Razzien in 13 Bundesländern Polizei geht gegen Hass-Postings im Netz vor – auch in NRW
Wiesbaden · Im Kampf gegen Hasskommentare im Internet ist die Polizei am Donnerstag in mehr als einem Dutzend Bundesländern im Einsatz gewesen. Auch in NRW wurden Wohnungen durchsucht und Verdächtige vernommen.
Im Kampf gegen Hasskommentare im Internet ist die Polizei am Donnerstag in 38 Fällen gegen Verdächtige vorgegangen. Auch in NRW wurden dem Bundeskriminalamt in Wiesbaden zufolge Wohnungen durchsucht. Den Tätern werde vorgeworfen, Hasskommentare im Internet gepostet zu haben – „öffentliche Aufforderungen zur Begehung von Straftaten, Beleidigungen von Amtspersonen oder antisemitische Beschimpfungen“.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Köln gab es in NRW Durchsuchungen von Wohnungen in Dortmund, Bielefeld und Lohmar (Rhein-Sieg-Kreis). Zudem waren fünf Personen zu Vernehmungen bei der Polizei vorgeladen. An den Aktionen waren auch die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) sowie das Landeskriminalamt beteiligt. Die Vorwürfe gegen die Tatverdächtigen lauten Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Im Falle einer Verurteilung drohten den Beschuldigten Haftstrafen von bis zu fünf Jahren, hieß es.
An der Aktion zum bundesweit vierten Aktionstag gegen Hasspostings beteiligte sich die Polizei in Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Dem BKA zufolge zeigt das verstärkte Vorgehen gegen Hasskommentare im Internet bereits Wirkung: So wurden 2017 noch knapp 2300 Fälle von Hasskommentaren gezählt, im vergangenen Jahr sank die Zahl um 35 Prozent auf 1472 Fälle. Ein Großteil lässt sich dem rechtsextremen Spektrum zuordnen, knapp neun Prozent der Kommentare sind linksextrem, 14 Prozent ausländischen oder religiösen Ideologien beziehungsweise keiner konkreten politischen Motivation zuzuordnen.
Gegen Hetze im Netz geht in NRW besonders die Initiative „Verfolgen statt nur Löschen“ vor, in der Justiz, Polizei, Medienaufsicht und Medienhäuser zusammenarbeiten. Zu den Gründungspartnern gehören neben der Rheinischen Post auch die Mediengruppe RTL und der WDR. 2018 erstattete die Initiative mehr als 280 Anzeigen, 110 Strafverfahren wurden eingeleitet.
