden damit ohne Einwilligung auch Daten von Nicht-Mitgliedern verarbeitet.

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Facebook ließ laut Belga über seine Anwälte erklären, dass die Datenschutzbehörde und das belgische Gericht nicht zuständig seien. Das Unternehmen, das seinen Europa-Sitz in Irland hat, hält nur die irischen Behörden für zuständig.

(dpa)