Hakenkreuze in Computerspielen: Neue USK-Prüfpraxis kommt

NRW-Jugendministerium gibt neue Regeln aus: Warum in Videospielen bald mehr Hakenkreuze zu sehen sein könnten

Zwanzig Jahre lang waren Computerspiele mit Hakenkreuzen verboten, nun änderte das Jugendministerium NRW seine Ansicht. Games werden damit gegenüber anderen Medien rechtlich nicht mehr benachteiligt.

Noch vor einem Monat sah es so aus, als ob alles beim Alten bliebe. Die obersten Landesjugendbehörden NRW zeigten sich unbeeindruckt von der Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart, die sich im Mai weigerte, für ein Hakenkreuz im Browserspiel „Bundesfighter II Turbo“ Ermittlungen aufzunehmen. Die Entscheidung sei in einem Einzelfall getroffen worden, hieß es aus dem Ministerium. An der grundsätzlichen Strafbarkeit ändere dies nichts. Nun die 180-Grad-Wende: Spiele mit verfassungsfeindlichen Symbolen dürfen ab sofort bei der USK (Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle) eingereicht werden. Ein aktualisierter Prüfantrag steht schon online, das Personal der USK sei bereits vorbereitet. Ein plötzlicher Sinneswandel?

Auf Anfrage heißt es vom Ministerium: „Die Änderung der Prüfpraxis der USK bei der Altersfreigabe von Computer- und Videospielen wurde in der Tat durch eine veränderte Rechtsauffassung der federführenden Obersten Landesjugendbehörde möglich. Diese trägt aktuellen rechtlichen Bewertungen Rechnung.“ Die jüngste Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft sei fachlich und rechtlich ausgewertet worden. Von nun an gelte auch bei Computerspielen die Sozialadäquanzklausel.

Dass der Sinneswandel nicht so plötzlich kommt, wie es scheint, macht auch Felix Falk klar, Geschäftsführer des game, dem Verband der deutschen Games-Branche. „Ich freue mich, dass wir mit einem erneuten Schreiben an das Bundesjustizministerium und die zuständige Oberste Landesjugendbehörde nach vielen Jahren jetzt endlich diese konkrete Änderung erreichen konnten.“ Als Verband habe man immer wieder dafür geworben, dass Games auch bei der Sozialadäquanzklausel mit anderen Medien gleichbehandelt werden.

Ein Rückblick: Im Jahr 1998 wurde ein Neonazi vom Oberlandesgericht Frankfurt verurteilt, weil er verbotenes Propagandamaterial verbreitete. In seiner Wohnung wurde auch das Computerspiel Wolfenstein gefunden. Dieses enthielt Hakenkreuze und wurde in einem Rutsch gleich mit verboten. Seitdem beriefen sich die obersten Landesjugendbehörden auf dieses Gerichtsurteil. Es gab keine Einzelbetrachtung für Computerspiele, sondern ein pauschales Verbot. Damals wurde die soziale Adäquanz nicht in Erwägung gezogen und deshalb wurde das Urteil von der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart als überholt betrachtet. Und obwohl das Urteil seine Gültigkeit dadurch nicht verliert, ist spätestens seit Mai klar: Zu einem neuen Urteil wird es nicht kommen, wenn kein Staatsanwalt ermitteln will.

Das Doku-Spiel Attentat1942 durfte im April auf einer Kunstmesse nicht gezeigt werden, weil es Hakenkreuze enthält. Foto: Charles University Praque/Screenshot

Die Lösung, die nun gefunden wurde, ist die denkbar einfachste für die deutsche Spielebranche. Das Ministerium ändert seine Rechtsauffassung und überlässt der USK die Beurteilung, ob ein Spiel strafbare Inhalte enthält. Das ist für die USK prinzipiell nichts Neues. Entscheiden die Gremien der USK doch schon immer über die strafrechtliche Relevanz von Gewalt und Pornografie. Das bestätigt auch Elisabeth Secker, Geschäftsführerin der USK. „Die mögliche Einbeziehung der Sozialadäquanz ist bei der USK schon lange ein Thema. Die Präambel der USK-Leitkriterien wurde bereits 2013 dahingehend ergänzt, dass Spiele auch Kunst sein können“, sagt Secker.

Bereits erschienene Spiele, die in Deutschland in einer entschärften Fassung auf den Markt kamen, müssen aber erneut eingereicht werden. Secker: „Die Neuregelung ermöglicht Anbietern ihr Spiel ab sofort im Original zur Prüfung zu beantragen und bewerten zu lassen. Die eingereichten Spiele werden als neue Spiele behandelt und durchlaufen damit das normale Prüfverfahren inklusive Bewertung.“ Ob das viele Hersteller machen werden, ist fraglich. Letztendlich gehe es ums Geld, sagt Wolfgang Walk, langjähriger Spieldesigner und Dozent für Gamedesign. „Ein paar werden es tun, anderen ist es egal. Sobald sich herausstellt, dass man damit ein paar Euro verdienen kann, werden andere nachziehen“, sagt Walk. Für die meisten werde es wohl eine rein ökonomische Entscheidung sein, keine künstlerische. Aus denselben Gründen würden in Zukunft aber mehr Spiele im Original eingereicht werden, denn auch die Anpassung extra für den deutschen Markt sei ein Aufwand, den Hersteller gerne einsparten.

Erwartet uns nun eine Flut von Hakenkreuzen? In der Fachpresse wird die Entscheidung zwar wohlwollend, aber doch mit einer Mischung aus Vorsicht und Neugier behandelt. Keiner scheint so recht zu wissen, was jetzt passiert. Zum Einen müssen alle Spiele nach wie vor durch die Kontrolle der USK. Ohne Altersfreigabe kein Verkauf. Es ist anzunehmen, dass die Prüfgremien, bestehend aus Jugendschutzbeauftragten und ständigen Vertretern der obersten Landesjugendbehörden, sehr genau darauf achten werden, ob verfassungsfeindliche Symbole in einem Spiel wirklich nötig und sinnvoll sind. Andererseits wissen die Hersteller um die Brisanz des Themas in Deutschland und tun ihrerseits gut daran, sich diese Frage frühzeitig während der Entwicklung ihres Spiels zu stellen.

Sind Games jetzt vollkommen gleichberechtigt? Die Anwendung der Sozialadäquanz auf Computerspiele ist laut Felix Falk ein Meilenstein auf diesem Weg. „Damit sind Spiele zumindest rechtlich mit anderen Medien gleichgestellt.“ Was nun noch fehle, sei eine bundesweite, substanzielle Förderung. „Im Gegensatz zu Games wird der Film aus kulturwirtschaftlicher Sicht intensiv gefördert.“ Von Gleichberechtigung könne dort nicht die Rede sein. Ebenso wenig, wenn es um den Deutschen Computerspielpreis gehe. „Dass Preisträger ihre eigene Auszeichnung finanzieren müssen, widerspricht dem eigentlichen Ziel“, klagt Falk. Auch Wolfgang Walk sieht noch Luft nach oben. „Das wird die Spruchpraxis der USK zeigen, aber es ist wirklich ein großer Schritt, zumindest in der legalen Praxis“, betont Walk. Die öffentliche Diskussion sei aber immer noch eine andere Baustelle.

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