Bundesgerichtshof BGH gibt YouTube-Rechtsstreit an Europäischen Gerichtshof EuGH

Verletzung des Urheberrechts : Bundesgerichtshof gibt Streit um YouTube-Haftung an EuGH

Der Bundesgerichtshof hat am Donnerstag einen Rechtsstreit um die Haftung von YouTube bei Urheberrechtsverletzungen dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt.

Die Frage, inwieweit Internet-Plattformen wie YouTube für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer haften, wird zum Fall für den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die obersten deutschen Zivilrichter am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe urteilten am Donnerstag noch nicht abschließend über eine Klage des Hamburger Musikproduzenten Frank Peterson.

Stattdessen setzten sie das Verfahren aus, um etliche Fragen in Luxemburg klären zu lassen. Damit geht der nun schon zehn Jahre währende Streit wegen mehrerer Titel der Sängerin Sarah Brightman in eine weitere Runde.

YouTube versteht sich als technische Plattform und sieht vor allem seine Nutzer in der Verantwortung. Peterson meint, dass ein Unternehmen, das mit hochgeladenen Inhalten Geld verdient, auch für Verstöße gegen das Urheberrecht geradestehen und Schadenersatz zahlen muss. Weil das Urheberrecht in der EU vereinheitlicht ist, soll darüber nun der EuGH entscheiden. Das passiert nach der aktuellen Rechtslage. Erfahrungsgemäß dauert es ein bis zwei Jahre, bis der Rechtsstreit wieder bei den nationalen Gerichten liegt.

Die EU ist gerade dabei, sich ein neues Urheberrecht zu geben, das Internet-Plattformen stärker in die Pflicht nehmen soll.

(mba/rtr/dpa)
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