Meinung · Inmitten scharfer Kritik an dem Treffen empfängt Bundeskanzler Scholz den türkischen Präsidenten Erdogan. Die Beziehungen sind belastet, auch wegen antiisraelischer Äußerungen Erdogans. Warum der Besuch trotz allem ein sinnvoller Versuch ist.
Meinung · Mit einem haushaltspolitischen Kniff wollte die Bundesregierung die Schuldenbremse zugunsten des Klimaschutzes umgehen. Doch sie hatte die Rechnung ohne das Verfassungsgericht gemacht. Nun muss die Ampel schauen, wofür noch Geld da ist. Die Regierung hängt am seidenen Faden.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Umbuchung von 60 Milliarden Euro untersagt. Das bringt die Ampel-Koalition in Zugzwang. Doch auch in NRW sind mittelbare Auswirkungen zu erwarten. Insbesondere die Städte sind besorgt. Drohen jetzt Kürzungen bei Fördermitteln?
Das Verfassungsurteil zum Klimafonds hat ein politisches Beben in Berlin ausgelöst. Bundeskanzler Scholz musste sich im Bundestag erklären, Fraktionen hielten Sondersitzungen ab. Während die Union ihren Triumph genoss, mussten die Ampel-Parteien in den Krisenmodus schalten.
Meinung · Er wolle wieder zum Telefon greifen können, gibt US-Präsident Joe Biden als Maxime für das Treffen mit China in Kalifornien aus. Warum das zwar ein Minimalziel ist - und der Gipfel in der aktuellen Weltlage trotzdem ein Hoffnungszeichen beinhaltet.
Meinung · Nach dem Parteiaustritt von Sahra Wagenknecht und neun weiteren Abgeordneten will die Linksfraktion ihre Auflösung auf den Weg bringen. Für die Rolle der Linken im Bundestag ist das ein Einschnitt – doch der bisherige Fraktionschef sieht auch eine Chance.
Meinung · Die Kanzlerpartei SPD stellt sich im Dezember auf einem Parteitag in Berlin für die zweite Hälfte der Wahlperiode auf. Inhaltlich wird es um Themen wie Steuern, Außenpolitik und Bildung gehen. Warum die Anträge für Kanzler Olaf Scholz ein Problem werden können.
Meinung · Die CDU will in Hessen nach zehn Jahren Schwarz-Grün ihren Regierungspartner wechseln. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein will künftig mit der SPD regieren. Warum das in vieler Hinsicht bemerkenswert und für SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein Grund zum Aufatmen ist.
Die US-Politikerin Nancy Pelosi ist zu Gast in Berlin. Sie macht deutlich, dass die USA unter Präsident Joe Biden der Nato und der Verteidigung der Demokratien in der Welt höchste Priorität einräumt. Und sie gibt sich optimistisch mit Blick auf die Wahl im nächsten Jahr.
In Berlin gedenkt die Staatsspitze den Opfern der Reichspogromnacht vor 85 Jahren. Das Versprechen „Nie wieder“ müsse Deutschland gerade jetzt einlösen, mahnt Bundeskanzler Olaf Scholz. Auch die Parteien im Bundestag sprechen sich für ein hartes Vorgehen gegen Antisemitismus aus und fordern konkrete Maßnahmen.
Exklusiv · Nach der Corona-Pandemie und während einer Weltlage, die von Konflikten geprägt ist, steigt auch die Zahl der psychischen Erkrankungen an. Doch in Deutschland hinkt die Versorgung hinter dem Bedarf zurück, besonders ambulant fehlen Ressourcen. Die gesetzlichen Kassen dringen auf eine Reform.
In Berlin gedenkt die Staatsspitze den Opfern der Reichspogromnacht vor 85 Jahren. Das Versprechen „Nie wieder“ müsse Deutshcland gerade jetzt einlösen, mahnt Bundeskanzler Olaf Scholz. Auch die Parteien im Bundestag sprechen sich für ein hartes Vorgehen gegen Antisemitismus aus und fordern konkrete Maßnahmen.
Analyse · Nach zähen Verhandlungen einigten sich Bund und Länder auf restriktivere Schritte in der Migrationspolitik. Auch bei der Modernisierung des Landes soll es vorwärts gehen. Doch bis es zu den Beschlüssen kam, gab es viel machtpolitisches Gerangel. Und es geht weiter.
Meinung · Bis zum frühen Morgen stritten Bund und Länder um neue Regeln und die Finanzen der Migration. Es war turbulent in Berlin – umso erstaunlicher ist das, was dabei herausgekommen ist: Es gibt zumindest eine leichte Trendwende in der Migrationspolitik. Und das ist gut so.
Meinung · Schon seit Wochen wird über eine stärkere Begrenzung der irregulären Zuwanderung nach Deutschland diskutiert. Kommen Bund und Länder nun zu konkreten Maßnahmen, auch was umstrittene Finanzfragen anbelangt? Für Kanzler Olaf Scholz ist die Debatte Bedrohung und Chance zugleich.
Exklusiv · Die Union übt seit Monaten scharfe Kritik an der Migrationspolitik der Ampel-Koalition. Jetzt hat Olaf Scholz auf einen Brief von CDU-Chef Friedrich Merz geantwortet. Darin weist der Kanzler auf wesentliche Schritte der Bundesregierung zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen hin – und nimmt den Oppositionsführer mit in die Verantwortung.
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder schlägt die schnelle Bildung einer großen Koalition mit der Union als Juniorpartner vor. Wie er das begründet und wie das in Berlin ankommt an diesem Freitag.
Analyse · Das könnte die deutsche Parteienlandschaft in Bewegung bringen: Sahra Wagenknecht treibt die Gründung ihres eigenen Projekts voran. Ihre Noch-Partei übt scharfe Kritik. Und auch die AfD schaut interessiert hin. Was will die prominente Politikerin?
Meinung · Olaf Scholz kehrt von seiner Nahost-Mission zurück. Die Situation hat sich seit dem Bombardement einer Klinik in Gaza noch einmal verschärft, auch wenn die Umstände weiter offen sind. Warum die Reise dennoch richtig war.
Es sind entscheidende Wochen für Olaf Scholz. Der SPD-Kanzler sieht sich außenpolitischen Krisen gegenüber, die es so bislang für das Land noch nicht gegeben hat. Und innenpolitisch sorgt die Flüchtlingssituation für Unruhe. Scholz schlägt nach zwei Jahren Kanzlerschaft einen, so scheint es, neuen Weg ein. Was will er erreichen?
Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. Mit einem Besuch in dem von Terroristen attackierten Land unterstreicht Kanzler Scholz das. Es geht um viel: Die Befreiung von Geiseln sowie die Verhinderung einer humanitären Katastrophe und eines Flächenbrands.
Interview · Was passiert mit der Unterstützung der privaten Seenotrettung? Was muss man gegen Jubelfeiern von Hamas-Anhängern tun? Und wie geht es in der Ampel weiter nach dem Debakel bei den Landtagswahlen? FDP-Fraktionschef Christian Dürr gibt im Gespräch mit unserer Redaktion Antworten.
Das Entsetzen über den Terror der Hamas gegen Israel ist groß. Ebenso die Solidaritätsbekundungen. Solidarität erschöpfe sich aber nicht in Worten, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Regierungserklärung. Und erhält Beifall des gesamten Hauses.
Meinung · Die Bundesregierung hat sich auf ein Migrationspaket verständigt. Zum einen solle es für Geflüchtete, die sich bereits in Deutschland befinden, leichter möglich sein, in Beschäftigung zu kommen. Zudem gehe es um einfachere Verfahren für Abschiebungen. Und der Kanzler lädt zu einem Gespräch. Warum das gut ist.
Die Landtagswahlen waren mit Spannung als Stimmungstest für die Ampel im Bund erwartet worden. Jetzt ist klar: SPD und FDP erleben ein Debakel. Und die Grünen müssen sich fragen, warum ihre Politik im Bund keinen Rückenwind für die Wahlkämpfer brachte. Zudem ist klar geworden: Die Erfolge der AfD sind nicht mehr nur ein ostdeutsches Massenphänomen.
Analyse · Krieg in der Ukraine, Angriff auf Israel auf der einen, miese Ergebnisse bei Landtagswahlen auf der anderen Seite: Die SPD ringt um ihren Kurs. Parteichef Lars Klingbeil will Deutschlands Führungsrolle in der EU ausbauen. Und wirbt auch dafür, den Kopf angesichts der vielen Krisen nicht in den Sand zu stecken.
Am Tag nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen herrscht in den Parteizentralen von SPD, Grünen und FDP in Berlin trübe Stimmung. Es wird immer klarer, dass die Ampelkoalition im Bund eine Kurskorrektur einleiten wird. Darüber, wie die aussehen sollte, gehen die Meinungen jedoch bereits auseinander.
Meinung · Die empfindliche Schlappe bei den Doppelwahlen in Bayern und Hessen schlägt für SPD, Grüne und FDP bis nach Berlin durch. Eine Partei profitiert von den Ampel-Querelen am meisten: Die AfD. Woran liegt der Erfolg der Rechtsaußen-Partei?
Interview · Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert nach den Angriffen der Hamas auf Israel ein Überdenken der deutschen Iran-Politik. Zudem spricht er im Interview über die Hilfen für die Palästinenser.
Meinung · Bayern und Hessen haben gewählt, eine „kleine Bundestagswahl“ in der Mitte der Legislaturperiode. Die Ampel-Parteien wurden hart abgestraft. Warum SPD, Grüne und FDP umsteuern sollten - und was die Union daraus macht.
Exklusiv · Seit Samstagmorgen erlebt Israel eine beispiellose Angriffswelle durch die radikalislamische Hamas. In Deutschland werden die Angriffe der Palästinenser harsch verurteilt. Die Parteispitzen der Ampel und der Union veröffentlichen ungeachtet der Landtagswahlen eine gemeinsame Erklärung. Kanzler Olaf Scholz versichert Israel, fest an seiner Seite zu stehen.
Meinung · Die EU ist bei der Bekämpfung der illegalen Migration ein Stück vorangekommen - auch wenn sich Ungarn und Polen lauthals beschweren. Doch die Maßnahmen werden erst langfristig wirken. Deswegen muss Kanzler Scholz nach den Landtagswahlen auch in Deutschland einen Konsens zur Verringerung der illegalen Migration vereinbaren. Es wird dringend Zeit.
Analyse · In einer Woche wird in Hessen gewählt. Für die SPD-Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser geht es um viel – vielleicht auch um ihre politische Zukunft.
Vorerst keine Taurus-Marschflugkörper, dafür aber ein weiteres Flugabwehrsystem vom Typ Patriot: Das ist die Ansage von Bundeskanzler Olaf Scholz an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der Ukrainer zeigt sich dennoch dankbar. Der Gipfel in Granada verläuft jedoch schleppend, Europa spricht nicht mit einer Stimme.
Meinung · In Hessen und Bayern wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Noch sind viele Wähler unentschlossen - und die Parteien kämpfen im Wahlkampf-Schlussspurt um jede Stimme. Warum sowohl für die Ampel aus auch für die Union bundesweit viel auf dem Spiel steht.
Meinung · Unkompliziert und unbürokratisch: Mit der Kindergrundsicherung soll es leichter werden für Familien, die Leistungen vom Staat zu bekommen. Doch trotz Kabinettsbeschluss könnte das Gesetz noch scheitern. Warum das Projekt mit so vielen Fragezeichen behaftet ist.
Die anhaltend hohe Zahl von Zuwanderern nach Deutschland zwingt nun auch die Regierungsspitze dazu, sich in die Migrationsdebatte einzuschalten. Der Kanzler und die Innenministerin schließen eine Ausweitung der stationären Grenzkontrollen nicht mehr aus, die Polizeigewerkschaft hält davon nichts. Und es gibt neuen Krach über die Finanzierung der Flüchtlingskosten.
Meinung · An diesem Dienstag ist die Bundestagswahl zwei Jahre her. Zur Halbzeit ist das Image der Ampel ziemlich ramponiert, obwohl sie einiges auf die Beine gestellt hat. Die zweite Hälfte der Wahlperiode dürfte für das Bündnis von SPD, Grünen und FDP kaum leichter werden.
Meinung · Die Politik sucht unter wachsendem Druck Antworten auf steigende Flüchtlingszahlen, die in vielen Kommunen zu praktischen Problemen führen. Kommt dazu jetzt ein breiter getragener Konsens in Sicht?
Die Umfragewerte der CSU sind kurz vor der Bayern-Wahl alles andere als gut. Parteichef Markus Söder gibt sich in München kämpferisch. Seine Partei stellt sich kurz vor dem Wahltag demonstrativ hinter ihn. Doch das gilt nur bis zum Wahlabend.
Angesichts mauer Umfragewerte kommt es für Markus Söder und seine Partei auf den Endspurt vor der Landtagswahl in zwei Wochen an. Auf einem Parteitag will die CSU nun noch einmal ihre Kräfte bündeln.
Interview · Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, zu den Vorgängen im Landtag, die Frage, wie man die AfD stellen muss, was er von der Linken erwartet, und wie er die Flüchtlingssituation beurteilt.
Meinung · Neun Monate nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ist noch kein Frieden in Sicht. Die Bemühungen darum werden aber verstärkt. Kanzler Olaf Scholz unterstützt das in seiner Rede vor den Vereinten Nationen - aber nicht bedingungslos.
Meinung · In knapp drei Wochen will sie die hessische Staatskanzlei erobern, vorher muss sie allerdings bundespolitisch noch ein paar Scherben aus dem Weg räumen. Warum diese Woche für die Innenministerin eine politische Bewährungsprobe ist.
Meinung · Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sieht eine stabilere Versorgung mit Kinderarzneimitteln in diesem Herbst und Winter, appelliert aber auch an die Solidarität der Eltern. Dieser Appell zeigt auch: So schnell wird die Mangellage nicht behoben sein.
Die Versorgungslage bei Kinderarzneimitteln ist besser als im Vorjahr, Engpässe aber nicht auszuschließen: Gesundheitsminister Lauterbach appelliert daher an Eltern, von Hamsterkäufen abzusehen – und möchte nun Verantwortung in die Hände von Apothekern legen.
Jeder zweite Vater möchte gern die Hälfte der Betreuung der gemeinsamen Kinder übernehmen. Das geht aus dem Väterreport hervor. Trotz des Wandels des gesellschaftlichen Vaterbilds hapert es jedoch bei der Umsetzung. In der Praxis setzt nur jeder fünfte Vater die hälftige Betreuung auch um.
Seit zwei Jahren regiert die Ampel-Koalition. Die Zeit ist überschattet vom russischen Angriff auf die Ukraine und von den weitreichenden Folgen. Dokumentarfilmer Stephan Lamby hat einen Film über das Regieren in Krisenzeiten gedreht. Warum sich das Einschalten lohnt.
Nach monatelangem Streit innerhalb der Ampel-Koalition und einer Verzögerung durch das Verfassungsgericht haben die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP das Heizungsgesetz verabschiedet. Wie die Debatte im Bundestag ablief.
Meinung · In der Bilanz des Treffens in Neu Delhi schlagen die nach zähem Ringen erreichte Erklärung zum Thema Ukraine und die Aufnahme der Afrikanischen Union zu Buche. Nun hat Brasilien den Vorsitz der Gruppe übernommen. Warum sich der Westen dennoch neu aufstellen muss.
Analyse · Lange stritt die Ampel-Koalition. Nun ist es so weit: Das Heizungsgesetz ist am Freitag durch den Bundestag verabschiedet w0rden. Warum der Ärger trotzdem anhalten wird - und warum es kein Lehrstück für gute Politik war.
In Indien kommen die Staats- und Regierungschefs der G20-Runde der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer am Wochenende zusammen. Doch die Präsidenten von Russland und China fehlen. Wie wird sich das auf die Gespräche auswirken?
Auch die zweite Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses hat am Donnerstag ohne Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stattgefunden. Die Ministerin ließ sich von ihrer Parlamentarischen Staatssekretärin vertreten. Die Union kritisierte dies scharf. Faeser weist die Vorwürfe zurück.
Die politische Debatte ist um einen Begriff reicher. Zum Start in die zweite Hälfte der Wahlperiode schlägt der Kanzler im Bundestag einen „Deutschland-Pakt“ vor. Es geht um die beschleunigte Modernisierung des Landes. Aus der Union kommt Zustimmung – geknüpft an Bedingungen.
Meinung · Der Haushalt wurde im Bundestag eingebracht, in trockenen Tüchern ist er damit noch lange nicht. FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner hat einen Sparhaushalt verordnet. Warum auch das in den nächsten Jahren nicht ausreichend sein wird.
Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner bringt den Haushalt 2024 in den Bundestag ein. Es ist nach Jahren der Krise ein Sparhaushalt, der auch in Teilen von SPD und Grünen auf Kritik stößt. Wofür gibt der Bund 2024 Geld aus – und wie verteidigt Lindner seinen Kurs?
Nach der Entscheidung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für einen Verbleib seines Stellvertreters Hubert Aiwanger im Amt kann von einer Rückkehr zum politischen Alltag keine Rede sein. Die Kritik ist hart, Zustimmung gibt es auch. Wie geht Söder damit um?
Meinung · Gut einen Monat vor der Landtagswahl laufen sich die Parteien beim traditionellen politischen Schlagabtausch auf dem Gillamoos-Jahrmarkt in Niederbayern für den Endspurt warm. Die Flugblatt-Affäre um Freie-Wähler-Chef Aiwanger dürfte eines der bestimmenden Themen sein.
In der Flugblatt-Affäre versucht es Bayerns Vize-Regierungschef Aiwanger mit einer Entschuldigung und einem Gegenangriff. Doch die Kritik an dem Freie-Wähler-Chef hält an. Wie reagiert der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder?
Die Linke kommt nicht aus der Krise. Am Mittwoch berät die Fraktion hinter verschlossenen Türen. Der Schatten von Sahra Wagenknecht hängt über der Tagung. Die Wahl der Fraktionsspitze wird verschoben.
Meinung · Nach den Streitigkeiten um die Kindergrundsicherung und das Heizungsgesetz will die Ampel-Regierung ihre Konflikte in Zukunft weniger öffentlichkeitswirksam austragen. Viele Chancen hat die Ampel nicht mehr, damit die zweite Halbzeit der Legislaturperiode besser wird.
Interview · SPD-Chef Lars Klingbeil scheut keine klaren Worte. Nach dem Zoff um die Kindergrundsicherung fordert er die Regierung auf, sich künftig an klarere Regeln des Umgangs miteinander zu halten.
Die SPD-Fraktion trifft sich in Wiesbaden zur Klausur. Die 206 Abgeordneten wollen sich auf einen Industriestrompreis verständigen, ihr Kanzler allerdings bleibt weiter skeptisch. Und auch in der Ampel gilt es, Hürden zu überwinden.
Meinung · Ab Dienstag trifft sich das Ampel-Kabinett unter Führung von Kanzler Olaf Scholz zur Klausur auf Schloss Meseberg. Der oft zitierte gute Geist des Schlosses in Brandenburg sollte dort wirken. Sonst ist die Koalition zur Halbzeit schon auf der Zielgeraden.
Analyse · Nur noch wenige Tage bleiben der Ampelkoalition bis zur Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg, um sich über Kindergrundsicherung, Steuerentlastungen für Firmen und den Industriestrompreis endlich zu einigen. Ein Überblick über die sechs wichtigsten Streitpunkte.
In Bayern sind noch Ferien, aber der bayerische Ministerpräsident ist unermüdlich on tour. Was für Markus Söder auf dem Spiel steht und was das auch für die Einheit der Union bedeutet.
Analyse · Noch ist der Bundestag in der Sommerpause. Im Kabinett dagegen rasselten vergangene Woche die Ampelminister erneut aneinander. Kanzler Olaf Scholz blieb nicht viel mehr als der Versuch, die Wogen zu glätten. Warum das nur der Vorbote von anstrengenden Wochen für den SPD-Regierungschef waren.
Meinung · Hat er oder hat er nicht? Die Spannung, ob der Bundeskanzler in seinem Leben je einen Joint geraucht hat, oder nicht, scheint in diesen Tagen unermesslich. Scholz hat sich nun geäußert. Warum eigentlich?
Die Sommerpause nährt sich dem Ende, spannende Landtagswahlen stehen im Oktober in Hessen und Bayern an. In Hessen bewirbt sich mit Nancy Faeser die Bundesinnenministerin um das Amt der Ministerpräsidentin. Hat die SPD-Politikerin eine Chance?
Die Sommerpause ist vorbei, die heiße Phase der Landtagswahlkämpfe in Bayern und Hessen beginnt. SPD-Chef Lars Klingbeil ist unterwegs in Bayern - der Gegenwind aus Berlin aber ist heftig. Wo sind gerade die größten Baustellen der Regierungspartei und was soll helfen?
Meinung · Nun hat es die Cannabis-Legalisierung also ins Kabinett geschafft. Die Ampel-Regierung will das Wahlversprechen unbedingt umsetzen. Warum das mit Blick auf Wählerstimmen ein guter Schachzug, für die Drogenprävention aber ein Rückschlag ist.
Meinung · Der Bundestag ist in der parlamentarischen Sommerpause verwaist. An allen Ecken und Enden finden Bauarbeiten statt. Mal sehen, ob es bis zum Herbst zu einem erneuerten Parlament kommt.
Interview · Die AfD sei keine Protestgruppe, sondern habe ein stabiles Fundament, warnt Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne). CDU-Chef Friedrich Merz wirft sie vor, die rechtsextreme Gefahr zu verharmlosen. Doch auch die Ampelkoalition müsse ihre Politik besser begründen.
CSU-Generalsekretär Martin Huber steckt mitten im Wahlkampf, die Landtagswahl in Bayern findet am 8. Oktober statt. Für die CSU geht es um viel. Ein Gespräch über Klimakleber, die Idee einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und die Einheit der Union.
Meinung · Die CDU und die AfD – geht da doch was, zumindest auf kommunaler Ebene? Äußerungen von Parteichef Merz, die sich so interpretieren lassen, haben einen Sturm der Entrüstung bei den Christdemokraten ausgelöst.
Die CSU-Bundestagsabgeordneten treffen sich zur Sommerklausur im Kloster - und legen ein Anti-Ampel-Programm vor. CSU-Chef Markus Söder, derzeit im bayerischen Wahlkampf, will Erben entlasten und die Steuer auf Lebensmittel erlassen. Warum sich die CSU dabei an SPD-Kanzler Olaf Scholz orientiert.
Meinung · Vor allem im Frühjahr war die Sorge bei den Bahn-Kunden groß, jederzeit drohte ein neuer Warnstreik auf der Schiene. Gelöst ist der Tarifkonflikt zwischen der DB und der Gewerkschaft EVG noch immer nicht - am Montag beginnt das nächste Kapitel. Warum die Schlichtung auch eine große Chance sein könnte.
Kurz vor seinem Urlaub stellt der Kanzler sich fast zwei Stunden lang den Fragen der Hauptstadtpresse. Olaf Scholz (SPD) versucht, möglichst gelassen zu wirken, lacht auffallend viel. Doch an mehreren Stellen tritt der Regierungschef sehr entschieden auf – und wird überraschend deutlich.
Meinung · Bundeskanzler Olaf Scholz stellt sich der Hauptstadtpresse und beantwortet Fragen nach der internationalen und der nationalen Politik. Er wirbt dabei für mehr Gelassenheit im Umgang miteinander. Richtig, aber reicht das aus angesichts der Lage im Land?
Die Bundesregierung hat sich erstmals umfassende Leitlinien für den Umgang mit der Volksrepublik China gegeben. Nach monatelangen koalitionsinternen Debatten, vor allem zwischen Kanzleramt und Auswärtigem Amt verabschiedete das Bundeskabinett am Donnerstag eine China-Strategie. Was beinhaltet sie?
Analyse · Die letzten Monate waren für die Ampel schwierig: Streit — vor allem um das Heizungsgesetz — stand im Vordergrund des Regierungshandelns, persönliche Animositäten wurden öffentlich ausgetragen. Vor der Sommerpause traf man sich nun noch einmal im Berliner Kanzleramt. Was der laue Abend im Garten des Amts gebracht hat.
Die eigenen vier Wände sollten eigentlich ein geschützter Rückzugsort sein. Doch für viele Menschen, insbesondere Frauen, ist es genau dort am gefährlichsten. Das Lagebild Häusliche Gewalt, das in Berlin vorgestellt wurde, zeichnet ein grauenhaftes Bild.
Meinung · Das politische Sommerloch ist noch gar nicht richtig da - doch die Ampel scheint schon Themen zu sammeln, um es zu füllen. Mit seinem Vorstoß, das Ehegattensplitting für neue Ehen zu streichen, stößt SPD-Chef Lars Klingbeil eine neue Debatte an. Warum eigentlich?
Meinung · Die Koalition peitsche viele Gesetze durchs Parlament, kritisiert die Opposition im Bundestag. Dabei bleibe viel zu wenig Zeit. Das wollte die Union am Freitag im Bundestag sachlich diskutieren – doch es kam anders. Warum das Parlament im Herbst einen Neustart braucht.
Meinung · Die Geschichte des Heizungsgesetzes ist eine unendliche. Keine 48 Stunden vor dem endgültigen Parlamentsbeschluss hat das Bundesverfassungsgericht das Vorhaben im Eilverfahren gestoppt – ein Rückschlag für die Ampel-Fraktionen und Bundeskanzler Olaf Scholz.
In wenigen Tagen sollte der Bundestag das umstrittene Heizungsgesetz beschließen. Doch ein CDU-Abgeordneter hat das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet – mit Erfolg, zumindest vorerst.
Dreimal im Jahr muss sich der Kanzler der Regierungsbefragung im Bundestag stellen. Olaf Scholz präsentiert die Leitlinien seiner Haushalts-Politik und beantwortet Fragen der Opposition. Warum die Union ungehalten war.
Meinung · Die letzte Bundestagswoche vor der Sommerpause läuft, und die Ereignisse überschlagen sich. Die Union ist stinksauer auf die Ampel, beschäftigt das Verfassungsgericht und die Regierung ringt noch immer um den Haushalt. Davon profitiert eine Partei ganz besonders.
Meinung · Der Kanzler hat die monatelangen Diskussionen in der Ampel über das Heizungsgesetz verteidigt und bewertet die Zusammenarbeit in der Regierung positiv. Doch auch beim Haushalt knirschte es gewaltig. Warum der Kanzler seine Taktik im zweiten Halbjahr ändern sollte.
Am Montag beraten Experten im Ausschuss für Klimaschutz und Energie über das umstrittene Heizungsgesetz, mit dem die Ampel-Koalition für mehr Klimaschutz im Gebäudebereich sorgen will. Die Ampel will das Gesetz wenige Tage später beschließen.