EU-Kommissarin verteidigt "Uber"-App Klatsche für Taxi-Kartelle

Die Taxi-Chefs laufen Sturm. Seit dem die Taxi-Alternative "Uber" auch in Städten wie Düsseldorf in Köln starten will, werden sie nicht Müde, der neuen Konkurrenz Illegalität zu bescheinigen. Gegenwind bekommen die traditionellen Taxi-Anbieter jetzt von höchster Ebene. EU-Kommissarin Neelie Kroes sagt: Den Taxi-Anbietern geht es nicht um die Sicherheit der Kunden, sondern um den Schutz der eigenen Kartelle.

Uber-App: EU-Kommissarin Neelie Kroes kritisiert Taxi-Kartelle
Foto: ap

Seit einigen Tagen wird heftig um die Hoheit im Taxi-Geschäft gekämpft. Die Ankündigung, "Uber" nicht nur in Berlin, sondern künftig auch in anderen deutschen Städten anzubieten, hat die örtlichen Taxi-Anbieter aufschrecken lassen. Dennis Klusmeier, Chef der Düsseldorfer Taxi-Genossenschaft, erwartet eine massive Wettbewerbsverzerrung, wenn private Fahrer in Konkurrenz zu den Taxen treten. "Ich bin kein Jurist, aber nach meiner Auffassung ist es illegal", sagte Klusmeier in dieser Woche (siehe Taxi-Chef wehrt sich gegen Privat-Droschken). Ähnliche Meinungen sind aus allen Teilen des Landes zu hören. Bemängelt werden fehlende Lizenzen der Fahrer und somit die einhergehende fehlende Kontrolle der Sicherheitsstandards.

Der Streit in Berlin

Die Taxi-Chefs fühlen sich von einer Entscheidung des Berliner Landgerichts bestätigt, welches den Fahrbetrieb über die App "Uber" in der Bundeshauptstadt verboten hat. Der klagende Taxi-Anbieter will das Urteil aber nicht durchsetzen, da er Schadenersatzansprüche durch "Uber" fürchtet.

Beobachter der Diskussion haben den Eindruck, dass viele der Beteiligten den neuen Dienst "Uber" noch gar nicht selbst ausprobiert haben.

Empörung der EU-Komissarin

Das muß auch EU-Komissarin Neelie Kroes gedacht haben, als sie ihrem Ärger über die Front der Taxi-Industrie gegen "Uber" Luft machte. Konkret bezog sie sich auf einen Fall in Brüssel. Ein Gericht verbot auch dort die "Uber"-Fahrten. "Bei dieser Entscheidung geht es nicht darum, den Passagieren zu helfen oder um sie zu beschützen - es geht um den Schutz des Taxi-Kartells", schreibt die für die Digitale Agenda zuständige Kroes in ihrem Blog.

Es gehe nicht darum, dass "Uber"-Fahrer keine Steuern zahlen sollten, Regeln ignorieren oder die Passagiere weniger sicher fahren. "Uber zu verbannen gibt Uber nicht die Chance das Richtig zu unternehmen. Wenn die Brüsseler Behörden ein Problem mit Uber haben, sollten sie eine Lösung finden, damit der Dienst den Regeln entsprechen kann. Sie sollten Uber nicht komplett verbieten." Verbote würden eine technologiefeindliche Haltung offenbaren.

Kroes und ihr Team haben auf Reisen in die ganze Welt "Uber" schätzen gelernt: "So blieben wir sicher und haben dabei noch die Steuergelder der Bürger geschont", so die Politikerin.

Eine ähnliche Diskussion erleben ebenfalls neue Internet-Dienste in anderen Branchen. AirBnB vermittelt weltweit private Unterkünfte und muss sich in einigen Grossstädten mit Behörden und der Hotel-Konkurrenz auseinandersetzen. Diese sehen die Internet-Plattform als Konkurrenz und gehen gegen das Geschäft vor. Wer in der Tat seine Wohnung anbietet, verstößt unter Umständen gegen örtliche Gesetze. Diese stammen in der Regel aber aus der Zeit vor der das Internet zum Massenphänomen wurde. Internet-Pioniere argumentieren, dass sich seit dem die Voraussetzungen grundsätzlich verändert haben und die Gesetze überdacht werden sollten.

(dafi)
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