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Wirtschaft: Der Untergang der WestLB

Wirtschaft : Der Untergang der WestLB

Düsseldorf (RP).Sie war einmal die größte Bank Deutschlands. Größenwahn, Inkompetenz und ihre verhängnisvolle Nähe zur Politik haben sie in den Ruin getrieben. Eine Geschichte von Schulden und Sühne.

Düsseldorf (RP). Sie war einmal die größte Bank Deutschlands. Größenwahn, Inkompetenz und ihre verhängnisvolle Nähe zur Politik haben sie in den Ruin getrieben. Eine Geschichte von Schulden und Sühne.

Diesmal ist alles anders. In wenigen Tagen werden die Spitzen der deutschen Finanzpolitik nach Brüssel reisen, um über die Zukunft der WestLB zu verhandeln. Wie schon so oft in den vergangenen Jahren, in denen sie das marode Geldhaus immer wieder mit Steuer-Milliarden vor der Pleite gerettet haben. Zum Ärger der Brüsseler Wettbewerbshüter.

Aber diesmal gibt es nichts mehr zu verhandeln. Denn die Vorgabe für das Gespräch am 15. Februar ist knallhart: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll einen Käufer oder Fusionspartner präsentieren. Woran kaum jemand glaubt. Außerdem einen Umbau-Plan: Das Institut soll um etwa die Hälfte schrumpfen. Erfüllt Schäuble die Auflagen nicht, muss die WestLB so viele Rettungs-Milliarden zurückzahlen, dass sie es nicht überlebt. Welche Chancen sich die WestLB selbst noch ausrechnet, drückte in dieser Woche Finanzvorstand Hans-Jürgen Niehaus aus. Er hat schon mal gekündigt.

"Gentlemen, the WestLB-Saga must come to an end." Mit diesen Worten hatte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes die WestLB-Unterhändler schon vor drei Jahren begrüßt. Ihr Nachfolger Joaquin Almunia will das Urteil so schnell wie möglich vollstrecken. Die Situation sei "unzumutbar für den Steuerzahler", sagte er noch im November. Die WestLB habe "ein falsches Geschäftsmodell" und werde deshalb "immer mehr Staatsbeihilfe" brauchen. Deutlicher kann man es kaum sagen: Brüssel ist mit seiner Geduld am Ende.

Mischung aus Unfähigkeit und Fahrlässigkeit

Worüber soll man sich mehr aufregen? Über die unfassbaren Milliarden-Summen an Steuergeldern, die das Haus seit seiner Gründung vor 42 Jahren verbrannt hat? Über die Mischung aus Unfähigkeit und Fahrlässigkeit, mit der Manager und Eigentümer der Bank das Desaster in immer neue Dimensionen geschraubt haben? Dass erst Brüssel die Spirale stoppen muss? Über die Selbstverständlichkeit, mit der dem Steuerzahler die Lasten der Skandal-Bank aufgebürdet werden, weil sie dem Land fast zur Hälfte gehört? Dass die Verantwortlichen trotzdem Traumgehälter und Millionen-Abfindungen kassieren? Oder darüber, dass bis heute niemand sagen kann, wie schlimm es noch kommt?

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"Das kann man jetzt nicht kalkulieren", antwortet NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) auf die Frage, wieviel Geld das marode Geldhaus den Bürger im schlimmsten Fall noch kostet. Für ihn steht nur fest: "Jedenfalls ist die WestLB derzeit im Landeshaushalt das Risiko mit dem größten Gewicht". Wer dieses Risiko ausrechnen will, muss sich durch ein Gestrüpp von Gesetzen, Verträgen, Modellrechnungen und Eigentümer-Verhältnissen quälen. Um am Ende doch nur ein "Ungefähr" in den Händen zu halten. Aber selbst dieses "Ungefähr" ist so heiß, dass es öffentlich kein Politiker aussprechen will. Schließlich wird ja immer noch ein Käufer für die WestLB gesucht. "Zehn Milliarden", so munkelt man im NRW-Finanzausschuss, können es noch werden. Eine Zahl, die auch der Bund der Steuerzahler in NRW nennt. Hinzu kommen die mindestens drei Milliarden Euro an zusätzlichem Eigenkapital, die im Laufe der Jahrzehnte aus dem Landesvermögen in die WestLB geflossen sind. Würde man diesen Betrag aus 500-Euro-Noten aufschichten, wäre der Turm mehr als einen Kilometer hoch.

Wie konnte es so weit kommen?

Als der schmalgesichtige Christoph Gleske sich bei einem Meeting im Dezember 1995 in Brüssel zu Wort meldet, ahnt er nicht, dass er Wirtschaftsgeschichte schreiben wird. Der damals 27-jährige Jurist ist nur für ein paar Monate Praktikant in der Generaldirektion für Wettbewerb, der mächtigsten Behörde in Brüssel. Die hohen Herren schlagen sich gerade mit einem Rüffel aus Frankreich herum, weil sie Staatshilfen für die Credit Lyonnais nur unter harten Auflagen genehmigen wollen. Jetzt müssen sie zeigen, dass sie alle Länder gleich streng behandeln. Gleske hat gerade eine Doktorarbeit über den Wettbewerb unter deutschen Banken geschrieben und weiß um die staatlichen Garantien, mit denen Deutschland seine Landesbanken absichert. Was hier "Anstaltslast" und "Gewährsträgerhaftung" heißt, bedeutet im Klartext: Deutsche Landesbanken können niemals Pleite gehen. Weil der Staat für sie bürgt. Darum bekommen sie günstiger als alle anderen Geld und können es günstiger weiterverleihen.

Die Beamten sind begeistert. Gleske soll seinen Vortrag ausformulieren und liefert drei Tage später 14 Seiten und ein paar Tabellen ab. Das folgenschwerste Papier, das jemals von einem Praktikanten verfasst worden ist. Brüssel beschließt das Ende der Gewährsträgerhaftung.

"Das war money for nothing. Wir wären ja blöd gewesen, das nicht zu nutzen"

Allerdings nicht sofort. Im Jahr 2002 einigt die EU-Kommission sich nach jahrelangem Streit mit der deutschen Politik auf eine dreijährige Schonfrist bis 2005. Die Landesbanken sollen Zeit bekommen, sich auf die neue Situation einzustellen. Aber was als Entgegenkommen gemeint war, entpuppt sich als Fluch: Denn aus Angst vor der Zukunft saugen die Landesbanken sich jetzt noch einmal bis zum Limit mit billigem Geld voll. "Das war money for nothing", erinnert sich ein WestLB-Banker, "wir wären ja blöd gewesen, das nicht zu nutzen". Rund 400 Milliarden Euro haben sich die Institute zwischen Kiel und München in diesen drei Jahren besorgt, 44 Milliarden davon soll alleine die WestLB aufgesammelt haben. Milliarden, mit denen die Landesbanken eigentlich gar nichts anzufangen wussten. Und die dann in jene riskanten Papiere geflossen sind, die ihnen heute zum Verhängnis werden.

Billiges Geld billig weiterverleihen — das war ein bombensicheres Geschäft. Aber jetzt musste die WestLB sich etwas Neues einfallen lassen. Das so genannte Kreditersatzgeschäft wurde geboren. Was unter WestLB-Chef Friedel Neuber angefangen hatte, trieb sein Nachfolger Jürgen Sengera auf die Spitze. Mit den frischen Milliarden im Rücken fühlte man sich stark genug für das Haifischbecken der ganz Großen. Über aufwändige Filialen in New York, London und Tokio finanzierte die WestLB Pipelines in Ecuador, britische Pubs, das Wembley-Stadion und die absurde Idee eines Unternehmens namens Boxclever, das ausgerechnet Fernseher vermieten wollte. Boxclever ging Pleite — und die WestLB hing mit bis zu 1,35 Milliarden Euro drin. Die Börsenaufsicht warf den Managern Fahrlässigkeit und Untreue vor, 2003 musste fast der gesamte Vorstand inklusive Sengera zurücktreten.

"Der ganze Haufen war überhaupt nicht koordiniert"

"Der hatte ganze Teams von hochbezahlten Spezialisten eingekauft" erinnert sich ein Ex-WestLB-Banker, der zu dieser Zeit für die Bank in London gearbeitet hat. Er will wie fast alle Ehemaligen anonym bleiben. Schließlich lebt die Branche von Diskretion. "Das Problem war: Der ganze Haufen wurde überhaupt nicht koordiniert." Es habe keine Standards für die Risiko-Bewertung gegeben. Nicht genug Know-How in der Düsseldorfer Zentrale, um die großen Deals gegenzurechnen. "Die Investmentbanker haben die WestLB nicht ernst genommen und umgekehrt", beschreibt der Ex-WestLBler seine Eindrücke von damals.

Das zweite Standbein des "Kreditersatzgeschäftes" war der Eigenhandel. Wie ein Privatanleger, der ein paar Tausend Euro übrig hat, spekulierte die WestLB an der Börse. Nur, dass es bei der WestLB ein paar Hundert Millionen Euro waren. Auch das ging schief. Am 10. April 2007 musste die WestLB Verluste im Eigenhandel mit Aktien von rund 600 Millionen Euro einräumen. Drei Monate später trat mit Thomas Fischer der nächste Chef ab.

Alles Peanuts im Vergleich zu dem, was dann kam. Denn wie viele Banken hatte auch die WestLB Unsummen in komplizierte Wertpapiere von einer Sorte investiert, deren genaue Konstruktion "weltweit allenfalls ein Dutzend Spezialisten durchschaut haben", wie der Ex-WestLBler sagt. Es ging um wackelnde Immobilien-Kredite aus den USA, die mit vermeintlich stabileren Krediten zu riesigen Sträußen gebündelt und wie ein Kettenbrief weiterverkauft wurden. 2007 schrillen alle Alarmglocken. Die Immobilienblase in den USA platzt und setzt eine weltweite Kettenreaktion in Gang, an deren Ende eine Weltfinanzkrise steht. Die Deutsche Bank riecht den Braten als eine der ersten und steigt aus. Für die Düsseldorfer IKB Bank und die Sachsen LB ist es schon zu spät. Auch, als die beiden Wettbewerber praktisch schon bankrott sind, bleibt die WestLB noch auf ihren Papieren sitzen und hofft auf die Erholung der Märkte — bis die heiße Ware gänzlich unverkäuflich ist.

Ruinöse Papiere? Ab in den Giftschrank

Eigentlich muss die Bank jetzt Milliarden abschreiben. Das verkraftet sie aber nicht. Deshalb erlaubt ihr die Politik, die runiösen Papiere in gesonderte Giftschränke auszulagern, für die alle Eigentümer bürgen. Die Sparkassen, die WestLB selbst und der Staat — also der Steuerzahler. Die WestLB trägt das Manöver mit drei Milliarden Euro, NRW bürgt mit weiteren 8,5 Milliarden, die Sparkassen mit 5,5 Milliarden. "Zieht man den Anteil der Sparkassen ab, haften die Bürger in NRW also mit knapp 800 Euro pro Kopf für dieses Geschäft", hat Heiner Cloesges vom Bund der Steuerzahler in NRW ausgerechnet. In welchem Umfang die Bürgschaften fällig werden, wird man erst in Jahrzehnten wissen — so langfristig sind die Verpflichtungen der WestLB. Nach Cloesges Schätzung wird bis Ende 2011 die erste Milliarde weg sein. Geld, das dem Land für Kindergärten, Schlagloch-Reparaturen, Polizisten und Lehrer fehlt.

Die Politik machte mit

Um zu verstehen, warum die Landespolitik dem Treiben über Jahrzehnte zugeschaut hat, muss man wohl schon mal in einem WestLB-Privatjet gesessen haben. So wie der ehemalige NRW-Ministerpräsident Johannes Rau (SPD) oder sein damaliger Finanzminister Heinz Schleußer. 1999 tauchen Fluglisten auf, die belegen, dass die WestLB der Landespolitik reichlich unbürokratisch unter die Arme gegriffen hat. Regelmäßig buchten die politischen Granden über das Sekretariat des WestLB-Chefs ihre Tickets — in gut zehn Jahren 102 Mal. Darüber hätte die SPD beinahe die Landtagswahl im Jahr 2000 verloren. Was in gewisser Hinsicht ungerecht gewesen wäre, denn auch andere Regierungen wussten "ihre" Landesbank durchaus zu nutzen. Nicht nur als Reisebüro.

Die WestLB steht für "nordrhein-westfälischen Imperialismus"

Immer wieder wickelte die WestLB für die Staatskanzlei Industriepolitik ab, organisierte die Fusion von RWE und VEW, von Hoesch und Krupp, von Horten und Kaufhof, machte aus dem Montan-Riesen Preussag den Reise-Riesen TUI und verhinderte mit einem völlig überzogenen Gegenangebot den Verkauf des Ferienfliegers LTU nach Frankreich. Zeitweilig sprach Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit Blick auf die WestLB sogar von einem "nordrhein-westfälischen Imperialismus". Dabei ging es in anderen Bundesländern ganz ähnlich zu. Allerdings reden nur wenige so offen darüber wie die ehemalige Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD), die einmal zugab, in guten Zeiten "wie besoffen" vom Erfolg der Kieler Landesbank gewesen zu sein.

Obwohl auch ihnen die WestLB etwa zur Hälfte gehört, halten die Sparkassen sich schadlos. Rolf Gerlach, Präsident des westfälisch-lippischen Sparkassenverbandes, macht keinen Hehl aus seinem Amtsverständnis: Er will, dass die Sparkassen möglichst ungeschoren davonkommen. So hat er immer schon mit Argusaugen darüber gewacht, dass die WestLB den Sparkassen auch in ihren besseren Zeiten nicht die Kundschaft abwirbt. "Stell dich quer, dann bist du wer", beschreibt er sein Lebensmotto. So durfte die WestLB auch in größter Not ihre Tochter WestImmo nicht verkaufen — das Gebot schien den Sparkassen zu klein. Auf dem Gerichtsweg wollen sie mehr Zeit für die WestLB erstreiten und legen sich immer wieder offen mit Almunia an.

Doppelzüngigkeit der Sparkassen

Umgekehrt haben die Sparkassen wichtige und heute profitable Teile aus der WestLB herausgelöst: Mit der LBS zum Beispiel die größte Landesbausparkasse der Republik. Und den Anteil der Bank an der Provinzial-Versicherung. Auch dieser Ausverkauf hat die WestLB-Manager in riskante Börsenspekulationen getrieben. Deshalb ist im Düsseldorfer Landtag oft auch von der Doppelzüngigkeit der Sparkassen die Rede. So forderte der damalige Landesfinanzminister Helmut Linssen (CDU) die Sparkassenverbände schon einmal in einem persönlichen Brief auf, ihrer "besonderen Verantwortung" auch "durch den Rückgriff auf Vermögen" nachzukommen. Im Hinblick auf die WestLB erinnerte Linssen die Sparkassen an die "Folgen einer Untätigkeit".

Als ob man diesen Vorwurf nicht ebenso der Landespolitik machen könnte. Dem Steuerzahler helfen die gegenseitigen Schuldzuweisungen allerdings wenig. Für ihn ist die Geschichte der WestLB eine Geschichte von Schulden und Sühne. Die WestLB hat die Schulden. Sühnen müssen sie die Bürger von Nordrhein-Westfalen.

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