Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) sind sich immerhin einig, dass ihre Regierung sehr schnell viel mehr tun muss, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und Investitionsbedingungen zu verbessern. Die Frage ist nur: Wie?
Neue Daten des Umweltbundesamtes zeigen, dass die Treibhausgasemissionen bis 2030 um knapp 64 Prozent im Vergleich zu 1990 zurückgehen. Klimaschutzminister Habeck erwartet daher, dass Deutschland seine Klimaziele erreichen kann. Die Opposition sieht darin keineswegs einen Erfolg der Regierung.
Meinung · Deutschland kann seine Klimaziele bis 2030 einhalten, wenn der aktuelle klimapolitische Pfad weiter eingehalten wird. Das ist ein Signal, das zuversichtlich stimmt. Und es sollte nicht durch haltlose Unkenrufe schlechtgeredet werden.
Überwachung von Telekommunikation, Drohneneinsatz und Quittungen bei Kontrollen: Das aktualisierte Bundespolizeigesetz soll den Beamten neue Befugnisse geben, aber auch mehr Transparenz schaffen. Zur Stärkung der Polizei soll auch der Polizeibeauftragte beitragen, den das Parlament erstmals gewählt hat. Die Opposition hat erhebliche Zweifel und wirft der Bundesregierung Misstrauen gegenüber Polizisten vor.
Die Bezahlkarte für Asylbewerber soll noch in diesem Jahr kommen. Eine entsprechende Gesetzesänderung ist im Kabinett eigentlich geeint. Doch im Bundestag hakt es noch, vor allem die Grünen haben Bedenken. Bei den Koalitionspartnern kommt das gar nicht gut an.
Analyse · Die Finanzkontrolleure des Bundes haben nur eine Waffe: ihre Berichte. Das verschafft ihnen in der Öffentlichkeit eine starke Stellung, auch wenn sie keine Entscheidungsbefugnis haben. Doch nun findet manch einer in der Ampel-Koalition, dass die Behörde völlig überzieht.
Die überbordende Bürokratie gehört zu den größten Investitionshemmnissen. Justizminister Marco Buschmann (FDP) geht das Problem jetzt mit einem Entlastungspaket an. Und seine Ministerkollegen Habeck und Lindner laden Wirtschaftsvertreter zum Krisengespräch ein.
Der CDU-Innenminister kritisiert eine Migrationspolitik in „Trippelschritten“ und fordert eine stärkere Begrenzung. Wenn mehr als die Hälfte der Kinder in einer Schulklasse die deutsche Sprache nicht beherrscht, kann Integration aus seiner Sicht nicht gelingen. Die hohen Erwartungen an die bundesweite Bezahlkarte dämpft Reul ab.
Der Bericht ist brisant: Nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks arbeiten mehr als 100 Personen aus als rechtsextremistisch eingestuften Organisationen für die AfD im Bundestag. Innenministerin Faeser plädiert für schärfere Regeln. Die Union sieht die Bundestagspräsidentin in der Pflicht.
Der grüne Wirtschaftsminister gibt den Startschuss für die erste Bieterrunde der Klimaschutzverträge. Sie sind ein wichtiges Instrument, um die besonders energieintensive Industrie klimaneutral zu machen. Die Wirtschaft steht massiv unter Druck und braucht Unterstützung. Das wird auch bei einer Diskussion mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer deutlich.
Der Richterspruch wird mit Spannung erwartet: Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster entscheidet voraussichtlich in diesen Tagen, ob die AfD zu Recht als rechtsextremistischer Verdachtsfall gilt. Die Parteichefs Weidel und Chrupalla sind wohl nicht vor Ort.
Im Herbst wird in Thüringen gewählt, die rechtsextreme AfD steht klar auf Umfrageplatz eins. Im Wahlkampf könnte der Umgang der demokratischen Parteien mit der AfD unterschiedlicher nicht sein. Doch am Ende kommt es auf das Verhalten nach der Wahl an. Dass die AfD an Einfluss gewinnt, ist nicht ausgeschlossen.
Die Regierungschefs der Länder haben vor der Ministerpräsidentenkonferenz den Druck auf die Bundesregierung erhöht, um eine schnelle Begrenzung der hohen Flüchtlingszahlen zu erreichen. Nach dem Bund-Länder-Gipfel mit dem Bundeskanzler werden vor allem gemeinsame Fortschritte betont. Doch es bleibt viel zu tun.
Wenn sich die Regierungschefs der Länder und der Bundeskanzler am diesem Mittwoch zu Beratungen treffen, wird das Thema Migration im Mittelpunkt stehen. Die Länder fordern eine klare Begrenzung der Flüchtlingszahlen in Deutschland und stellen weitreichende Forderungen an den Bund. In einigen Fragen sind die Länder aber selbst am Zug.
Seit 1. Januar ist das Heizungsgesetz in Kraft und seit Dienstag können Förderanträge für den Umstieg auf eine klimafreundliche Heizung gestellt werden. Wen betrifft es, wie sieht die Förderung aus – und warum muss das alles überhaupt sein?
Die Zahlen unerlaubter Einreisen nach Deutschland sind in den vergangenen Monaten deutlich zurückgegangen. Innenministerin Nancy Faeser sieht sich in ihrem Kurs bestätigt und hat die Grenzkontrollen erneut verlängert. Doch es gibt scharfe Kritik, auch aus den Ländern. Harmonisch dürfte die anstehende Ministerpräsidentenkonferenz wohl kaum verlaufen.
In der Ampel-Koalition gab es zuletzt Streit über die bundesweit einheitliche Bezahlkarte für Asylbewerber. Nun ist der Durchbruch geschafft, jetzt ist das Parlament am Zug. Aus der FDP werden prompt Forderungen laut, dass der Bundestag schnell beschließen möge. Doch es gibt auch noch ungeklärte Fragen.
Meinung · Die Zahlen unerlaubt eingereister Migranten gehen zurück, Innenministerin Nancy Faeser sieht sich in ihrem Kurs bestätigt. Aus der Opposition und manch einem Bundesland wird dagegen scharfe Kritik geübt. Bei einem komplexen und emotional aufgeladenen Thema wie der Migration ist politische Profilierung aber nicht angebracht. Das nutzt am Ende nur den Falschen.
Die Bundestags-Grünen diskutierten bei ihren Klausur in Leipzig über soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und die Stärkung der Demokratie. Einige Reformen gehen ihnen zu langsam, andere nicht weit genug. Deutliche Kritik bekommt dabei vor allem die Union und FDP-Finanzminister Christian Lindner ab.
CCS war lange hoch umstritten, gerade bei den Grünen. Nun will ausgerechnet der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck die Offshore-Speicherung von Kohlendioxid und dessen Pipeline-Transport in Deutschland erlauben. Auch Klimaexperten halten es ohne den Einsatz dieser Technologie für unmöglich, dass Deutschland seine Klimaziele einhält.
Die AfD könnte in allen drei Ost-Ländern, in denen im Herbst gewählt wird, stärkste Kraft werden. CDU und SPD geben sich dennoch wild entschlossen, die AfD bei den Landtagswahlen zu schlagen. Ist das nur eine Illusion?
Die Abscheidung und unterirdische Speicherung von CO2 ist umstritten. Nun legt die Bundesregierung eine Strategie vor, die bisherige Hürden dieser Technologie in Deutschland abbauen soll. Die staatliche Förderung soll sich auf schwer oder nicht vermeidbare Emissionen beschränken, wie etwa in der Zementindustrie.
Interview · Trotz der Wirtschaftsmisere hält Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge einen politischen Kurswechsel nicht für nötig. Im Interview spricht sie über einen neuen Milliarden-Fonds, mit dem die Grünen die Schuldenbremse reformieren wollen, über steigende Verteidigungsausgaben und über das zwiespältige Verhältnis zur Union.
Meinung · Die Ampel streitet mal wieder über die Schuldenbremse. Diesmal entzündet sich der Konflikt an der Frage, wie sich die steigenden Verteidigungsausgaben stemmen lassen. FDP-Finanzminister Lindner will die Sozialausgaben einfrieren. SPD und Grüne winken ab. Doch anstatt sich alt bekannte Positionen gegenseitig um die Ohren zu hauen, müssen Lösungen her.
Interview · Die rechtsextreme Thüringer AfD kann im Herbst als stärkste Kraft aus der Landtagswahl hervorgehen. Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan J. Kramer spricht über Björn Höckes Pläne und über Gründe für die große Zustimmung in der Wählerschaft.
Bei den Sozialausgaben darf nach Auffassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) künftig nichts Neues mehr draufgesattelt werden. Im Bundeshaushalt 2025 sei das Geld knapp, zudem müssten die Verteidigungsausgaben steigen. SPD und Grüne reagieren entsetzt.
Exklusiv · Dass die Grünen die Schuldenbremse reformieren wollen, ist längst bekannt. Nun legt die Bundestagsfraktion einen Vorschlag für einen Investitionsfonds vor, der Bund, Länder und Kommunen zugutekommen soll. Fraktionschefin Dröge spricht von „Hunderten Milliarden Euro“.
Analyse · Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wurde Deutschland zur sofortigen Unabhängigkeit von russischer Energie gezwungen. In kürzester Zeit ist viel passiert, um die Energieversorgung neu aufzustellen. Doch der Erfolg, Putins energiepolitische Kriegsführung abgewehrt zu haben, hat auch Kehrseiten.
Steuererleichterungen für Unternehmen sind am Widerstand der Union im Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat vorerst gescheitert. Die Ampel will das Wachstumschancengesetz aber Ende März unbedingt doch noch über die parlamentarischen Hürden bringen.
Analyse · Sieben Monate vor den Landtagswahlen in drei Ost-Ländern liegt die AfD klar auf Platz eins. Um den Rechtsextremisten Björn Höcke als Ministerpräsidenten zu verhindern, bräuchte es im Vorfeld klare Absprachen der anderen Parteien. Gibt es die denn?
Landwirte können nicht düngen oder säen, dringende Straßenreparaturen verzögern sich. Das nasse Wetter nach dem Hochwasser im Dezember hat Folgen für NRW. Zu welchen Problemen das führt.
Das Hochwasser um den Jahreswechsel scheint in der breiten Öffentlichkeit fast schon vergessen. Doch in manchen Regionen Niedersachsens steht das Wasser noch immer. Die von den Fluten betroffenen Länder wandten sich bereits in einem Brief an den Kanzler, um auf weitere Unterstützung des Bundes zu pochen. Es ist fraglich, ob sie auch kommt.
Meinung · Robert Habeck ist ein Kommunikationstalent. Umso mehr fällt es auf, wenn der Wirtschaftsminister schwächelt. Es gelingt ihm derzeit nicht, mit neuen Vorschlägen in die Offensive zu kommen. Das ist auch Ausdruck des politischen Dilemmas der Ampel. Dabei wäre eine gut arbeitende Mehrparteienkoalition gerade in diesem Wahljahr ein wichtiges Zeichen.
Die Bundesregierung hat eine Strategie vorgelegt, um die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien abzusichern. Die geplanten 20 Neubauten reichen Schwarz-Grün in Düsseldorf allerdings nicht. RWE und Uniper wollen mitmachen.
Mal wieder waren es zähe Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung, doch nun gibt es einen Durchbruch bei der Kraftwerksstrategie. Diese sieht den Bau von rund 20 Gaskraftwerken vor, die künftig mit Wasserstoff laufen sollen. Die neuen Anlagen sollen die Versorgung sichern, wenn kein Strom aus Öko-Energien gewonnen werden kann. Doch es bleiben Fragen offen.
Nach langem Streit gibt es eine Einigung: Der Bund will den Bau von neuen Gas-Blöcken mit insgesamt zehn Gigawatt finanziell unterstützen. Die Branche hält das für viel zu wenig. Als Standorte kommen der Westen und Süden in Frage.
Die Länder wollen eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte einführen, so wie es mit dem Bund bereits vereinbart war. Die Karte soll künftig einen Teil der Barzahlungen an Flüchtlinge ersetzen. Welche einheitlichen Standards soll die Karte haben? Und welche Effekte erhofft man sich davon?
Die Fronten im Bundestag sind verhärtet. Das zeigt sich einmal mehr bei der Debatte über den Etat des Wirtschaftsministers für 2024. Robert Habeck bringt einen neuen Sondertopf ins Spiel, um „strukturelle Probleme“ zu lösen. Doch dafür bräuchte er die Union, die bereits die Zusammenarbeit aufgekündigt hatte. Und auch beim Koalitionspartner stößt Habeck mit seiner Idee auf wenig Gegenliebe.
Erst im Januar hat die Bundesregierung eine neue Migrationspartnerschaft mit Marokko vereinbart – nur mündlich, nichts Schriftliches. Das zeigt, dass die bilaterale Zusammenarbeit bei der Migration ein schwieriges Geschäft ist. Der zuständige Sonderbevollmächtigte Joachim Stamp ist nun ein Jahr im Amt. Doch seine Erfolge sind schwer greifbar.
Kein Industriezweig erzeugt so viele Treibhausgase wie die Stahlbranche. Deswegen ist der Umbau hin zur klimafreundlichen Produktion so wichtig. Das ist ein teures Unterfangen. Der Staat hilft mit Milliardensummen, doch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind die Spielräume kleiner geworden. Das lange Warten auf Föderzusagen sorgte mancherorts für großen Protest.
Inzwischen hat die Protestwelle auch Österreich erreicht. Häufig wird die Ampel-Regierung und deren Anteil am Erstarken der AfD kritisiert. Das erhöht zwar den politischen Druck. Heikler ist aber die Frage, wie weit die Mittel gegen die AfD gehen sollen.
Analyse · Die Ampel-Koalition hatte Besserung gelobt und sich vorgenommen, weniger öffentlich zu streiten. Und doch startet das neue Jahr, wie das alte aufgehört hat. Nun übt sogar der Kanzler öffentlich Selbstkritik.
Nach Enthüllungen rechtsextremer Pläne zur massenhaften Vertreibung von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte demonstrieren bundesweit hunderttausende Menschen gegen Rechtsextremismus. Protestforscher sehen bereits Anzeichen, dass daraus ein neues zivilgesellschaftliches Engagement entstehen kann – und mahnen doch zur Vorsicht.
In dieser Woche sollen zwei große Migrationsvorhaben der Ampel den Bundestag passieren: schnellere Rückführungen und erleichterte Einbürgerungen. An beiden Gesetzen gibt es Kritik, aus innerhalb der Ampel. Rechtsextremen Deportationsfantasien und sogenannte "Remigrations"-Ideen heizen die Debatte weiter an. Am Ende profitiert vor allem eine Partei.
Wirtschaftsminister Robert Habeck muss sich im Bundestag den kritischen Fragen der Abgeordneten stellen. Die Umstände sind denkbar ungünstig für den Vizekanzler: Die Ampel steht massiv unter Druck, die Wirtschaft strauchelt und die Einsparpläne der Bundesregierung sorgen für Ärger. Habeck versucht zu kontern. Doch sprühender Optimismus sieht anders aus.
Der steigende CO2-Preis hat das Tanken und Heizen mit fossilen Energien zu Jahresbeginn teuerer gemacht. Als Ausgleich hat die Ampelkoalition schon in ihrem Koalitionsvertrag ein Klimageld vorgesehen. Doch jetzt kommt raus: In dieser Legislatur dürfte die Entlastung nicht mehr kommen. Die Grünen sind erzürnt, die Union warnt vor „sozialer Unwucht“.
Ganz Berlin ist am Montag lahmgelegt. Denn am Brandenburger Tor findet eine Großdemonstration der Landwirte statt, die zu Tausenden in die Hauptstadt gekommen sind. Finanzminister Christian Lindner, der als Redner auftritt, trifft auf eine wütende Menge. Und der Bauernverband will nicht von seinen Forderungen abrücken.
Tausende Traktoren werden am Montag in der Hauptstadt erwartet, viele sind am Morgen schon auf dem Weg. Mit einer Großdemonstration wollen die Landwirte noch einmal richtig Druck auf die Politik machen.
Meinung · Einen Tag nach Ausbruch des Gaza-Krieges mahnte Kanzler Olaf Scholz an, dass aus dem Angriff der Hamas auf Israel kein „Flächenbrand“ in der Region werden dürfe. Die aktuellen Entwicklungen lassen aber nichts Gutes erahnen. Und sie stellen auch die Versuche des Westens in Frage, auf eine Deeskalation hinzuwirken.
Bei seinem Besuch in Israel will Vizekanzler Robert Habeck uneingeschränkte Unterstützung für Israel zeigen und zugleich darauf hinwirken, dass das Land seine Kriegsstrategie ändert. Doch vor Ort wird deutlich: Eine Lösung, die sowohl den Israelis als auch Palästinensern gerecht wird, ist schwer vorstellbar.
Meinung · Ist Saudi-Arabien ein neuer Partner des Westens? Die Bundesregierung hat die Lieferung von 150 Luftabwehrraketen des Typs Iris-T an Saudi-Arabien jedenfalls genehmigt. Und Robert Habeck merkt vor Ort, dass die Dinge selten aus der deutschen Perspektive gesehen werden.
Analyse · Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck ist zu Besuch in Saudi-Arabien. In der Hauptstadt Riad führt der Grünen-Politiker Gespräche zur Sicherheitslage in der Region und zu Energiefragen. Doch vor allem geht es um die Frage, ob Saudi-Arabien künftig ein Partner des Westens wird. Keine einfache Entscheidung.
Der Oman will seine Wirtschaft aus der Abhängigkeit von Öl und Gas in eine grüne Zukunft führen. Das kommt Robert Habeck sehr gelegen. Doch es gibt einen Knackpunkt.
Vizekanzler Robert Habeck holt seine Reise in den Nahen Osten nach, nachdem sie im Dezember wegen des Haushaltsstreits der Ampel abgesagt wurde. Während hierzulande wütende Bauern protestieren und sich ein Streit über Eurofighter-Lieferungen nach Saudi-Arabien anbahnt, reist der grüne Minister in eine Region mit weitaus gefährlicheren Spannungen.
Die Ukraine muss sich gegen heftigste russische Luftangriffe zur Wehr setzen. Muss die Ukraine in die Lage kommen, Ziele auf russischem Boden zu attackieren? Braucht es dafür Taurus-Marschflugköper aus Deutschland? Fragen, die Kanzler Scholz unter Druck setzen.
Das Ausmaß der Verwüstung durch das Hochwasser lässt sich noch nicht abschätzen. Dennoch stellt sich schon jetzt die Frage, wer am Ende die Kosten für die Bewältigung aller Schäden trägt.
Die CSU im Bundestag legt es bei ihrer traditionellen Neujahrsklausur gerne darauf an, bundesweit in die Schlagzeilen zu kommen. Das dürfte auch in diesem Jahr so sein. Die Christsozialen wollen mehr militärische Abschreckung mit einer bewaffneten Drohnenarmee, härtere Sanktionen für Bürgergeldempfänger und eine Radikal-Reform der EU.
Rund 2600 Feuerwehrleute und Helfer kämpfen in NRW noch gegen das Hochwasser. An vielen Bächen und Flüssen sind die Pegel weiter gestiegen. Ab dem Wochenende soll sich die Situation aber langsam entspannen.
Die Hochwasser weiten sich aus, Pegelstände steigen weiter an. Umso größer das Ausmaß der Katastrophe, desto höher werden auch die Kosten ausfallen. Es gibt bereits vereinzelte Rufe nach einem erneuten Aussetzen der Schuldenbremse. Das zeigt: Der Umgang mit unvorhersehbaren Kosten birgt viel Konfliktpotenzial.
In dieser Woche ist wieder mit Dauerregen zu rechnen, was die Lage in den Hochwassergebieten weiter verschärfen kann. Das wirft die grundsätzliche Frage auf, ob Deutschland ausreichend für künftige Extremwetterereignisse gewappnet ist.
Meinung · In den Hochwassergebieten beginnt das neue Jahr mit neuen Sorgen über weiter anschwellende Fluten. Die Erfahrung früherer Katastrophen zeigt, wie schnell der Handlungsbedarf vergessen ist, wenn die akute Not ausgestanden ist. In Zeiten einer bedrohlichen Klimakrise darf sich unsere Gesellschaft das nicht mehr leisten.
Interview · Als Ausgleich für den steigenden CO₂-Preis hat die Ampel-Koalition ein Klimageld versprochen. Doch bisher fehlt davon jede Spur. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm, eine klare Befürworterin des Klimageldes, erklärt den Vorteil dieses Instruments – und macht deutlich, worauf man sich beim CO₂-Preis noch einstellen muss.
Der CO₂-Preis soll zu Beginn des neuen Jahrs stärker als bisher geplant steigen – so hat es die Bundesregierung in der Haushaltskrise entschieden. Das macht die Frage nach einem sozialen Ausgleich für die Mehrbelastung der Bürger dringlicher. Doch vom versprochenen Klimageld fehlt noch jede Spur. Es regt sich Kritik, auch innerhalb der Ampel.
Analyse · Die Grünen gefallen sich selbst als Regierungspartei. Längst wollen sie keine Anti-Partei mehr sein, sondern begreifen sich als unverzichtbaren Teil der politischen Mitte. Doch da gibt es ein Problem: Die Aussichten für die Partei, auch in Zukunft mitzuregieren, sind schlechter geworden.
Schärfere Grenzkontrollen, schnellere Abschiebungen, mehr Zuwanderung in den Arbeitsmarkt – die Debatte um den richtigen Kurs in der Migrations- und Asylpolitik hat in diesem Jahr stark polarisiert. Die Bundesregierung hat einige neue Vorhaben angestoßen. Doch die Kritik hält weiter an.
Braucht es Feuerwerke an Silvester, damit es ein rauschendes Fest wird? Bei dieser Frage scheiden sich die Geister. Polizei, Ärztevertreter und manch ein Umweltschützer erinnern an die gewaltvollen Ausschreitungen im vergangenen Jahr und fordern Konsequenzen.
Jede zweite Einsatzkraft bei Freiwilligen Feuerwehren berichtet von Gewalterfahrung bei Einsätzen, wie eine neue Befragung zeigt. Feuerwehren berichten auch vom Diebstahl von Sandsäcken bei den aktuellen Hochwasser-Einsätzen. Das Ausmaß der Gewalt hat kurz vor dem Jahreswechsel besondere Brisanz.
Interview · Abzocke der Bürger, massive Steuererhöhungen und Schuldentrickserei – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt übt deftige Kritik an der Ampel-Koalition und ihrer Haushalts-Einigung. Was er für den besseren Weg hält.
Eigentlich sollten zwei wichtige Gesetzesvorhaben in der Migrationspolitik noch in diesem Jahr beschlossen werden. Doch dazu kommt es jetzt nicht. Denn es gibt neuen Streit innerhalb der Ampel-Koalition.
Wochenlang verhandelten die Ampel-Spitzen teils bis in die frühen Morgenstunden über den Haushalt 2024. Jetzt steht eine Einigung, der Zeitdruck war zuletzt enorm gestiegen. Über einen Tag, an dem sich in Berlin die Ereignisse überschlagen.
Wochenlang haben sie miteinander gerungen und am Ende doch noch eine Einigung erzielt: Das 17-Milliarden-Euro-Loch im Bundeshaushalt 2024 soll durch Einsparungen, Umschichtungen und Mehreinnahmen gestopft werden. Alle Details im Überblick.
Viele Staaten wollen, dass ein verbindlicher Ausstieg aus fossilen Brennstoffen festgeschrieben wird. Das lehnen arabische Förderländer ab. Kritiker werfen COP-Präsident Al Jaber Trickserei vor. Das sagen deutsche Klimaexperten.
Die Bundesregierung hat sich im Haushaltsstreit festgefahren. Wirtschaftsminister Robert Habeck bringt nun die Idee eines neuen, im Grundgesetz verankerten Sondervermögens für Zukunftsinvestitionen ins Spiel. Verfassungsrechtler halten das für unproblematisch. Warum es trotzdem ein umstrittenes Unterfangen wäre.
Exklusiv · Nach dem Willen der Bundesregierung sollen Einbürgerungen in Zukunft schneller abgewickelt werden, auch um Deutschland für Fachkräfte attraktiver zu machen. Zuständig für die Abwicklung sind die Länder. Doch dort rechnet man mancherorts mit längeren Verfahren und überlasteten Behörden durch die geplante Reform.
Exklusiv · Wie geht es weiter im Haushaltsstreit, wie können Investitionen nach dem Urteil des Verfassungsgerichts langfristig gesichert werden? Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck soll dazu ein weiteres Sondervermögen vorgeschlagen haben.
Exklusiv · Die Innenministerin will kriminellen Schleuserbanden das Handwerk legen. Nun hat sie angekündigt, die festen Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz zu verlängern. Nancy Faeser ist überzeugt von der Wirksamkeit. Doch es gibt auch große Zweifel, selbst innerhalb der Ampel-Koalition.
Während auf der Weltklimakonferenz in Dubai der globale Ausstieg aus fossilen Energien weiterhin hart umstritten ist, zeigen neue Klima-Berichte das ganze Ausmaße der Klimakrise. Das laufende Jahr bricht einen neuen globalen Temperaturrekord. Und die Wahrscheinlichkeit, das gefährliche Klima-Kipppunkte überschritten werden, wird immer größer.
Drei Tage vor Beginn des SPD-Bundesparteitags ist weiter unklar, wie die Ampel-Koalition nach dem jüngsten Verfassungsurteil ihre Haushaltskrise meistern will. Der Druck auf den Kanzler könnte kaum größer sein. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Die Marathon-Verhandlungen der Ampel-Spitzen zum Haushalt für 2024 gehen weiter. Vizekanzler Habeck sagt auf Bitten des Bundeskanzlers seine Reise zur Weltklimakonferenz ab. Finanzminister Lindner zieht derweil rote Linien für die Regierungsbeteiligung. Und auch die Bundesländer sind zum Teil massiv betroffen.
Meinung · Vizekanzler Robert Habeck sagt überraschend seine Reise zur Weltklimakonferenz in Dubai ab. Der Grund: Eine Lösung, wie man das Loch im Haushalt 2024 stopfen will, ist noch immer nicht in Sicht. Diese Entscheidung zeigt einmal mehr, wie heikel die Lage der Ampel-Koalition ist.
Die Opposition wirft der Bundesregierung Verzagtheit bei bilateralen Verhandlungen über Rückführungen mit den Herkunftsstaaten abgelehnter Asylbewerber vor. Konkret werden Forderungen nach Abkommen mit dem Irak und der Türkei laut. Das Innenministerium hält sich bedeckt, die Grünen kontern vehement.
Meinung · Die Regierungsspitzen ringen unter großem Zeitdruck um eine Lösung für das klaffende Loch im Haushalt für 2024. Es geht um heikle Finanzfragen, aber auch um nichts weniger als das Fortbestehen dieser Koalition. Umso mehr erstaunt es, dass bisher nur gegensätzliche Forderungen laut werden.
Auch zweieinhalb Wochen nach dem spektakulären Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Ampel-Koalition noch keine Lösung, wie sie das Haushaltsloch stopfen will. Sparvorschläge gibt es viele, von Sozialkürzungen bis Steuererhöhungen. Nichts davon ist bisher geeint, doch die Zeit drängt.
Deutschland hat sich ehrgeizige Klimaziele gesetzt, aber mit der Umsetzung hapert es vor allem im Verkehr und bei Gebäuden. Die Bundesregierung muss einem Urteil zufolge sofort gegensteuern.
Die Bundesregierung will Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber künftig schneller und effektiver abwickeln. Die Union hält das neue Gesetzesvorhaben für wirkungslos. Doch auch die Grünen äußern Bedenken wegen Eingriffen in die Grundrechte der Betroffenen.
Interview · Ottmar Edenhofer fordert nach dem Karlsruher Haushalts-Urteil mehr Transparenz von der Politik über die Kosten des Klimaschutzes. Zum Auftakt der Weltklimakonferenz in Dubai warnt er vor falschen Hoffnungen – und sieht zugleich Chancen der Klimapolitik in Zeiten geopolitischer Spannungen.
Der Krieg in Nahost hat erhebliche Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland. Der Verfassungsschutz sieht nicht nur eine gesteigerte Bedrohung durch islamistische Terroristen, sondern auch durch Extremisten aus unterschiedlichsten Spektren. Besonders neue Allianzen und eine neue Mobilisierung im Netz sind gefährlich.
Interview · Die VDA-Chefin spricht über den Boom bei E-Autos, die Folgen eines Verbrenner-Aus und die verspielte Akzeptanz für Klimaschutz durch die Letzte Generation. Müller ist überzeugt: „Es gibt keine Anti-Auto-Jugend.“
Um die Wirtschaft klimaneutral umzubauen, setzt Deutschland in Zukunft auf Wasserstoff. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stellte nun die Pläne für die zentralen Leitungen zum Transport von Wasserstoff im Bundesgebiet vor. Das neue Netz wird zwar alle Bundesländer durchziehen, dennoch werden weitere Leitungen notwendig sein.
Es ist ein historischer Tag für die Linke im Bundestag, im negativen Sinne. Nach dem Bruch mit Sahra Wagenknecht hat die Fraktion ihre eigene Auflösung beschlossen, ab 6. Dezember soll der Prozess beginnen.