5G: Städte- und Gemeindebund fordert staatlich aufgebautes Netz

Vorschlag kam von CSU: Kommunen fordern staatlich aufgebautes 5G-Netz

Den Staat beauftragen, wenn es gut und schnell gehen soll? Die Kommunen zumindest finden den Vorschlag der CSU-Landesgruppe gut, den Ausbau von Mobilfunkmasten über eine staatliche Gesellschaft voranzutreiben.

Eine staatliche Institution könne schneller zu guten Ergebnissen kommen und vor allem dort ansetzen, wo normale Investoren aus wirtschaftlichen Gründen ausscheiden würden, sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl, am Donnerstag in Berlin.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte im Streit um den Netzausbau und mögliche Auflagen für die Netzbetreiber am Donnerstag eine staatliche Infrastruktur-Gesellschaft in der „Bild“-Zeitung ins Gespräch gebracht. „Das kann der Staat deshalb besser, weil er selbst die Rahmenbedingungen setzen kann“, sagte Brandl. Eine staatliche Institution könne auch mit Typenbaugenehmigungen arbeiten, „die die Genehmigungszeiten deutlich reduzieren und damit auch die Baukosten“.

Zudem komme der Staat unter Umständen leichter an Grundstücke und könne bestehende Infrastruktur besser nutzen, sagte Brandl. Er sieht aber noch ein anderes Problem beim mobilen Netz: „Jeder will 5G, keiner will die Funkmasten vor der eigenen Türe haben.“ Das sei „ein großes Problem, mit dem wir in der Kommunalpolitik täglich konfrontiert sind. Die Wunschvorstellungen der Bürger zu befriedigen ist deshalb schwierig geworden.“

5G Technologie beim Mobile World Congress in Barcelona

Auch SPD-Chefin Andrea Nahles forderte gegenüber der "Bild"-Zeitung erneut eine flächendeckende Netzabdeckung auch im ländlichen Raum.
Die Ressortchefs würden "sich mächtig ins Zeug legen", um das Ziel flächendeckender Abdeckung 2021 zu erreichen. Jedes Funkloch sei eine Peinlichkeit für das Hochtechnologieland Deutschland, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) der "Rhein-Neckar-Zeitung".
"Und die Mobilfunk-Anbieter müssen jetzt ihre Zusagen einhalten, sonst wird der Staat hart eingreifen. Wir werden auch die weißen Flecken auf dem Land beseitigen."

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Aus Sicht der Verbraucherschützer sind für eine flächendeckende Versorgung mit schnellem mobilem Internet vor allem strengere Vorgaben für die Vergabe der entsprechenden Frequenzen an die Netzbetreiber erforderlich. Dass die Bundesnetzagentur auf ein verpflichtendes nationales Roaming verzichte und nur ein "Verhandlungsgebot" über regionales Roaming im Bedarfsfall auferlege, sei für einen flächendeckenden Ausbau von schnellem mobilen Internet nicht förderlich, sagte der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Klaus Müller, der Deutschen Presse-Agentur.
"Und damit droht der ländliche Raum mal wieder abgehängt zu werden."

Gerade um die staatlichen Auflagen für die Frequenzvergabe tobt weiter ein heftiger Streit. Die großen Netzbetreiber, darunter die Deutsche Telekom, Vodafone und Telefonica kritisieren sie als zu weitgehend und unrealistisch und sind vor wenigen Tagen vor Gericht gezogen. In der Diskussion um eine schlechte Mobilfunkabdeckung würden aber ohnehin viele Probleme in die anstehende Frequenzversteigerung hineinprojiziert, die mit der Vergabe gar nicht lösbar seien, kritisierte Nick Kriegeskotte vom Digitalverband Bitkom, im Deutschlandfunk.

Schon allein aus technischen Gründen könnten die 5G-Frequenzen keine flächendeckende Abdeckung gewährleisten, sagte der Bitkom-Bereichsleiter Telekommunikationspolitik. Mit dem Spektrum könnten realistischerweise Entfernungen von einem Kilometer pro Antennenmast überbrückt werden. "Das heißt, man kann damit keine großen Flächen versorgen."

Derzeit streiten Anbieter und Politik auch über das sogenannte lokale Roaming für den neuen Mobilfunkstandard 5G. Dabei geht es darum, dass in Gegenden mit vielen Funklöchern die vor Ort vertretenen Provider ihre Netze auch für Kunden der Wettbewerber öffnen, die in dieser Region eigentlich keinen Empfang haben. Dieses Verfahren soll die Netzabdeckung für alle Nutzer sichern. Die Netzbetreiber werten strikte staatliche Vorgaben zum Roaming jedoch als betriebswirtschaftlichen Bremsklotz, weil teure Investitionen in Funkmasten damit entwertet würden.

(felt/dpa)