Das unverstandene Völkerrecht
Das unverstandene Völkerrecht

Zahnlos oder übergriffigDas unverstandene Völkerrecht

Analyse · Nach zwei Weltkriegen taten sich Staaten zusammen und gründeten die Vereinten Nationen, mit dem Ziel, „künftige Geschlechter von der Geißel des Krieges zu bewahren“. Die Weltgerichte sind in diesem Geiste tätig. Nicht erst seit dem Gazakrieg stehen sie in der Kritik.

Hohe Wahlbeteiligung und kein Sofort-Erfolg der AfD
Hohe Wahlbeteiligung und kein Sofort-Erfolg der AfD

Kommunalwahlen in ThüringenHohe Wahlbeteiligung und kein Sofort-Erfolg der AfD

AfD-Landeschef Björn Höcke hat die Messlatte zu hoch gehängt. Trotz Zugewinnen konnte die Partei kein Rathaus auf Anhieb erobern. Allerdings wird sie in Kreistagen und Stadträten eine größere Rolle spielen. Das weckt Zweifel an der „Brandmauer“.

Die AfD verliert das Vertrauen ihrer Basis
Die AfD verliert das Vertrauen ihrer Basis

Kommunalwahlen in ThüringenDie AfD verliert das Vertrauen ihrer Basis

Meinung · Auch wenn in den Kommunen eher Personen als Parteien gewählt werden: Der Skandal um Europakandidat Maximilian Krah wirkt sich augenscheinlich auch auf die Chancen der AfD in Thüringen aus.

„In Brüssel gibt es bei Lobbyismus und Korruption immer genug zu tun“
„In Brüssel gibt es bei Lobbyismus und Korruption immer genug zu tun“

BSW-Spitzenkandidat Fabio de Masi„In Brüssel gibt es bei Lobbyismus und Korruption immer genug zu tun“

Interview · Als Nummer eins auf der BSW-Liste will Fabio de Masi ins Europaparlament einziehen. Dort sieht er in Sachen Lobbyismus viel zu tun. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt er in den Blick.

Wie sich die AfD im wichtigen Wahljahr selbst beschädigt
Wie sich die AfD im wichtigen Wahljahr selbst beschädigt

Störfeuer von RechtsaußenWie sich die AfD im wichtigen Wahljahr selbst beschädigt

Analyse · Seit Jahresbeginn jagt ein Skandal den anderen. Dabei will die AfD in diesem Jahr an die Macht gewählt werden – in mindestens einem Bundesland. Immer deutlicher wird aber, dass die größte Gefahr aus den eigenen Reihen kommt.

„Das ist doch empörend“
„Das ist doch empörend“

Bürgerdialog mit dem Kanzler„Das ist doch empörend“

Bei einem Demokratiefest vor dem Kanzleramt stellt sich Regierungschef Olaf Scholz den Fragen der Bürger. Gefeiert werden 75 Jahre Grundgesetz. Gesprochen wird über den Taurus und einen Hungerstreik.

Maximilian Krah – Der Skandal-Kandidat der AfD
Maximilian Krah – Der Skandal-Kandidat der AfD

Europawahl 2024Maximilian Krah – Der Skandal-Kandidat der AfD

Er ist ein Spitzenkandidat, der selbst in der eigenen Partei hochumstritten ist. Maximilian Krah, AfD-Rechtsaußen aus Sachsen, hat mit einer Spionageaffäre zu kämpfen und ist anderen europäischen Rechten zu radikal. Über einen Politiker, der seiner Partei schadet.

Fabio de Masi – der Kandidat in Wagenknechts Schatten
Fabio de Masi – der Kandidat in Wagenknechts Schatten

Europawahl 2024Fabio de Masi – der Kandidat in Wagenknechts Schatten

Mit seinen Recherchen zu den Affären um Cum-ex und Wirecard hat Fabio De Masi eine gewisse Bekanntheit erlangt. Als Spitzenkandidat des BSW steht er aber im Schatten der Parteichefin Sahra Wagenknecht.

Armutsrisiko für Familien mit Kindern nimmt schon ab
Armutsrisiko für Familien mit Kindern nimmt schon ab

Debatte um KindergrundsicherungArmutsrisiko für Familien mit Kindern nimmt schon ab

Exklusiv · Die Ampelkoalition ringt um die Kindergrundsicherung, die einkommensschwachen Familien mehr staatliche Hilfe verspricht. Doch neue Zahlen aus dem Arbeitsministerium zeigen, dass die Armutsgefahr für Familien mit Kindern abgenommen hat.

„Massiver Schaden für die Partei im laufenden Wahlkampf“
„Massiver Schaden für die Partei im laufenden Wahlkampf“

AfD-Zerwürfnis vor Europawahl„Massiver Schaden für die Partei im laufenden Wahlkampf“

Maximilian Krah, der Europaspitzenkandidat der AfD, ist seit seiner Nominierung in der Partei umstritten. Nun hat er der Französin Le Pen einen Grund geliefert, mit den deutschen Rechtspopulisten zu brechen. Die Parteispitze zieht Konsequenzen.

Judenhass und Gewaltdelikte gegen Amtsträger nehmen zu
Judenhass und Gewaltdelikte gegen Amtsträger nehmen zu

Politisch motivierte KriminalitätJudenhass und Gewaltdelikte gegen Amtsträger nehmen zu

Mehr Kriege und Krisen führen auch zu mehr politischer Gewalt in Deutschland. Der Terrorangriff der Hamas auf Israel und der Gazakrieg haben zum massiven Anstieg antisemitischer Straftaten geführt. Die meisten Delikte kommen indes aus der rechten Ecke.

Wie ist der Stand der internationalen Verfahren zum Gazakrieg?
Wie ist der Stand der internationalen Verfahren zum Gazakrieg?

Die Weltgerichte und der GazakriegWie ist der Stand der internationalen Verfahren zum Gazakrieg?

In Den Haag laufen derzeit mehrere internationale Verfahren zum Gazakrieg: Beim Internationalen Strafgerichtshof wurden zuletzt Haftbefehle gegen Netanjahu sowie gegen Hamas-Führer beantragt. Überdies wird ein Völkermord-Vorwurf geprüft.

Lisa Paus und Hubertus Heil wehren sich gegen soziale Einschnitte
Lisa Paus und Hubertus Heil wehren sich gegen soziale Einschnitte

Regierungsbefragung im BundestagLisa Paus und Hubertus Heil wehren sich gegen soziale Einschnitte

In Sitzungswochen müssen Regierungsmitglieder dem Parlament Rede und Antwort stehen. Diesmal geht es um wichtige Sozialreformen. Bei der Befragung im Bundestag sprechen Hubertus Heil und Lisa Paus über ihre Vorhaben. Es geht aber auch um den Mindestlohnvorstoß des Kanzlers.

„Auch das Hakenkreuz war keine Erfindung Adolf Hitlers“
„Auch das Hakenkreuz war keine Erfindung Adolf Hitlers“

Björn Höcke scheitert vor Gericht„Auch das Hakenkreuz war keine Erfindung Adolf Hitlers“

In Halle versucht der AfD-Rechtsaußen und frühere Geschichtslehrer Björn Höcke das Landgericht zu überzeugen, dass er die SA-Parole „Alles für Deutschland“ verwendet hat, ohne die Bedeutung zu kennen – und scheitert.

AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt

Urteil aus MünsterAfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt

Das Urteil war mit Spannung erwartet worden: Die AfD ist zu Recht als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft – der Verfassungsschutz darf also weiter beobachten. Behördenchef Haldenwang spricht von einer „Frühwarnfunktion“.

Welche Rolle spielt Tiktok im Europawahlkampf?

Politik digitalWelche Rolle spielt Tiktok im Europawahlkampf?

Jugendliche ab 16 dürfen diesmal mitwählen. Deshalb ist Tiktok für Politiker im Europawahlkampf besonders interessant. Und etablierte Parteien wollen lernen, soziale Medien so zu nutzen, dass auch ihre Inhalte viral gehen. Schaffen sie das?

Wie sich Ministerin Lisa Paus im Kampf gegen Kinderarmut ins Abseits manövriert hat
Wie sich Ministerin Lisa Paus im Kampf gegen Kinderarmut ins Abseits manövriert hat

In der WarteschleifeWie sich Ministerin Lisa Paus im Kampf gegen Kinderarmut ins Abseits manövriert hat

Analyse · Ob Bundesfamilienministerin Lisa Paus noch ans Ziel kommt, steht in den Sternen: Der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung liegt seit vergangenem Herbst im Bundestag, eine Verabschiedung ist nicht in Sicht. Das hat etwas mit der Komplexität des Vorhabens zu tun, mit den Machtverhältnissen in der Koalition, aber auch mit der Ministerin selbst.

Wir brauchen einen besseren gesellschaftlichen Umgangston
Wir brauchen einen besseren gesellschaftlichen Umgangston

Wut auf PolitikerWir brauchen einen besseren gesellschaftlichen Umgangston

Meinung · Die jüngsten Angriffe auf Politiker sind zwar extreme Fälle, aber längst nicht mehr die Ausnahme. Es ist dringend nötig, schwierige Fragen statt mit Hass und Hetze auf demokratische Art zu lösen - durch gute gesellschaftliche Debatten.

Razzia in Parlamentsbüros der AfD in Brüssel
Razzia in Parlamentsbüros der AfD in Brüssel

Spionageverdacht gegen MitarbeiterRazzia in Parlamentsbüros der AfD in Brüssel

AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah wunderte sich nur darüber, dass sich die Behörden „so viel Zeit ließen“ - gut zwei Wochen nach der Festnahme seines Assistenten wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit ließ die Bundesanwaltschaft nun Büros im Europaparlament in Brüssel durchsuchen.

Wie geht es nach dem Angriff auf SPD-Wahlkämpfer Matthias Ecke weiter?
Wie geht es nach dem Angriff auf SPD-Wahlkämpfer Matthias Ecke weiter?

Wachsende Gewalt gegen PolitikerWie geht es nach dem Angriff auf SPD-Wahlkämpfer Matthias Ecke weiter?

Nach dem Angriff auf SPD-Politiker Matthias Ecke, der in Dresden krankenhausreif geschlagen wurde, beraten die Innenminister bei einem Sondertreffen über mögliche Konsequenzen. Was kann die Politik überhaupt gegen den zunehmenden Hass tun? Und wer ist besonders betroffen?

Eskalation auch bei anti-israelischen Protesten in Deutschland befürchtet
Eskalation auch bei anti-israelischen Protesten in Deutschland befürchtet

Nach Krawallen in den USAEskalation auch bei anti-israelischen Protesten in Deutschland befürchtet

Propalästinensische Gruppen haben ihre Proteste auf zahlreiche US-Universitäten ausgeweitet. Immer wieder gibt es Krawalle, jüdische Studierende sind mit antisemitischen Attacken konfrontiert. In Deutschland wächst die Sorge, dass die Protestwelle überschwappen könnte.

Was aus den islamistischen Umtrieben in Hamburg folgt
Was aus den islamistischen Umtrieben in Hamburg folgt

Islamisches Zentrum und „Muslim Interaktiv“Was aus den islamistischen Umtrieben in Hamburg folgt

Das Islamische Zentrum Hamburg wird seit Langem vom Verfassungsschutz beobachtet und gilt unter Experten als verlängerter Arm des iranischen Regimes. Dennoch wurde es bisher nicht geschlossen. Warum nicht?

Warum die Lage in der arabischen Welt so gefährlich ist
Warum die Lage in der arabischen Welt so gefährlich ist

Von Nordafrika bis zur arabischen HalbinselWarum die Lage in der arabischen Welt so gefährlich ist

Alte Machtkämpfe, Milizen und die ungelöste Palästinafrage sind Faktoren, die einen Flächenbrand in der arabischen Welt begünstigen. Was sind die Kipppunkte?

Die Zeit des Wegschauens ist vorbei
Die Zeit des Wegschauens ist vorbei

Extremisten-Demo in HamburgDie Zeit des Wegschauens ist vorbei

Meinung · Sie sind aggressiv, überwiegend männlich - und wollen ein Kalifat. Die Demonstranten in Hamburg am Wochenende stehen für eine neue Kategorie von Islamisten. Von ihnen geht eine besondere Gefahr aus.

Wagenknecht-Partei startet mit Fahrradtour in den Wahlkampf
Wagenknecht-Partei startet mit Fahrradtour in den Wahlkampf

Über NRW nach BrüsselWagenknecht-Partei startet mit Fahrradtour in den Wahlkampf

Vor dem Brandenburger Tor beginnt die erste Etappe. Die BSW-Spitzenkandidaten für die Europawahl de Masi und Geisel wollen bei einer Fahrradtour um Stimmen werben. Wagenknecht ist zwar nicht dabei, es wird aber deutlich gemacht, dass sie auch auf dem Rad die Nummer eins wäre.

Scholz will mehr Staaten an Klima-Hilfen für arme Länder beteiligen
Scholz will mehr Staaten an Klima-Hilfen für arme Länder beteiligen

Petersberger Klimadialog in BerlinScholz will mehr Staaten an Klima-Hilfen für arme Länder beteiligen

Die nächste Weltklimakonferenz, die COP29, wird im November in Aserbaidschan abgehalten. In Berlin kamen 40 Staaten zur Vorbereitung zusammen, denn die Welt muss bei der Minderung von Treibhausgasen noch schneller werden. Doch die Rede des Bundeskanzlers bleibt vage.

Verräterische Ruhe nach Spionagevorwürfen
Verräterische Ruhe nach Spionagevorwürfen

Affäre um Maximilian KrahVerräterische Ruhe nach Spionagevorwürfen

Meinung · Normalerweise teilt die AfD-Spitze ordentlich aus, wenn die Partei unter Druck steht. In der Affäre um den Europaspitzenkandidaten Maximilian Krah bleiben Weidel und Chrupalla bemerkenswert ruhig.

1,5-Grad-Ziel - „Wir können es noch schaffen“
1,5-Grad-Ziel - „Wir können es noch schaffen“

Klima-Sonderbeauftragte Jennifer Morgan1,5-Grad-Ziel - „Wir können es noch schaffen“

Interview · Früher war sie Greenpeace-Chefin, heute nutzt sie diplomatische Hebel, um die Folgen des Klimawandels zu mildern. Jennifer Morgan, Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt, bereitet die nächste Weltklimakonferenz vor. Neue Pflöcke sollen für die Abkehr von Erdöl, Gas und Kohle eingeschlagen werden.

Nach Spionageverdacht gegen AfD-Mitarbeiter – wie die Partei reagiert
Nach Spionageverdacht gegen AfD-Mitarbeiter – wie die Partei reagiert

Affäre um Spitzenkandidat KrahNach Spionageverdacht gegen AfD-Mitarbeiter – wie die Partei reagiert

Analyse · Mit vier Sätzen hat die AfD zu den aktuellen Spionagevorwürfen Stellung genommen: Europapolitiker Maximilian Krah trennt sich von einem beschuldigten Mitarbeiter und nimmt am Wahlkampfauftakt nicht teil. Spitzenkandidat für die Europawahl will Krah derweil bleiben. Doch es gibt Vorermittlungen.

Spionageverdacht stellt AfD vor Zerreißprobe
Spionageverdacht stellt AfD vor Zerreißprobe

Mitarbeiter suspendiertSpionageverdacht stellt AfD vor Zerreißprobe

Seit Monaten jagt bei der AfD ein Skandal den anderen. Nun wurde ein Mitarbeiter des Spitzenkandidaten für die Europawahl festgenommen - wegen des Verdachts auf Spionage für China. Das erhöht den Druck auf die Partei von außen - und könnte auch zur inneren Zerreißprobe werden.

Wie Björn Höcke sich vor Gericht in Halle inszeniert
Wie Björn Höcke sich vor Gericht in Halle inszeniert

Der frühere Geschichtslehrer und die SA-ParoleWie Björn Höcke sich vor Gericht in Halle inszeniert

Den Prozess in Halle nutzt Björn Höcke augenscheinlich als große Bühne. Er bemüht Methoden des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und inszeniert sich als Opfer. Es steht aber auch einiges auf dem Spiel.

„Harte Gangart“ gegen Schleuser und korrupte Behördenmitarbeiter
„Harte Gangart“ gegen Schleuser und korrupte Behördenmitarbeiter

Schlag gegen kriminelles Netzwerk„Harte Gangart“ gegen Schleuser und korrupte Behördenmitarbeiter

Diesmal galt die Razzia gegen Schleuser auch mutmaßlichen Schreibtischtätern: Anwälte wurden festgenommen, ebenso der Mitarbeiter einer Ausländerbehörde. Das Bundesinnenministerium will nun alle Hintergründe ausleuchten.

Innere Sicherheit und Fußball
Innere Sicherheit und Fußball

Faeser besucht RumänienInnere Sicherheit und Fußball

Eigentlich geht es beim Besuch der deutschen Innenministerin Nancy Faeser in Rumänien um harte Sicherheitsthemen wie organisierte Kriminalität und EU-Außengrenzen. Doch am Ende wird auch viel über Fußball gesprochen. Denn Rumänien hat sich für die EM qualifiziert.

Warnungen vor Eskalation in Nahost – und gestiegener Risiken in Deutschland
Warnungen vor Eskalation in Nahost – und gestiegener Risiken in Deutschland

Nach Irans Angriff auf IsraelWarnungen vor Eskalation in Nahost – und gestiegener Risiken in Deutschland

Die Bundesregierung spricht von einem schwerwiegenden Angriff auf Israel und mahnt zu Mäßigung. Eine Spirale der Gewalt mit immer neuen Militärschlägen hätte fatale Folgen im Nahen Osten. Innenministerin Faeser warnt zugleich vor möglichen Auswirkungen auch in Deutschland.

Bundesinnenministerin besucht zum ersten Mal die EU-Außengrenze
Bundesinnenministerin besucht zum ersten Mal die EU-Außengrenze

Faeser in BulgarienBundesinnenministerin besucht zum ersten Mal die EU-Außengrenze

Die bisherige EU-Migrationspolitik ließ in Sachen Menschenrechte einiges zu wünschen übrig. Das soll künftig anders werden, versichert Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Bei ihrem Besuch an der bulgarischen EU-Außengrenze informierte sie sich über die Maßnahmen, die illegale Migration eindämmen sollen.

Warum wird wieder über Schwangerschaftsabbrüche diskutiert?
Warum wird wieder über Schwangerschaftsabbrüche diskutiert?

Debatten rund um AbtreibungWarum wird wieder über Schwangerschaftsabbrüche diskutiert?

Analyse · Derzeit wird wieder besonders heftig über das Thema Abtreibung diskutiert. Es fallen Begriffe wie Gehsteigbelästigungen, Paragraf 218 oder Paragraf 219a. Worum geht es?

Rufe nach Kurskorrektur in der deutschen Iran-Politik
Rufe nach Kurskorrektur in der deutschen Iran-Politik

Nach Angriff auf IsraelRufe nach Kurskorrektur in der deutschen Iran-Politik

Exklusiv · Auf den Angriff Irans gegen Israel reagiert die deutsche Politik entsetzt. Aus der Union werden Rufe nach einer Kurskorrektur in der Iran-Politik laut. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mahnt, die Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes zu beherzigen.

Berliner Friedenskonferenz sucht Wege aus Kriegen weltweit
Berliner Friedenskonferenz sucht Wege aus Kriegen weltweit

Von bewaffneten Kämpfen zu WahlenBerliner Friedenskonferenz sucht Wege aus Kriegen weltweit

Meist dauert es viele Jahre, um vom Krieg zu einem langfristigen Frieden zu kommen. In Berlin kommen bei einer internationalen Konferenz Menschen aus aller Welt zusammen, die auf dem Gebiet der Konfliktbewältigung Profis sind.

„Sie sind Gift für das Land, das meine Heimat ist“
„Sie sind Gift für das Land, das meine Heimat ist“

TV-Duell mit Höcke und Voigt„Sie sind Gift für das Land, das meine Heimat ist“

In knapp fünf Monaten wird in Thüringen ein neues Landesparlament gewählt. Die AfD wird dort vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft - und könnte stärkste Kraft werden. Nun trat CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt gegen AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke in einem TV-Duell an.

Benefizgala mit Opernstars für den Wiederaufbau der Ukraine
Benefizgala mit Opernstars für den Wiederaufbau der Ukraine

Hilfen für traumatisierte KinderBenefizgala mit Opernstars für den Wiederaufbau der Ukraine

Es ist ein Opernabend mit hochkarätigen Gästen, doch eine Party ist es nicht. Bei der Gala im Berliner Konzerthaus geht es darum, mehr als eine Million Euro für ukrainische Kinder zu sammeln. Außerdem sollen sich alle, die dem Land helfen wollen, vernetzen.

Eine Art KfW für die Ukraine
Eine Art KfW für die Ukraine

Deutschland will Investitionen privater Unternehmen stärker fördernEine Art KfW für die Ukraine

Exklusiv · Die nächste Ukraine-Wiederaufbaukonferenz ist im Juni in Berlin geplant. Dafür will die Bundesregierung auch private Geldgeber und Investoren aus der Wirtschaft gewinnen. Laut einem Eckpunktepapier, das am Mittwoch im Bundeskabinett beraten wird, soll es zudem eine Art ukrainische Förderbank geben.

AfD will Bystron-Affäre hinter sich lassen
AfD will Bystron-Affäre hinter sich lassen

Nach Berichten über russische DesinformationskampagneAfD will Bystron-Affäre hinter sich lassen

Der AfD-Kandidat für die Europawahl, Petr Bystron, bekommt nach Korruptionsvorwürfen Rückendeckung von Partei und Fraktion. Auch Spitzenkandidat Krah will im Wahlkampf wieder mit seinem „Weggefährten“ auftreten.

Nicaragua klagt gegen Deutschland wegen Gazakrieg
Nicaragua klagt gegen Deutschland wegen Gazakrieg

Waffenlieferungen an IsraelNicaragua klagt gegen Deutschland wegen Gazakrieg

Nicaragua erhebt schwere Vorwürfe gegen Deutschland. Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag beginnen am Montag Anhörungen zu einer Klage wegen angeblicher Beihilfe zum Völkermord. Es geht um die deutsche Unterstützung Israels während des Gazakriegs.

Die Politik darf den Anstieg der Gewaltkriminalität nicht mehr hinnehmen
Die Politik darf den Anstieg der Gewaltkriminalität nicht mehr hinnehmen

Besorgniserregende EntwicklungDie Politik darf den Anstieg der Gewaltkriminalität nicht mehr hinnehmen

Meinung · Wenn gerade die Verbrechen zunehmen, vor denen die Menschen am meisten Angst haben, richtet das wachsende Unbehagen auch einen gesellschaftlichen Schaden an. Deshalb ist es wichtig, dass die Politik hinschaut.

AfD-Spitze geht „zum jetzigen Zeitpunkt“ von Unschuld Bystrons aus
AfD-Spitze geht „zum jetzigen Zeitpunkt“ von Unschuld Bystrons aus

Nach Beratungen im BundesvorstandAfD-Spitze geht „zum jetzigen Zeitpunkt“ von Unschuld Bystrons aus

Nach schweren Korruptionsvorwürfen stellt sich die AfD-Spitze hinter den Bundestagsabgeordneten und Europawahlkandidaten Petr Bystron. AFD-Chef Chrupalla sieht keine Grundlage, ihm von Wahlkampfauftritten abzuraten.

Gewaltkriminalität nimmt deutlich zu
Gewaltkriminalität nimmt deutlich zu

Neue Statistik für 2023Gewaltkriminalität nimmt deutlich zu

Offiziell wird die neue Kriminalstatistik am Dienstag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgestellt. Erste Zahlen sind bereits bekannt und zeigen: Die Gewaltkriminalität nimmt zu.

Korruptionsverdacht verhagelt der AfD den Wahlkampf
Korruptionsverdacht verhagelt der AfD den Wahlkampf

Petr Bystrons FallKorruptionsverdacht verhagelt der AfD den Wahlkampf

Meinung · Haben die AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl Schmiergelder aus Russland bekommen? Diese Vorwürfe können der Partei die Wahlen verhageln.

Korruptionsverdacht gegen Petr Bystron setzt AfD unter Druck
Korruptionsverdacht gegen Petr Bystron setzt AfD unter Druck

Kandidat für die EuropawahlKorruptionsverdacht gegen Petr Bystron setzt AfD unter Druck

Er ist die Nummer zwei auf der AfD-Liste für die Europawahl: Petr Bystron. Doch eine Korruptionsaffäre im Zusammenhang mit einem prorussischen Online-Portal könnte ihn jetzt ins Aus befördern.

Kiffen ist jetzt erlaubt – doch große Probleme bleiben
Kiffen ist jetzt erlaubt – doch große Probleme bleiben

Cannabis-Teillegalisierung seit 1. AprilKiffen ist jetzt erlaubt – doch große Probleme bleiben

Seit 1. April gilt die Teillegalisierung von Cannabis. Die Bedenken im Vorfeld waren immens – und sie sind es weiterhin. Mediziner sehen Risiken gerade für Kinder und Jugendliche und die Polizei fühlt sich nicht gut genug vorbereitet.

Umgangsformen waren früher im Bundestag anders
Umgangsformen waren früher im Bundestag anders

Dienstältester Abgeordneter Peter Ramsauer erinnert sichUmgangsformen waren früher im Bundestag anders

Gekeilt und geschimpft wurde im Bundestag eigentlich immer. Nur in den ersten drei Legislaturperioden nach Regierungsantritt von Angela Merkel (CDU) war es recht friedlich. Der dienstälteste Abgeordnete Peter Ramsauer sieht aber eine entscheidende Veränderung.

Sicherer Aufenthalt für Jesiden gefordert
Sicherer Aufenthalt für Jesiden gefordert

Verfolgte MinderheitSicherer Aufenthalt für Jesiden gefordert

Der Völkermord an den Jesiden durch die Terrormiliz Islamischer Staat ist auch vom Bundestag anerkannt. Doch vor Abschiebung schützt das die religiöse Minderheit nicht. Ein in NRW verhängter Abschiebestopp läuft im Juni aus.

Kommt die Kindergrundsicherung noch 2025?
Kommt die Kindergrundsicherung noch 2025?

Gesetzentwurf hängt im BundestagKommt die Kindergrundsicherung noch 2025?

Von Anfang an gab es zwischen den Grünen und der FDP Streit über die Kindergrundsicherung. Dennoch zeigte sich Familienministerin Lisa Paus bis zuletzt überzeugt, dass die Sozialreform kommen wird. Aber auch die SPD bremst neuerdings.

„Ich bin auch schon als Faschistin beschimpft worden“
„Ich bin auch schon als Faschistin beschimpft worden“

Bundesfamilienministerin Lisa Paus über Hass im Netz„Ich bin auch schon als Faschistin beschimpft worden“

Interview · Im Netz haben Kinder und Jugendliche fast ungehinderten Zugang zu Foltervideos und Pornos. Online-Mobbing bleibt häufig unerkannt. Familienministerin Lisa Paus will den Schutz der Betroffenen voranbringen.

Wird der Staat extremistische Beamten künftig schneller los?
Wird der Staat extremistische Beamten künftig schneller los?

Verfassungsfeinde im FokusWird der Staat extremistische Beamten künftig schneller los?

Exklusiv · Anfang April tritt ein Gesetz in Kraft, mit dem Innenministerin Faeser Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst bekämpfen will. Das neue Disziplinarrecht soll es dem Bund ermöglichen, verfassungsfeindliche Beamte schneller loszuwerden. Könnte das Folgen haben für Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen?

Frauenhäuser stoßen gerade an Feiertagen an ihre Grenzen
Frauenhäuser stoßen gerade an Feiertagen an ihre Grenzen

Häusliche GewaltFrauenhäuser stoßen gerade an Feiertagen an ihre Grenzen

Häusliche Gewalt nimmt zu – und an Feiertagen ist das Risiko besonders hoch. Doch die Finanzierung von Frauenhäusern reicht hinten und vorne nicht. Nach wie vor fehlen bundesweit fast 15.000 Schutzplätze.

Die Corona-Pandemie muss endlich aufgearbeitet werden
Die Corona-Pandemie muss endlich aufgearbeitet werden

Alles auf den TischDie Corona-Pandemie muss endlich aufgearbeitet werden

Meinung · Auf welcher Grundlage wurde der erste Corona-Lockdown veranlasst? Über diese Frage wird derzeit im Internet spekuliert. Grund sind RKI-Protokolle, die an entscheidenden Stellen geschwärzt wurden. Es ist an der Zeit, die Pandemie aufzuarbeiten. Verschweigen und Salami-Taktik helfen nur jenen, die die Gesellschaft weiter spalten wollen.

Wie gefährlich ist der IS für Deutschland?
Wie gefährlich ist der IS für Deutschland?

Islamistische BedrohungWie gefährlich ist der IS für Deutschland?

Auch wenn die Täterschaft der Terrormiliz Islamischer Staat noch nicht bestätigt ist: Der Anschlag in Moskau hat auch eine Debatte über die Bedrohungslage in Deutschland entfacht. Wie groß ist die Gefahr durch extremistische Gruppen?

Der Ton im Bundestag wird rauer
Der Ton im Bundestag wird rauer

„Vergiftung der politischen Kultur“Der Ton im Bundestag wird rauer

Wie in der Gesellschaft generell wird auch im Bundestag der Ton zwischen den politischen Gegnern rauer. Das zeigt unter anderem eine deutlich gestiegene Zahl von Ordnungsmaßnahmen. Parlamentsvizepräsidentin Petra Pau warnt vor einer „Vergiftung der politischen Kultur“.

Die Lage ist ernst
Die Lage ist ernst

Warnung vor IS-Terror in EuropaDie Lage ist ernst

Meinung · Der Islamische Staat könnte hinter dem Terrorangriff auf eine Konzerthalle mit mehr als 100 Toten bei Moskau stecken. Die Gefahr vor einem Anschlag - auch in Deutschland - ist deutlich gestiegen. Die Lage ist ernst.

Linke und BSW dürfen im Bundestag vorerst unbegrenzt Anfragen stellen
Linke und BSW dürfen im Bundestag vorerst unbegrenzt Anfragen stellen

Warten auf den Richterspruch aus KarlsruheLinke und BSW dürfen im Bundestag vorerst unbegrenzt Anfragen stellen

Wie viele Rechte haben Bundestagsabgeordnete, die sich nicht zu einer Fraktion, sondern nur zu einer Gruppe zusammenschließen können? Mit dieser Frage befasst sich das Bundesverfassungsgericht. Bis eine Entscheidung gefällt ist, schränkt der Ältestenrat ein wichtiges Recht von Linken und BSW nicht mehr ein.

Scholz soll im Afghanistan-Untersuchungsausschuss aussagen
Scholz soll im Afghanistan-Untersuchungsausschuss aussagen

Zeugen aus dem Merkel-KabinettScholz soll im Afghanistan-Untersuchungsausschuss aussagen

Ein Untersuchungsausschuss arbeitet derzeit im Bundestag auf, was beim Abzug aus Afghanistan schiefgelaufen ist. Im November und Dezember werden hochrangige Zeugen erwartet. Viele zurückgelassene Ortskräfte stecken noch in dem Land fest und sind in Gefahr.

Merkel soll vor Weihnachten zum Afghanistan-Abzug befragt werden
Merkel soll vor Weihnachten zum Afghanistan-Abzug befragt werden

Jahre nach EinsatzendeMerkel soll vor Weihnachten zum Afghanistan-Abzug befragt werden

Seit fast zwei Jahren wird im Bundestag der 20-jährige Afghanistan-Einsatz aufgearbeitet. Die Enquete-Kommission und der Untersuchungsausschuss kamen insgesamt zu mehr als hundert Sitzungen zusammen. Die Ergebnisse sind ernüchternd. Zum Abschluss wird Merkel als Zeugin erwartet.

AfD versus die Mehrheit im Bundestag
AfD versus die Mehrheit im Bundestag

Zahlreiche KlagenAfD versus die Mehrheit im Bundestag

Wieder beschäftigt die AfD ein hohes Gericht. Diesmal ist es das Verfassungsgericht in Karlsruhe. Die Bundestagsfraktion hat geklagt, weil ihre Kandidaten nicht zu Ausschussvorsitzenden gewählt wurden.

Schulchancen vom Geldbeutel der Eltern entkoppeln
Schulchancen vom Geldbeutel der Eltern entkoppeln

Förderung von Brennpunktschulen startet nach den SommerferienSchulchancen vom Geldbeutel der Eltern entkoppeln

Brennpunktschulen sollen in zehn Jahren besser dastehen als heute. Ziel des Startchancen-Programms ist es, dass die Chancen von Kindern und Jugendlichen künftig nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern oder von der Postleitzahl abhängen. Der Essener Bundestagsabgeordnete Gehring sagt, warum NRW überdurchschnittlich profitiert.

„Wir sind die seriöse Alternative“
„Wir sind die seriöse Alternative“

Sahra Wagenknecht„Wir sind die seriöse Alternative“

Interview · Sahra Wagenknecht spricht darüber, was sie in Ostdeutschland vorhat, ob sie Scholz in der aktuellen Taurus-Debatte vertraut – und was ihr Mann Oskar Lafontaine davon hält, dass sie jetzt jahrelang mit dem BSW verheiratet sein wird.

Mit Tiktok gegen die AfD – Ampel-Politiker wollen der Partei Paroli bieten
Mit Tiktok gegen die AfD – Ampel-Politiker wollen der Partei Paroli bieten

Emotionale Aufbereitung der ThemenMit Tiktok gegen die AfD – Ampel-Politiker wollen der Partei Paroli bieten

Es gibt bei Tiktok eine Sonnenseite mit groovenden Hühnern, singenden Papageien und tanzenden Teenies. Und es gibt eine Schattenseite, wo geätzt und gelästert wird - und wo auch die AfD besonders erfolgreich ist. Nun wollen Ampel-Politiker rechten Inhalten Paroli bieten. Auf welcher Seite landen sie?

Gelder aus Digitalpakt Schule gehen zur Neige
Gelder aus Digitalpakt Schule gehen zur Neige

WLAN und SmartboardsGelder aus Digitalpakt Schule gehen zur Neige

Milliarden sind schon in die Digitalisierung von Schulen geflossen. Nun sind die Gelder des Digitalpakts fast ausgeschöpft und die versprochene Anschlussförderung steht noch aus.

Faeser bringt schärfere Regeln im Bundestag ins Spiel
Faeser bringt schärfere Regeln im Bundestag ins Spiel

Rechtsextremismusvorwürfe gegen Mitarbeiter der AfD-FraktionFaeser bringt schärfere Regeln im Bundestag ins Spiel

Der Bericht ist brisant: Nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks arbeiten mehr als 100 Personen aus als rechtsextremistisch eingestuften Organisationen für die AfD im Bundestag. Innenministerin Faeser plädiert für schärfere Regeln. Die Union sieht die Bundestagspräsidentin in der Pflicht.

Was ist ein Verdachtsfall und was „gesichert extremistisch“?
Was ist ein Verdachtsfall und was „gesichert extremistisch“?

Entscheidung zur AfD in MünsterWas ist ein Verdachtsfall und was „gesichert extremistisch“?

Darf der Verfassungsschutz die AfD mit V-Leuten ausspionieren oder nicht? Das Oberverwaltungsgericht in Münster wird darüber entscheiden, ob die Partei zu Recht als Verdachtsfall eingestuft wurde. Doch was bedeutet diese Einstufung?

Wie extremistisch ist die AfD als Gesamtpartei?
Wie extremistisch ist die AfD als Gesamtpartei?

Verfahren in MünsterWie extremistisch ist die AfD als Gesamtpartei?

Der Richterspruch wird mit Spannung erwartet: Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster entscheidet voraussichtlich in diesen Tagen, ob die AfD zu Recht als rechtsextremistischer Verdachtsfall gilt. Die Parteichefs Weidel und Chrupalla sind wohl nicht vor Ort.

Was deutsche Demokraten aus Wilders‘ Wahlsieg lernen können
Was deutsche Demokraten aus Wilders‘ Wahlsieg lernen können

Erfolg des Rechtspopulisten in den NiederlandenWas deutsche Demokraten aus Wilders‘ Wahlsieg lernen können

Mit Parolen gegen den Islam ist Geert Wilders bekannt geworden, den Koran verglich er einst mit Hitlers „Mein Kampf“. Den Wahlsieg in den Niederlanden hat er aber milderen Tönen zu verdanken – während die anderen Parteien große Probleme nicht lösten. Daraus kann die deutsche Politik im Umgang mit der AfD Lehren ziehen.

Wie Russland die Republik Moldau bedroht
Wie Russland die Republik Moldau bedroht

Fragen und AntwortenWie Russland die Republik Moldau bedroht

Manche fühlten sich an das Ukraine-Szenario erinnert: Als Transnistrien Russland um Schutz bat, hielten viele in Europa den Atem an. Was steckt dahinter?

Bafög-Reform bringt ärmeren Studierenden 1000 Euro Startkapital
Bafög-Reform bringt ärmeren Studierenden 1000 Euro Startkapital

Fragen und AntwortenBafög-Reform bringt ärmeren Studierenden 1000 Euro Startkapital

Das Bundeskabinett hat eine Bafög-Reform auf den Weg gebracht. Geplant ist ab Wintersemester 2024/25 eine Starthilfe von 1000 Euro für Ärmere. Was ändert sich außerdem für Studierende?

Warum Frauen oft weniger Geld verdienen als Männer
Warum Frauen oft weniger Geld verdienen als Männer

Protesttag für gleiche LöhneWarum Frauen oft weniger Geld verdienen als Männer

Seit Jahren ändert sich am Lohngefälle zwischen Männern und Frauen nur wenig. Das hat viele Gründe, die von Steuererleichterungen bis hin zu bestimmten Rollenbildern reichen.

Was die Bundesländer in der Migrationspolitik vom Bund fordern
Was die Bundesländer in der Migrationspolitik vom Bund fordern

MinisterpräsidentenkonferenzWas die Bundesländer in der Migrationspolitik vom Bund fordern

Wenn sich die Regierungschefs der Länder und der Bundeskanzler am diesem Mittwoch zu Beratungen treffen, wird das Thema Migration im Mittelpunkt stehen. Die Länder fordern eine klare Begrenzung der Flüchtlingszahlen in Deutschland und stellen weitreichende Forderungen an den Bund. In einigen Fragen sind die Länder aber selbst am Zug.

Bildungsministerin Stark-Watzinger ist Nummer eins in Sachen Verständlichkeit
Bildungsministerin Stark-Watzinger ist Nummer eins in Sachen Verständlichkeit

Gut gesprochenBildungsministerin Stark-Watzinger ist Nummer eins in Sachen Verständlichkeit

Wenn im Bundestag der Haushalt beraten wird, geht es um Milliarden. Doch viele Abgeordnete benutzen bei ihren Ansprachen Schachtelsätze und Wortungetüme. Die Bildungsministerin hingegen sprach 2023 von allen am verständlichsten. Sie steht deshalb an der Spitze eines neuen Rankings.

Armenien und Aserbaidschan nähern sich in Berlin an
Armenien und Aserbaidschan nähern sich in Berlin an

Fragen und AntwortenArmenien und Aserbaidschan nähern sich in Berlin an

Seit dem Zerfall der Sowjetunion schwelt der Dauerkonflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan. Nun gibt es einen neuen Versuch, eine friedliche Lösung zu finden. Deutschland vermittelt.

Wechseljahre im Job und der Thomas-Kreislauf
Wechseljahre im Job und der Thomas-Kreislauf

Diskriminierung älterer FrauenWechseljahre im Job und der Thomas-Kreislauf

Sie sind Millionen und haben im Job schlechtere Chancen als Männer. Frauen ab 47 kämpfen gegen Altersdiskriminierung und das Tabuthema Wechseljahre. Eine Kampagne soll sie sichtbarer machen.

„Wir haben ganz andere Gefährdungslagen als Unfälle in Kernkraftwerken“
„Wir haben ganz andere Gefährdungslagen als Unfälle in Kernkraftwerken“

Strahlenschutzamt-Chefin Inge Paulini„Wir haben ganz andere Gefährdungslagen als Unfälle in Kernkraftwerken“

Auch wenn in Deutschland keine Kernkraftwerke mehr in Betrieb sind: Die Zeitenwende hat ganz neue Gefahren gebracht. Das Bundesamt für Strahlenschutz beobachtet die Lage ständig. Präsidentin Paulini erklärt die Szenarien.

Die AfD und die Strategie der Entteufelung
Die AfD und die Strategie der Entteufelung

Ärger mit Le PenDie AfD und die Strategie der Entteufelung

Vor den drei ostdeutschen Landtagswahlen adressiert die AfD völkische Befindlichkeiten. Das kommt bei anderen europäischen Rechten nicht gut an. Dahinter steckt eine Strategie der Entteufelung.

Wagenknecht-Partei legt in Sachsen los
Wagenknecht-Partei legt in Sachsen los

Ein halbes Jahr vor der LandtagswahlWagenknecht-Partei legt in Sachsen los

Im September wird in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gewählt. Die Wagenknecht-Partei will dort antreten. Die Chancen stehen nicht schlecht. Am Wochenende wird der erste Landesverband gegründet.

Merz fordert Taten statt Worte bei möglicher Taurus-Lieferung
Merz fordert Taten statt Worte bei möglicher Taurus-Lieferung

Debatte im BundestagMerz fordert Taten statt Worte bei möglicher Taurus-Lieferung

Am Donnerstag hat der Bundestag über einen Antrag der Union zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine debattiert. Friedrich Merz forderte die Abgeordneten der Koalition erneut auf, sich dem Antrag anzuschließen.

Putin und die verschleppten ukrainischen Kinder
Putin und die verschleppten ukrainischen Kinder

Zwei Jahre Krieg in der UkrainePutin und die verschleppten ukrainischen Kinder

Vor einem Jahr hat das Weltstrafgericht in Den Haag einen Haftbefehl gegen Putin erlassen. Es geht um ukrainische Kinder, die nach Russland verschleppt wurden. Ermittelt wird wegen Kriegsverbrechen.

"Wir brauchen flächendeckend und frühzeitig verbindliche Sprachtests"
"Wir brauchen flächendeckend und frühzeitig verbindliche Sprachtests"

Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger"Wir brauchen flächendeckend und frühzeitig verbindliche Sprachtests"

Interview · Das jüngste Pisa-Debakel hat nur noch einmal bestätigt: Deutsche Schüler schneiden im internationalen Vergleich schon bei grundlegenden Kompetenzen immer schlechter ab. Bildungsministerin Stark-Watzinger will für den Bund mehr Mitspracherecht bei der Digitalisierung und anderen wichtigen Themen.

Von der „Ursünde” bis zum Scheitern in Afghanistan
Von der „Ursünde” bis zum Scheitern in Afghanistan

Zwischenbericht der Enquete-KommissionVon der „Ursünde” bis zum Scheitern in Afghanistan

Exklusiv · Eineinhalb Jahre hat eine Enquete-Kommission über den Afghanistan-Einsatz beraten. In dieser Woche legt sie dem Bundestag einen 335-seitigen Zwischenbericht vor. Dieser schildert, warum genau die Militärmission des Westens nach 20 Jahren scheiterte.

Nawalny war mit Humor und Charisma Putins gefährlichster Gegner
Nawalny war mit Humor und Charisma Putins gefährlichster Gegner

Schärfster Kremlkritiker ist totNawalny war mit Humor und Charisma Putins gefährlichster Gegner

Schon 2020 wäre er beinahe gestorben. Kremlkritiker Alexej Nawalny wurde damals nach einem Giftanschlag in der Berliner Charité behandelt. Trotz Warnungen kehrte er anschließend nach Russland zurück. Nun ist er im Gefängnis gestorben.

Hamas-Terror und Gazakrieg vor den Weltgerichten
Hamas-Terror und Gazakrieg vor den Weltgerichten

Das Gewissen der MenschheitHamas-Terror und Gazakrieg vor den Weltgerichten

Analyse · Keine drei Kilometer voneinander entfernt, liegen zwei Weltgerichte, die aktuell mit dem Hamas-Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober befasst sind und mit dem darauf folgenden Gazakrieg. Es geht um Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord.

Von „wilden Männern“ und wütenden Bauern
Von „wilden Männern“ und wütenden Bauern

Politischer AschermittwochVon „wilden Männern“ und wütenden Bauern

Das Ende der Faschingszeit begehen die Parteien traditionell gerne in Bayern. Denn hier wird beim politischen Aschermittwoch immer kräftig ausgeteilt. An Streitthemen mangelt es nun nicht. Über einen Karnevalsausklang in schweren Zeiten.