Und jetzt?
Und jetzt?

Russland-Ukraine-KonfliktUnd jetzt?

Analyse · Im Russland-Ukraine-Konflikt überschlagen sich die Ereignisse: Nach der Anerkennung der ostukrainischen Separatisten-Gebiete durch Moskau hat der Westen erste Strafmaßnahmen angekündigt. Kreml-Chef Putin gab sich unterdessen weiter gesprächsbereit. Wie geht es weiter? Fragen und Antworten.

Scholz holt den Nord-Stream-Hammer heraus
Scholz holt den Nord-Stream-Hammer heraus

Kanzler reagiert auf Putins AffrontScholz holt den Nord-Stream-Hammer heraus

Analyse · Deutschland und der Westen schlagen hart zurück. Die Gas-Pipeline Nord Stream 2 wird auf Eis gelegt. Mit Putin will Scholz reden, um eine „Katastrophe“ in der Ukraine zu verhindern. Energiesicherheit, Flüchtlinge, Aufrüstung: Für die Ampel wird die Krise zur Reifeprüfung.

Putin-Schock für Scholz und den Westen
Putin-Schock für Scholz und den Westen

Eskalation in der UkrainePutin-Schock für Scholz und den Westen

Analyse · Kanzler Scholz warnte noch: „Wir dürfen nicht naiv sein.“ Jetzt macht Putin in der Ukraine ernst, erklärt dem Westen quasi den Krieg. Für die neue Bundesregierung wird die Zeitenwende in Europa zur Bewährungsprobe.

„Putin versucht den Zerfall der Sowjetunion zu revidieren“
„Putin versucht den Zerfall der Sowjetunion zu revidieren“

Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses„Putin versucht den Zerfall der Sowjetunion zu revidieren“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, sieht in der Eskalation gegenüber der Ukraine durch Wladimir Putin eine Zäsur für Europa. Putin habe in seiner Rede erkennbar versucht, mit den vergangenen 30 Jahren seit dem Fall des Eisernen Vorhangs aufzuräumen.

SPD siegesgewiss vor Saarland- und NRW-Wahl
SPD siegesgewiss vor Saarland- und NRW-Wahl

Schulz-Trauma von 2017 soll sich nicht wiederholenSPD siegesgewiss vor Saarland- und NRW-Wahl

Vor fünf Jahren kam eine zunächst euphorische SPD im Saarland böse unter die Räder. Der Schulz-Zug entgleiste, danach gelang nichts mehr. Dieses Mal soll alles besser werden. Generalsekretär Kühnert und Spitzenkandidatin Rehlinger trauen CDU-Ministerpräsident Hans nicht zu, den Trend bis zum 27. März noch zu drehen.

„Kluge Politik verfällt nicht in Fatalismus“
„Kluge Politik verfällt nicht in Fatalismus“

SPD-General zum Russland-Ukraine-Konflikt„Kluge Politik verfällt nicht in Fatalismus“

Interview · Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert spricht im Interview mit unserer Redaktion über den drohenden Krieg in der Ukraine, Hilfen für Kiew, Gerhard Schröders Zukunft in der SPD und Kompromisse bei der Impfpflicht.

Immer Ärger mit Schröder
Immer Ärger mit Schröder

Altkanzler macht SPD das Leben schwerImmer Ärger mit Schröder

Analyse · Für Putin ist die Sache klar: Schröder ist ein Held, dem die Deutschen günstiges Gas verdanken. Die SPD aber geht auf größtmögliche Distanz zum Altkanzler und hofft, dass er sich in der Ukraine-Krise nun zurückhält. Spätestens im Sommer wird es wieder krachen.

„Das Bürgergeld ist kein Freifahrtschein“
„Das Bürgergeld ist kein Freifahrtschein“

Detlef Scheele, Chef der Bundesagentur für Arbeit„Das Bürgergeld ist kein Freifahrtschein“

Interview · Detlef Scheele, der Chef der Bundesagentur für Arbeit, erwartet keine negativen Folgen am Arbeitsmarkt durch die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro. Er verrät im Interview, wie viel die stark gestiegene Kurzarbeit während der Corona-Krise am Ende gekostet hat und worauf die Ampel beim geplanten Bürgergeld aufpassen muss.

Der Herr der Pässe
Der Herr der Pässe

Kritik an Vorzugsbehandlung für IOC-Präsident BachDer Herr der Pässe

Exklusiv · Der umstrittene IOC-Präsident Thomas Bach besitzt deutsche Diplomatenpässe, die ihm weltweit Grenzen und Türen öffnen. Die Bundesregierung verteidigt die Vorzugsbehandlung für den Sportfunktionär. SPD-Politiker und Anti-Lobby-Experten fordern mehr Transparenz und strengere Regeln bei der Passvergabe.

Mehr als 200 Abgeordnete für Impfpflicht ab 18 Jahren
Mehr als 200 Abgeordnete für Impfpflicht ab 18 Jahren

Viele Ampel-Promis auf UnterschriftenlisteMehr als 200 Abgeordnete für Impfpflicht ab 18 Jahren

Exklusiv · Kurz nach der Ministerpräsidentenkonferenz gehen die Befürworter einer Impfpflicht in die Offensive. Bisher haben 218 Abgeordnete unterschrieben, viele Prominente sind dabei. Das reicht noch lange nicht, damit Kanzler Scholz ans Ziel kommt.

„Hanau war eine richtige Zäsur“
„Hanau war eine richtige Zäsur“

Interview Reem Alabali-Radovan (SPD)„Hanau war eine richtige Zäsur“

Interview · Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration über den zweiten Jahrestag des Hanauer Terror-Anschlags, Impfkampagnen für Menschen mit Einwanderungsgeschichte – und ob sie sich als Vorbild für junge Frauen fühlt.

Deutschland macht sich locker
Deutschland macht sich locker

Ende der Corona-Maßnahmen Deutschland macht sich locker

Analyse · Am 20. März sollen fast alle Corona-Regeln fallen. Die Länder pochen danach auf einen Basisschutz. Scholz muss die FDP davon wohl noch überzeugen. Fehlt ihm wie bei der Impfpflicht in der Ampel volle Prokura?

Dickes Scheckbuch, aber keine Waffen 
Dickes Scheckbuch, aber keine Waffen 

Kanzler Scholz in KiewDickes Scheckbuch, aber keine Waffen 

Analyse · Unmittelbar vor seinem Moskau-Besuch stimmt sich Olaf Scholz in Kiew mit der Ukraine ab und sieht einen Nato-Beitritt des Landes nicht auf der Tagesordnung. Ist das eine Botschaft, die Putin besänftigen kann?

Weimarer Dreieck gegen Putin wieder vereint
Weimarer Dreieck gegen Putin wieder vereint

Berlin, Warschau und Paris stimmen sich in Krise abWeimarer Dreieck gegen Putin wieder vereint

Elf Jahre lang herrschte auf Chefebene Schweigen – jetzt haben Berlin, Warschau und Paris eine Spitzenrunde aus Genschers Zeiten reaktiviert. Die Sorge vor einem Krieg um die Ukraine schweißt die drei europäischen Schwergewichte zusammen. Beeindruckt das Putin?

Kanzler kneift im Weißen Haus – das wird Putin freuen
Kanzler kneift im Weißen Haus – das wird Putin freuen

Scholz weicht bei Nord Stream 2 ausKanzler kneift im Weißen Haus – das wird Putin freuen

Meinung · Ganz Washington lechzte nach dem einen Satz des deutschen Kanzlers: Putins und Schröders Goldgrube Nord Stream 2 wird dichtgemacht, wenn Russland die Ukraine angreift. Doch anders als der US-Präsident lieferte Scholz nicht. Ein Fehler.

Biden gibt Nord Stream 2 zum Abschuss frei - doch Scholz folgt nicht
Biden gibt Nord Stream 2 zum Abschuss frei - doch Scholz folgt nicht

Kanzler im Weißen HausBiden gibt Nord Stream 2 zum Abschuss frei - doch Scholz folgt nicht

Analyse · Es ist die erste große Bewährungsprobe des Kanzlers auf der Weltbühne. In Washington bereitet ihm Joe Biden einen herzlichen Empfang, wischt Zweifel an deutscher Verlässlichkeit mit gönnerhafter Geste weg. Doch ausgerechnet bei Nord Stream 2 springt Olaf Scholz wieder nicht über seinen Schatten.

Wie Scholz und Biden Russland vom Krieg um die Ukraine abhalten wollen 
Wie Scholz und Biden Russland vom Krieg um die Ukraine abhalten wollen 

Kanzler startet diplomatische OffensiveWie Scholz und Biden Russland vom Krieg um die Ukraine abhalten wollen 

Analyse · Kanzler Scholz steckt in einer ersten Krise. Seine Umfragewerte stürzen ab, in der Ampel knirscht es nicht nur bei Corona. Mit seinem Antrittsbesuch bei US-Präsident Biden in Washington will Scholz jetzt diplomatisch glänzen und Zweifel an Deutschlands Verlässlichkeit wegwischen. Schafft Scholz das?

Alte Russland-Liebe rostet nicht?
Alte Russland-Liebe rostet nicht?

SPD-Spitze will Position zu Putin und Nord Stream klärenAlte Russland-Liebe rostet nicht?

Analyse · In Sachen Russland ist die alte Dame SPD eine multiple Persönlichkeit. Schröders hemmungslose PR-Offensive pro Moskau setzt die Parteiführung zusätzlich unter Druck. Am Montag wollen die Genossen ihre Position klären - ihr wichtigster Mann kommt aber gar nicht.

„Natürlich braucht die Ukraine Defensivwaffen“
„Natürlich braucht die Ukraine Defensivwaffen“

Sigmar Gabriel über Konflikt mit Russland„Natürlich braucht die Ukraine Defensivwaffen“

Interview · Sigmar Gabriel kennt Putins Befindlichkeiten gut. Im Interview erklärt er, warum Europa in der Ukraine-Krise nur am Katzentisch sitzt, wie sich die SPD strategisch aufstellen muss und warum die Scholz-Regierung noch einmal über Waffenlieferungen an Kiew diskutieren sollte.

CDU-Wahlkämpfer hoffen auf Rückenwind nach Brinkhaus-Rückzug
CDU-Wahlkämpfer hoffen auf Rückenwind nach Brinkhaus-Rückzug

Ganze Macht für MerzCDU-Wahlkämpfer hoffen auf Rückenwind nach Brinkhaus-Rückzug

Exklusiv · CDU-Chef Merz gewinnt auch den Machtkampf um den Fraktionsvorsitz. Führende Mitstreiter erhoffen sich vor den Landtagswahlen von der Machtkonzentration mehr Profil und Schlagkraft in der Opposition. In den Umfragen hat die Union die SPD von Kanzler Scholz fast eingeholt.

Habeck und Lindner sollen KfW-Förderchaos schnell klären
Habeck und Lindner sollen KfW-Förderchaos schnell klären

Erster KoalitionsgipfelHabeck und Lindner sollen KfW-Förderchaos schnell klären

Der überraschende KfW-Förderstopp für effizientes Bauen bringt die Bundesregierung unter Druck. Verbraucher laufen Sturm. Die Ampel beriet jetzt im Koalitionsausschuss über Lösungen.

Sind Scholz und die Ampel schon überfordert?
Sind Scholz und die Ampel schon überfordert?

Russland, Corona, EnergiepreiseSind Scholz und die Ampel schon überfordert?

Meinung · Nach dem ersten Koalitionsgipfel macht die Ampel das, was sie auffallend gerne tut: schweigen. Das konfliktscheue Bündnis wird von der harten Realität eingeholt: Corona, Russland, Energiepreisexplosion. Mit einer Politik der ruhigen Hand wird Kanzler Scholz auf Dauer nicht weit kommen.

Der Kanzler schweigt, das Parlament sucht
Der Kanzler schweigt, das Parlament sucht

Bundestagsdebatte zur ImpfpflichtDer Kanzler schweigt, das Parlament sucht

Analyse · Der aus Angst vor Corona-Gegnern in eine Festung verwandelte Bundestag wägt das erste Mal Für und Wider einer Impfpflicht. Der Kanzler kommt zu spät, Karl Lauterbach kämpft. Die Union verrennt sich in Verfahrensfragen. Und FDP-Haudegen Kubicki trifft auf eine eloquente junge Impfbefürworterin aus Sachsen.

Mission impossible? Ampel will XL-Bundestag schrumpfen
Mission impossible? Ampel will XL-Bundestag schrumpfen

Wahlrechtsreform der BundesregierungMission impossible? Ampel will XL-Bundestag schrumpfen

Analyse · Nur die Kommunisten in China gönnen sich ein größeres Parlament als den Bundestag. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP wollen nun das Wahlrecht zügig reformieren. Bislang stand vor allem die CSU auf der Bremse. Aus der Union kommt nun ein eigener Vorschlag.

„Eine Impfpflicht sollte niemals Selbstzweck sein“
„Eine Impfpflicht sollte niemals Selbstzweck sein“

FDP-Fraktionschef Christian Dürr„Eine Impfpflicht sollte niemals Selbstzweck sein“

Interview · Der neue FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag spricht über die schwierige Abwägung von Gesundheitsschutz und Freiheit. Das Einhalten der Schuldenbremse ab 2023 nennt er ein „unverrückbares Ziel“ der Ampel-Koalition.

Lauterbach will aus Omikron-Wand einen „steilen Hügel“ machen
Lauterbach will aus Omikron-Wand einen „steilen Hügel“ machen

Hitzige Corona-BundestagsdebatteLauterbach will aus Omikron-Wand einen „steilen Hügel“ machen

Analyse · Im Bundestag gerät Gesundheitsminister Karl Lauterbach unter Druck. Die Impfkampagne stockt, Testkapazitäten werden knapp, bei der Impfpflicht legt der SPD-Politiker nun doch keinen eigenen Antrag vor. Die Union spricht von Arbeitsverweigerung.

So kämpfte Kanzler Scholz für die Impfpflicht
So kämpfte Kanzler Scholz für die Impfpflicht

Erste Kanzlerbefragung im BundestagSo kämpfte Kanzler Scholz für die Impfpflicht

Analyse · Zum ersten Mal wird der neue Kanzler im Bundestag im Kreuzverhör in die Mangel genommen. Beim Streit um die Impfpflicht geht es zur Sache, die AfD fliegt fast aus dem Saal. So schlug sich Olaf Scholz.

Hat Kanzler Scholz den Mund zu voll genommen?
Hat Kanzler Scholz den Mund zu voll genommen?

Einführung einer allgemeinen ImpfpflichtHat Kanzler Scholz den Mund zu voll genommen?

Analyse · Die Politik ist bei einer Impfpflicht ähnlich verunsichert wie die Bevölkerung. Der Zeitplan des Kanzlers wankt. CDU und CSU werfen Scholz wegen der Delegierung an den Bundestag mangelnde Führung vor.

Auch die Union irritiert bei der Impfpflicht
Auch die Union irritiert bei der Impfpflicht

Opposition will doch auf Regierungspläne wartenAuch die Union irritiert bei der Impfpflicht

Analyse · Erst heißt es, die Union werde dem Bundestag einen eigenen Antrag zur allgemeinen Impfpflicht vorlegen, dann kassiert die Fraktionsführung den Plan wieder ein. Nun sieht die SPD auch ein „Durcheinander“ bei der Opposition.

„Einen Gewaltausbruch hätte ich mir nie vorstellen können“
„Einen Gewaltausbruch hätte ich mir nie vorstellen können“

Tödliche Unruhen in Kasachstan„Einen Gewaltausbruch hätte ich mir nie vorstellen können“

Interview · In Kasachstan toben blutige Unruhen, der autokratische Präsident erteilte einen Schießbefehl gegen Demonstranten. Der Deutsche Jan Triebel lebt mit seiner Frau in Almaty. Im Interview erzählt er, wie er die Lage einschätzt.

Corona-Führung? Scholz sucht noch den Taktstock
Corona-Führung? Scholz sucht noch den Taktstock

Fahrt auf SichtCorona-Führung? Scholz sucht noch den Taktstock

Analyse · Bund und Länder schrecken trotz der Omikron-Bedrohung vor knallharten Regeln noch zurück. Die Union verlangt vom Kanzler mehr Führung bei der Impfpflicht. Doch Scholz fährt weiter auf Sicht.

Öl, Gas und Menschenrechte
Öl, Gas und Menschenrechte

Unruhen in KasachstanÖl, Gas und Menschenrechte

Mehrere Bundesregierungen pflegten zum Regime in Kasachstan beste Kontakte. Doch das Eingreifen Russlands in den jüngsten Konflikt in dem zentralasiatischen Land bringt Deutschland und Europa in Zugzwang

Was Bund und Länder beraten werden
Was Bund und Länder beraten werden

Ministerpräsidentenkonferenz am FreitagWas Bund und Länder beraten werden

An diesem Freitag wollen Bund und Länder über das weitere Vorgehen in der Omikron-Welle entscheiden. Der Expertenrat hat seine Stellungnahme vorgelegt: Es drohen schärfere Kontaktbeschränkungen, zugleich könnten die Quarantänezeiten für bestimmte Gruppen verkürzt werden.

Putin, Peking und Pandemie fordern den Kanzler
Putin, Peking und Pandemie fordern den Kanzler

Keine Schonfrist für Olaf ScholzPutin, Peking und Pandemie fordern den Kanzler

Analyse · Für Olaf Scholz gibt es keine 100-Tage-Schonfrist. Zur Entschärfung des Ukraine-Konflikts arbeitet er an einer diplomatischen Lösung. Bei Corona stockt das Impftempo, beim Klimaschutz knirscht es in der Ampel-Koalition. Kriegt der neue Kanzler das alles geregelt?

Corona-Expertenrat für 2G Plus in der Gastronomie
Corona-Expertenrat für 2G Plus in der Gastronomie

Videoschalte mit KanzleramtCorona-Expertenrat für 2G Plus in der Gastronomie

Analyse · Am Dienstag beriet der Corona-Expertenrat von Kanzler Scholz. Neue Kontaktbeschränkungen halten die Wissenschaftler nicht für notwendig. Sorgen bereitet aber das Infektionsgeschehen in der Gastronomie.

Bund zahlt Entschädigungen für Terroropfer von Halle und Hanau in Millionenhöhe
Bund zahlt Entschädigungen für Terroropfer von Halle und Hanau in Millionenhöhe

Härteleistungen an AngehörigeBund zahlt Entschädigungen für Terroropfer von Halle und Hanau in Millionenhöhe

Exklusiv · Die rassistisch motivierten Terroranschläge von Halle und Hanau erschütterten das Land. Für die Angehörigen der Opfer bleibt das Leid lebenslang. Die Bundesregierung versucht, zumindest finanzielle Not zu lindern.

Millionen für SPD nach Wahlsieg - doch über Scholz & Co. hängt ein Damoklesschwert
Millionen für SPD nach Wahlsieg - doch über Scholz & Co. hängt ein Damoklesschwert

Finanzlage der Partei bleibt angespanntMillionen für SPD nach Wahlsieg - doch über Scholz & Co. hängt ein Damoklesschwert

Nach jahrelanger Durststrecke klingelt bei der SPD nach den jüngsten Wahlsiegen die Kasse. Die Genossen wollen jetzt mit der Kanzlerschaft von Olaf Scholz durchstarten - wenn da nicht ein wegweisendes Gerichtsurteil vor der Tür stünde.

Wem vertraut Olaf Scholz?
Wem vertraut Olaf Scholz?

Loyale Boygroup im KanzleramtWem vertraut Olaf Scholz?

Analyse · Wird Olaf Scholz ein erfolgreicher Kanzler? Das liegt nicht allein in seiner Macht. Ohne ein loyales Team geht nichts. Das hat Angela Merkel vorgemacht. Das sind die Männer und wenigen Frauen, die Scholz um sich schart.

Bei der Impfpflicht keine Zeit verlieren
Bei der Impfpflicht keine Zeit verlieren

Gleiches Recht für alleBei der Impfpflicht keine Zeit verlieren

Meinung · Soll die Impfpflicht als Salami-Taktik eingeführt werden, nach den Pflegern kommen Polizisten und Feuerwehrleute? Nein, gleiches Recht für alle. Nur so wird die Pandemie beherrschbar und die Gesellschaft befriedet.

So geschickt räumt Lauterbach den Streit mit RKI-Chef Wieler ab
So geschickt räumt Lauterbach den Streit mit RKI-Chef Wieler ab

Nach Differenzen um Corona-MaßnahmenSo geschickt räumt Lauterbach den Streit mit RKI-Chef Wieler ab

Analyse · Vor einem Monat feierte das Netz Lothar Wieler, als er fulminant vor der vierten Welle warnte. Jetzt fährt der Wissenschaftler Kanzler Scholz und Gesundheitsminister Lauterbach mit Reisewarnungen zu Weihnachten in die Parade. Warum macht der das?

Die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern im Überblick
Die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern im Überblick

Kontakte, Geisterspiele, FeuerwerkDie Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern im Überblick

Bund und Länder wollen mit strengen Kontaktbeschränkungen auf die drohende Omikron-Welle reagieren – aber erst nach Weihnachten. RKI-Präsident Wieler wollte härtere Maßnahmen, wurde aber von Scholz und Lauterbach ignoriert. Die Beschlüsse im Überblick.

Kanzler Scholz und Länder wollen Teil-Lockdown ab 28. Dezember 
Kanzler Scholz und Länder wollen Teil-Lockdown ab 28. Dezember 

Beschlussvorlage für Corona-GipfelKanzler Scholz und Länder wollen Teil-Lockdown ab 28. Dezember 

Analyse · Erst nach Weihnachten wollen Bund und Länder Kontakte auch für Geimpfte stärker beschränken, wie aus einer Beschlussvorlage für den Gipfel am Dienstag hervorgeht. Die Ampel will offensichtlich keine schlechte Laune zum Fest verbreiten – ob die Strategie aufgeht?

Fliegt der RKI-Präsident jetzt raus?
Fliegt der RKI-Präsident jetzt raus?

Wieler funkt Scholz und Lauterbach dazwischenFliegt der RKI-Präsident jetzt raus?

Analyse · Vor einem Monat feierte das Netz Lothar Wieler, als er fulminant vor der vierten Welle warnte. Jetzt fährt der RKI-Präsident Kanzler Scholz und Gesundheitsminister Lauterbach mit Reisewarnungen zu Weihnachten in die Parade. Bettelt er um seinen Rauswurf – oder ist er einfach ein aufrechter Mahner ohne politischen Instinkt?

„Wollen mehr Elterngeldmonate für Paare, die sich Elternzeit aufteilen“
„Wollen mehr Elterngeldmonate für Paare, die sich Elternzeit aufteilen“

Familienministerin Anne Spiegel„Wollen mehr Elterngeldmonate für Paare, die sich Elternzeit aufteilen“

Interview · Die neue Familienministerin von den Grünen spricht über Impfungen für Kinder, Reformen des Abtreibungsrechts – und neue Leistungen für Familien wie zwei Wochen bezahlter Urlaub nach einer Geburt.

Warum Lauterbach bei der Booster-Kampagne jetzt Tempo macht
Warum Lauterbach bei der Booster-Kampagne jetzt Tempo macht

Fragen und AntwortenWarum Lauterbach bei der Booster-Kampagne jetzt Tempo macht

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht den Bedarf an Corona-Impfstoffen zu Beginn des neuen Jahres nicht gedeckt durch erwartete Lieferungen. Jetzt will er unter anderem in Rumänien und Portugal zusätzlichen Impfstoff beschaffen. Was bedeutet das für die Impfkampagne und den Schutz vor Omikron?

Geburtsstunde eines Corona-Kanzlers
Geburtsstunde eines Corona-Kanzlers

Erste Regierungserklärung von Olaf ScholzGeburtsstunde eines Corona-Kanzlers

Analyse · Bemerkenswert deutlich stellt sich der neue Bundeskanzler in seiner ersten Regierungserklärung Corona-Leugnern und Impfgegnern entgegen. Olaf Scholz weiß: Erst wenn die Pandemie besiegt ist, kann er mit seiner Ampel-Koalition richtig loslegen.

Scholz und sein neuer Kanzlerwahlverein
Scholz und sein neuer Kanzlerwahlverein

SPD-ParteitagScholz und sein neuer Kanzlerwahlverein

Olaf Scholz kann zufrieden sein: Die SPD präsentiert sich beim Parteitag geschlossen wie nie und ist bereit, der Ampel-Regierung den Stempel aufzudrücken. Die Parteichefs Klingbeil und Esken erhalten von den Delegierten eine kleine Denkaufgabe.

Um was es beim Telefonat von Joe Biden und Olaf Scholz ging
Um was es beim Telefonat von Joe Biden und Olaf Scholz ging

Erste Auslandsreise nach Paris und BrüsselUm was es beim Telefonat von Joe Biden und Olaf Scholz ging

Analyse · Bei seiner ersten Auslandsreise meidet der Kanzler klare Worte. Frankreichs Macron setzt große Erwartungen in den Merkel-Nachfolger und will dauerhaft mehr Schulden machen. Gibt Scholz nach, droht Ärger mit der FDP. Und dann war da noch der Anruf von Joe Biden.

Schröder über Scholz: "Er ist kein männlicher Merkel"
Schröder über Scholz: "Er ist kein männlicher Merkel"

Altkanzler stellt Buch über neuen Kanzler vorSchröder über Scholz: "Er ist kein männlicher Merkel"

Analyse · Bei Rot-Grün war Gerhard Schröder Koch, Joschka Fischer durfte kellnern. Olaf Scholz rät der Altkanzler in der Ampel dringend von Basta-Methoden ab. Dann traut er dem Merkel-Nachfolger zu, lange an der Macht zu bleiben.

Macher, Machtmensch, Feminist - das ist Olaf Scholz
Macher, Machtmensch, Feminist - das ist Olaf Scholz

Kanzlerwahl im BundestagMacher, Machtmensch, Feminist - das ist Olaf Scholz

Analyse · Vor zwei Jahren galt Olaf Scholz politisch als erledigt. Die eigene Partei wollte ihn nicht an der Spitze. Jetzt hat er die SPD im Alleingang wiederbelebt und wird Kanzler. Über das Geheimnis seines Erfolgs.

Scholz ist am Ziel – „Schon mit 12 wollte Olaf Kanzler werden“
Scholz ist am Ziel – „Schon mit 12 wollte Olaf Kanzler werden“

Machtwechsel im BundestagScholz ist am Ziel – „Schon mit 12 wollte Olaf Kanzler werden“

Analyse · Der Kanzlervater erzählt aus der Jugend von Olaf Scholz, Merkel weint nicht, deutsch-dänische Äpfel machen die Runde, der französische Präsident wartet schon. Über einen Tag, der Deutschland verändern wird.

Wachstumsfreuden einer Ampel
Wachstumsfreuden einer Ampel

Scholz, Habeck und LindnerWachstumsfreuden einer Ampel

SPD, Grüne und FDP unterschreiben den Koalitionsvertrag – beim folgenden Auftritt vor der Hauptstadtpresse dominiert gefühliger Ampel-Sprech. Bei den Themen Klima und Außenpolitik stapeln die Partner noch tief.

Acht Jahre Kanzler? Ball flachhalten, Herr Scholz!
Acht Jahre Kanzler? Ball flachhalten, Herr Scholz!

Koalitionsvertrag unterschriebenAcht Jahre Kanzler? Ball flachhalten, Herr Scholz!

Meinung · Seit der Wahl ist Olaf Scholz mit der Botschaft unterwegs, die Ampel und er wollten acht Jahre regieren. FDP und Grüne nicken dazu lammfromm. Angela Merkel hätte sich so eine Großspurigkeit nicht erlaubt.

Der Lauterbach-Moment von Olaf Scholz
Der Lauterbach-Moment von Olaf Scholz

SPD-Minister stehen festDer Lauterbach-Moment von Olaf Scholz

Analyse · Die SPD-Minister haben den ersten Charaktertest bestanden, den der nächste Kanzler von ihnen verlangte. Keiner plauderte die Kabinettsliste aus. Beim Gesundheitsminister folgt Scholz dem Druck der Straße.

Der loyale Sekretär?
Der loyale Sekretär?

Kevin Kühnert wird SPD-GeneralsekretärDer loyale Sekretär?

Analyse · Mit Kevin Kühnert als Generalsekretär dürfte die SPD weiter nach links rücken. Dabei muss der frühere Juso-Chef künftig eisern die Politik der Ampel von Kanzler Scholz vermarkten – für ihn ein schwieriger Spagat.

Kühnert soll Scholz’ Wiederwahl 2025 organisieren
Kühnert soll Scholz’ Wiederwahl 2025 organisieren

SPD-Personalien im KabinettKühnert soll Scholz’ Wiederwahl 2025 organisieren

Analyse · Für Olaf Scholz läuft es wie am Schnürchen: Bei einem Sonderparteitag stimmen die Sozialdemokraten mit fast 99 Prozent für den Koalitionsvertrag. Am Montag will Scholz die SPD-Minister präsentieren – vor allem die Männer in der Partei zittern.

„Wählt nur zum Vorsitzenden, wem ihr das Kanzleramt auch zutraut“
„Wählt nur zum Vorsitzenden, wem ihr das Kanzleramt auch zutraut“

Norbert Röttgen über seine Kandidatur„Wählt nur zum Vorsitzenden, wem ihr das Kanzleramt auch zutraut“

Interview · Norbert Röttgen startet seinen zweiten Anlauf um den CDU-Vorsitz. Bei seiner ersten Bewerbung holte er aus dem Stand in einem Dreikampf knapp ein Viertel der Delegiertenstimmen. Dieses Mal entscheiden die Mitglieder

Scholz führt, Merkel gerührt – Hand in Hand zur Impfpflicht
Scholz führt, Merkel gerührt – Hand in Hand zur Impfpflicht

So lief die MinisterpräsidentenkonferenzScholz führt, Merkel gerührt – Hand in Hand zur Impfpflicht

Analyse · Härte, Herz und Hoffnung: Für Ungeimpfte wird das Leben hart, Merkel zeigt bei ihrer letzten Ministerpräsidentenkonferenz Emotionen, Scholz hofft auf ein Brechen der vierten Welle. Nach vielen Hakeleien ziehen Bund und Länder im Kampf gegen die Pandemie wieder an einem Strang.

Bund und Länder planen strenge Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte
Bund und Länder planen strenge Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte

Beschlussvorlage für Corona-GipfelBund und Länder planen strenge Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte

Vor dem nächsten Corona-Gipfel an diesem Donnerstag deuten sich weitgehende Verschärfungen an. Das geht aus einem neuen Beschlussentwurf des Kanzleramts hervor. Noch offen ist, ab wann der Impfstatus aufgrund nachlassender Wirkung der Vakzine seine Gültigkeit verlieren soll.

„Bei Ungeimpften müssen die Regelungen sehr viel strenger sein“
„Bei Ungeimpften müssen die Regelungen sehr viel strenger sein“

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil„Bei Ungeimpften müssen die Regelungen sehr viel strenger sein“

Interview · Er ist einer derjenigen, die am Dienstag mit Angela Merkel und Olaf Scholz  telefonisch berieten: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Warum er weitergehende Corona-Maßnahmen für nötig hält und wie er Karl Lauterbach findet.

Länder streiten über 2G im Einzelhandel
Länder streiten über 2G im Einzelhandel

Corona-PandemieLänder streiten über 2G im Einzelhandel

Noch diese Woche dürften weitere Corona-Maßnahmen beschlossen werden. Für Ungeimpfte gibt es weitere Einschränkungen. Fußballspiele in NRW sollen vor weniger Fans stattfinden.

Corona-Machtvakuum in der vierten Welle
Corona-Machtvakuum in der vierten Welle

Bund-Länder-Runde vertagt sich auf DonnerstagCorona-Machtvakuum in der vierten Welle

Analyse · SPD und Union schicken sich gegenseitig Vorschläge, um sich dann zu vertagen. Der nächste Kanzler Olaf Scholz will eine Impfpflicht für alle. Über ein zähes Corona-Krisenmanagement im Machtvakuum.

Dieser General soll den neuen Corona-Krisenstab leiten
Dieser General soll den neuen Corona-Krisenstab leiten

„Hervorragender Mann mit großer Expertise“Dieser General soll den neuen Corona-Krisenstab leiten

Analyse · Ein neuer Krisenstab ist bislang das Griffigste, was Olaf Scholz zur Eindämmung der vierten Corona-Welle eingefallen ist. Wer ist der General aus Iserlohn, der für den kommenden Kanzler die Kohlen aus dem Feuer holen soll?

Aufbruch trotz Corona-Krise?
Aufbruch trotz Corona-Krise?

Die Ampel stehtAufbruch trotz Corona-Krise?

Analyse · Olaf Scholz hat es geschafft: Der Koalitionsvertrag ist fertig. Das Dreierbündnis gönnt sich ein Ministerium mehr. Habeck wird Deutschlands neuer Vizekönig, Lindner Schatzkanzler. Doch die tödliche Corona-Welle überschattet den Start der Regierung.

„Ich würde Ungeimpfte am liebsten auf eine Intensivstation zerren“
„Ich würde Ungeimpfte am liebsten auf eine Intensivstation zerren“

Gesundheitsminister Jens Spahn„Ich würde Ungeimpfte am liebsten auf eine Intensivstation zerren“

Interview · Die vierte Corona-Welle hat Deutschland fest im Griff. Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) über seinen Frust mit Ungeimpften, schlechte Kommunikation bei Biontech und wieso er eine allgemeine Impflicht fürchtet. 

Die Ampel pokert um Ministerämter und Posten
Die Ampel pokert um Ministerämter und Posten

Letzte Feinarbeit am KoalitionsvertragDie Ampel pokert um Ministerämter und Posten

Analyse · Auf der Zielgeraden brauchen SPD, Grüne und FDP ein bisschen mehr Zeit für Koalitionsvertrag und Personaltableau. Mittendrin müssen Scholz & Co. noch zu einem Corona-Krisengipfel bei Merkel vorbeischauen. Am Mittwoch soll alles fertig sein, Überraschungen sind zu erwarten.

Diese Ampel-Fallstricke lauern auf Kanzler Scholz
Diese Ampel-Fallstricke lauern auf Kanzler Scholz

Koalitionsvertrag schon am Dienstag fertig?Diese Ampel-Fallstricke lauern auf Kanzler Scholz

Analyse · Olaf Scholz ist sich seiner Sache sicher. „Da wächst was zusammen, was zusammenpasst“, sagt er im schönsten Willy-Brandt-Sound über die Ampel mit Grünen und FDP. In den ersten 100 Tagen als Kanzler warten aber einige Probleme auf ihn.

Kritik an Spahn wegen Biontech-Rationierung
Kritik an Spahn wegen Biontech-Rationierung

SPD-Chefin: Maskenpflicht in Schulen muss bleibenKritik an Spahn wegen Biontech-Rationierung

Exklusiv · Kinder- und Jugendärzte warnen in der vierten Corona-Welle eindringlich vor Schließungen von Schulen und Kitas. Unterstützung bekommen sie von SPD-Chefin Saskia Esken. Unterdessen steht Gesundheitsminister Jens Spahn  wegen der angekündigten Biontech-Rationierung massiv in der Kritik.

Jens Spahn torpediert den Impfturbo
Jens Spahn torpediert den Impfturbo

Kommunikation bei Biontech-RationierungJens Spahn torpediert den Impfturbo

Meinung · „Alles in den Arm“ - mit dem Motto wird in sozialen Medien für die Corona-Impfung geworben. Doch jetzt erklärt  ausgerechnet der Gesundheitsminister: Aber bitte, bitte weniger Biontech! Mit seiner völlig verunglückten Kommunikation leistet Jens Spahn der Impfkampagne einen Bärendienst.

„Olaf will das“ - ein Krisenkanzler im Wartestand 
„Olaf will das“ - ein Krisenkanzler im Wartestand 

Ampel-Verhandlungen und Corona„Olaf will das“ - ein Krisenkanzler im Wartestand 

Analyse · Nächste Woche soll es einen Koalitionsvertrag geben. Olaf Scholz könnte schon Büromöbel für das Kanzleramt auswählen - wenn da nicht Corona wäre. Über einen Mann im Krisenmodus, der noch einmal den Schulterschluss mit seiner Vorgängerin sucht.

Merkel und Scholz müssen zusammen kämpfen
Merkel und Scholz müssen zusammen kämpfen

Neue Einschränkungen gegen CoronaMerkel und Scholz müssen zusammen kämpfen

Meinung · Dem Bundespräsidenten platzt der Kragen, eine prominente Grüne prescht bei der Impfpflicht vor, die alte Kanzlerin und der neue starke Mann kommen nicht aus der Deckung. Worauf es im Kampf gegen Corona jetzt ankommt.

Will die Ampel auch die Impfpflicht?
Will die Ampel auch die Impfpflicht?

Verhandlungen von SPD, Grünen und FDPWill die Ampel auch die Impfpflicht?

Die Koalitionsverhandlungen treten nun in die schwierige Phase. Nach den in weiten Teilen kontroversen Vorschlägen der Arbeitsgruppen versucht nun die Spitzengruppe Kompromisse bis Ende November zu erarbeiten. Überschattet wird alles vom Corona-Thema.

Steuerschätzung hilft der Ampel
Steuerschätzung hilft der Ampel

Milliardenplus bis 2025Steuerschätzung hilft der Ampel

Analyse · Deutlich steigende Einnahmen für den Bund vergrößern die Spielräume für SPD, Grüne und FDP. „Was wir uns im Sondierungspapier vorgenommen haben, werden wir auch finanziert kriegen“, sagt Finanzminister und Kanzlerkandidat Scholz. Ist damit der Weg für die Ampel frei?

„Wir sind Urteilsroboter“ - überlastete Richter schreiben Brandbrief
„Wir sind Urteilsroboter“ - überlastete Richter schreiben Brandbrief

Flut an Dieselklagen„Wir sind Urteilsroboter“ - überlastete Richter schreiben Brandbrief

Exklusiv · Überlastete Richter schlagen Alarm wegen Diesel-Verfahren. Sie berichten von unfassbar vielen Verfahren, die meisten im Zusammenhang mit dem Dieselskandal. Während es in VW-Verfahren etwas ruhiger wird, ziehen die Klagen gegen Daimler an.

Scholz will das Land winterfest machen und Brücken im Parlament bauen
Scholz will das Land winterfest machen und Brücken im Parlament bauen

Debatte im BundestagScholz will das Land winterfest machen und Brücken im Parlament bauen

Analyse · Die Corona-Zahlen explodieren, die Politik wirkt im Übergang von der alten zur neuen Regierung nicht gut sortiert. Von Olaf Scholz war tagelang nichts zu hören – jetzt sprach er im Bundestag. Dort bekam er Lob von künftigen Ampel-Partnern und Schelte vom bisherigen Regierungspartner.

„Der Koalitionsvertrag wird zeitnah fertig sein“
„Der Koalitionsvertrag wird zeitnah fertig sein“

Designierter SPD-Chef Lars Klingbeil „Der Koalitionsvertrag wird zeitnah fertig sein“

Interview · Soldatensohn, Digitalexperte, Bayernfan: Lars Klingbeil hat viele Gesichter. Im Interview verrät der kommende SPD-Chef, wie schwer ihm der Verzicht auf einen Ministerposten fällt, warum die Ampel-Koalition trotz grüner Klimaschmerzen klappen wird und welche Turnschuhe Olaf Scholz nicht mag.

Saskia Esken hält sich späteren Wechsel ins Kabinett offen
Saskia Esken hält sich späteren Wechsel ins Kabinett offen

SPD-Vorsitzende wider Willen?Saskia Esken hält sich späteren Wechsel ins Kabinett offen

Analyse · Die SPD frischt ihre Parteispitze auf. Für den 69-jährigen Walter-Borjans kommt der 43 Jahre alte Klingbeil. Der Soldatensohn soll auch dafür sorgen, dass ein Kanzler Scholz von unkontrollierten Sprengsätzen der alten und neuen Co-Vorsitzenden Esken verschont bleibt.

Mieterbund fordert Scholz zum Handeln gegen Mieterhöhungen auf
Mieterbund fordert Scholz zum Handeln gegen Mieterhöhungen auf

Wahlversprechen des SPD-KanzlerkandidatenMieterbund fordert Scholz zum Handeln gegen Mieterhöhungen auf

Wohnst du noch, oder bist du schon verdrängt worden? Bezahlbarer Wohnraum ist knapp, die Versprechen der Politik groß. Der Mieterbund erhöht jetzt den Druck auf SPD, Grüne und FDP, in ihrem Koalitionsvertrag ihre Zusagen zu halten.

Mehrheit der Deutschen für Impfpflicht – Corona-Politik unter Druck
Mehrheit der Deutschen für Impfpflicht – Corona-Politik unter Druck

Infektionszahlen steigen dramatischMehrheit der Deutschen für Impfpflicht – Corona-Politik unter Druck

Angesichts voller Kliniken will Gesundheitsminister Spahn eine Testpflicht für Besucher und Mitarbeiter in Altenheimen einführen. Ärzte können sich eine Impfpflicht für das Personal vorstellen, die Mehrheit der Bevölkerung sogar noch mehr. Ein Überblick, was nun möglich ist.

Esken und Klingbeil sollen SPD anführen - Heil kandidiert wieder als Vize
Esken und Klingbeil sollen SPD anführen - Heil kandidiert wieder als Vize

Parteitag wählt neue Spitze im DezemberEsken und Klingbeil sollen SPD anführen - Heil kandidiert wieder als Vize

Analyse · Die SPD-Spitze sortiert sich neu. Saskia Esken macht weiter, Generalsekretär Klingbeil soll ihr neuer Co-Parteichef werden. Auch Arbeitsminister und „Mr. Grundrente“ Hubertus Heil will ganz oben mitmischen. Fast alles scheint geklärt - nur, was wird Kevin Kühnert?

Die begehrtesten Ministerien - Wer kriegt was?
Die begehrtesten Ministerien - Wer kriegt was?

SPD, Grüne und FDP ringen um RessortsDie begehrtesten Ministerien - Wer kriegt was?

Analyse · SPD, Grüne und SPD ringen um Macht und Sichtbarkeit in einer Ampel-Koalition. FDP-Chef Lindner und der Grünen-Vorsitzende Habeck haben den Streit um das Finanzministerium enorm aufgeladen - der Verlierer wird das spüren. Wir sagen, welche Ressorts noch heiß umkämpft sind.

Wer soll eine Booster-Impfung erhalten?
Wer soll eine Booster-Impfung erhalten?

Fragen und AntwortenWer soll eine Booster-Impfung erhalten?

Analyse · Bundesgesundheitsminister Jens Spahn fordert Auffrischungsimpfungen für alle, die Ärzte sind dagegen: Eine Woche vor einem Bund-Länder-Gipfel zur Corona-Lage gibt es große Differenzen zwischen der Politik und den Experten. Dazu die wichtigsten Fragen und Antworten.

Die Woche der Wahrheit für die Ampel-Verhandlungen
Die Woche der Wahrheit für die Ampel-Verhandlungen

Knackpunkt FinanzenDie Woche der Wahrheit für die Ampel-Verhandlungen

Noch gut eine Woche haben knapp 300 Politiker von SPD, Grünen und FDP Zeit, um in 22 Arbeitsgruppen das Fundament für einen Ampel-Koalitionsvertrag zu legen. Über allen Plänen schwebt wie ein Damoklesschwert fehlendes Geld. Gebannt schauen die Verhandler auf die anstehende neue Steuerschätzung.

Bundestagspräsidentin Bas bietet Kimmich Gespräch über Impfungen an
Bundestagspräsidentin Bas bietet Kimmich Gespräch über Impfungen an

„Bin ihm sogar dankbar“Bundestagspräsidentin Bas bietet Kimmich Gespräch über Impfungen an

Die Bundestagspräsidentin bietet dem Bayern-Star, der sich zuletzt skeptisch zu Corona-Impfungen geäußert hatte, ein Gespräch an. Bas zeigte sich erfreut über die Debatte, um über Impfstoffe aufklären zu können. Auch die scheidende Kanzlerin Merkel und Fußballer Podolski melden sich zu Wort.

„Ich sehe mich nicht als reine Quotenfrau“
„Ich sehe mich nicht als reine Quotenfrau“

Neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas„Ich sehe mich nicht als reine Quotenfrau“

Interview · Bärbel Bas (SPD) ist erst die dritte Bundestagspräsidentin in der Geschichte. Im Interview spricht die Duisburgerin über Hürden für Frauen in der Politik, eine notwendige Wahlrechtsreform – und warum sie Sorge um Ausfahrten mit ihrer Harley Davidson hat.

Das Erbe von Norbert Walter-Borjans
Das Erbe von Norbert Walter-Borjans

Wer wird Nachfolger des SPD-Chefs?Das Erbe von Norbert Walter-Borjans

Der SPD-Parteivorsitzende hat seinen Rückzug angekündigt. Gute Chancen auf seine Nachfolge hätte etwa Generalsekretär Lars Klingbeil – wenn er das will.

Wer will im Schatten von König Olaf die SPD führen?
Wer will im Schatten von König Olaf die SPD führen?

Walter-Borjans gibt Parteivorsitz aufWer will im Schatten von König Olaf die SPD führen?

Meinung · Beim G20-Gipfel wird Olaf Scholz von Angela Merkel schon als inoffizieller Kanzler herumgeführt werden. Da tut sich plötzlich in der SPD ein Loch auf: Parteichef Walter-Borjans mag nicht mehr. Auf eine neue Führung wartet viel Arbeit, denn der Wahlsieg hat Probleme überdeckt.

Die SPD darf nicht übermütig werden
Die SPD darf nicht übermütig werden

Rückzug von Walter-BorjansDie SPD darf nicht übermütig werden

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat seinen Rückzug von der Parteispitze angekündigt, er will nicht erneut kandidieren. Warum es klug ist, dass Scholz sich nicht um das Amt bewirbt.

Walter-Borjans tritt nicht mehr an – Scholz will ihm nicht nachfolgen
Walter-Borjans tritt nicht mehr an – Scholz will ihm nicht nachfolgen

SPD-VorsitzWalter-Borjans tritt nicht mehr an – Scholz will ihm nicht nachfolgen

Exklusiv · Die SPD ist nach der Wahl stärkste Partei im Bundestag. Der bisherige Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans sieht damit seine Mission als erfüllt an und will Jüngeren Platz machen. Doch wer folgt nun nach?

Auf diese Verhandler und Verhandlerinnen kommt es jetzt an
Auf diese Verhandler und Verhandlerinnen kommt es jetzt an

Ampel-KoalitionAuf diese Verhandler und Verhandlerinnen kommt es jetzt an

Analyse · Jetzt wird es ernst: 290 Frauen und Männer von SPD, Grünen und FDP haben am Mittwoch damit begonnen, Deutschlands Zukunft zu bestimmen. In 22 Arbeitsgruppen sollen bis zum 10. November die Grundlagen für einen Koalitionsvertrag gelegt werden. Eine Übersicht, wer da an der Ampel schraubt und wo es knallen könnte.