Der Weg zu besseren Standortbedingungen ist lang und mühsam: Ob die Unionsländer dem Wachstumschancengesetz im Bundesrat zustimmen, ist auch nach wochenlangen Verhandlungen weiter offen. Immerhin schafft die Ampel eine Einigung beim Bürokratieabbau: Digitale Arbeitsverträge sollen künftig zulässig sein.
Meinung · Die Bahn legt ihre Bilanz vor. Und der Vorstand hat versucht, mit warmen Worten den Kunden etwas Hoffnung zu machen. Das ist legitim. Die Wahrheit ist aber: Für Reisende geht der Schrecken unvermindert weiter.
Analyse · Olaf Scholz gibt bei seiner Regierungserklärung im Bundestag den Außen-Kanzler. Er will zeigen, wer in der Koalition in der Ukraine-Politik das Sagen hat. Und dann wendet der SPD-Mann noch einen Trick an - er holt für gute Ampel-Stimmung ein innenpolitisches Thema aus der Kiste.
Exklusiv · Zu Ostern gehören Eier dazu. Doch das Angebot könnte vor dem Fest knapp werden, wie es jetzt aus der Branche heißt. Was das genau bedeutet.
Analyse · Die Pläne haben es in sich. Die Union will das Bürgergeld komplett umkrempeln. Die Sanktionen sollen demnach massiv verschärft werden bis hin zu einer kompletten Streichung für „Totalverweigerer“. Und: Wer Vermögen hat, soll nicht mehr auf Solidarität hoffen können.
Exklusiv · Selbst das Wirtschaftsministerium ist zufrieden: Der Bund hatte den Kauf von über 10.000 E-Lastenfahrrädern gefördert. Nun ist das Programm ausgelaufen. Ob es wiederbelebt wird, steht in den Sternen. Städte und Verbände fürchten um die „echte Alternative zum Auto“.
Meinung · Mit ihren Plänen zur Reform des Bürgergeldes legt die Union ein ziemlich radikales Konzept vor. Dahinter steckt aber noch mehr: Die CDU setzt auf die knallharte Abgrenzung zur Ampel. Durchhalten lassen dürfte sich die aber wohl nicht.
Exklusiv · Anderer Länder haben ihn bereits. Jetzt soll ein „Veteranentag“ auch in Deutschland kommen. Geplant ist, an einem Tag im Juni den Dienst der Soldatinnen und Soldaten „angemessen zu würdigen“, wie es in einem Entwurf eines Antrags an den Bundestag heißt.
Exklusiv · Knapp ein Jahr nach Einführung zieht die Bundesregierung eine Bilanz des 49-Euro-Tickets. 74 Millionen Fahrscheine wurden verkauft, elf Millionen aktuelle Nutzer gibt es. Das Potenzial sei aber noch nicht ausgeschöpft, heißt es in einer Antwort auf eine Anfrage der Union.
Meinung · Die Debatte im Bundestag über die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine hat gezeigt, dass sich die Ampel-Parteien inzwischen die Scheidungspapiere gegenseitig vorlegen. Und: Unionsfraktionschef Friedrich Merz steckt mit seinem Kurs in der Klemme.
Die überbordende Bürokratie gehört zu den größten Investitionshemmnissen. Justizminister Marco Buschmann (FDP) geht das Problem jetzt mit einem Entlastungspaket an. Und seine Ministerkollegen Habeck und Lindner laden Wirtschaftsvertreter zum Krisengespräch ein.
Exklusiv · Nun also doch. Die Union ist wieder bereit, mit der Ampel über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Einflußnahme zu verhandeln. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass auch die neuen Gespräche alles andere als einfach werden.
Der Bericht ist brisant: Nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks arbeiten mehr als 100 Personen aus als rechtsextremistisch eingestuften Organisationen für die AfD im Bundestag. Innenministerin Faeser plädiert für schärfere Regeln. Die Union sieht die Bundestagspräsidentin in der Pflicht.
Analyse · CDU und CSU haben in Berlin ihr Wahlprogramm für die Europawahl im Juni vorgestellt. Die Parteichefs Friedrich Merz und Markus Söder sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen setzen dabei auf große Harmonie. Zum Glück spielt die Innenpolitik auch noch eine Rolle.
Taurus, Rente, Zeitenwende: Die politischen Vorgänge und Streitpunkte in Deutschland überlagern oftmals alles andere. Hier bleibt Platz für vier kleine, aber feine Geschichten abseits des hektischen Politbetriebs.
Interview · Philipp Amthor gehört zu den aufstrebenden, konservativen Politikern in der CDU. Man kennt ihn nicht nur wegen seiner scharfen Reden gegen die AfD, sondern auch durch seine Auftritte in der heute-show. Ein Gespräch über Klamauk in der Politik, Merkel, Merz und Koalitionen.
Exklusiv · Bei den Heizkosten lässt sich noch viel Geld sparen. Und zwar dann, wenn die Haushalte künftig ihren Verbrauch täglich abfragen können. Das will die SPD jetzt möglich machen durch eine Änderung der Heizkostenverordnung. Technisch ist das kein Problem, sagen Experten.
Meinung · Im Streit um die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine geht es inzwischen um die Autorität des Kanzlers. Sollten viele Abgeordnete der Ampel dem Unionsantrag im Bundestag zustimmen, muss Olaf Scholz die Vertrauensfrage stellen.
Analyse · Es wird die Woche der Wahrheit für die Ampel und den Taurus-Kurs des Kanzlers. Die Union setzt die Koalition bei der Lieferung des Marschflugkörpers an die Ukraine weiter unter Druck. Nun bietet sie dem Bündnis auch noch eine Zusammenarbeit an. SPD und FDP wehren ab.
Exklusiv · Beim Marschflugkörper Taurus setzt die Union die Ampel und den Kanzler erneut erheblich unter Druck: In der kommenden Woche soll der Bundestag wieder über eine „unverzügliche“ Lieferung an die Ukraine abstimmen.
Meinung · Ein bisschen was hat sich zwar bewegt. Doch die Migrations- und Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern bleibt alles in allem Stückwerk. Es fehlt ein gemeinsamer Wille.
Exklusiv · In der Union glaubt mancher, dass die Ampel bis zur Bundestagswahl 2025 nicht halten wird. Parteichef Friedrich Merz will auch deshalb vorbereitet sein. Er lässt an einer „Agenda 2030“ basteln. Für regierungsfähig hält sich die Union ohnehin schon wieder.
Meinung · Der neue GDL-Streik ist ein heftiger Schlag gegen Reisende und die Wirtschaft. Ausgerechnet in einer Zeit, in der der große Frust im Land umgeht. Das macht das Vorgehen der Tarifpartner noch verantwortungsloser. Der Kanzler darf nicht weiter zusehen.
Exklusiv · Das vergangene Jahr war kein gutes für die Brauereien. Es wurde deutlich weniger Bier getrunken. Doch jetzt naht die Fußball-EM. Das macht der Branche Hoffnung. Und wenn dann auch die Nationalmannschaft möglichst weit kommt im Turnier, fließt noch mehr Bier.
Exklusiv · Zwischendurch hieß es, der CDU-Männerbund aus früheren Ministerpräsidenten und Parteivorderen sei aufgelöst. Doch weitgefehlt: Der Andenpakt lebt. Und wie. In wenigen Wochen soll es nach Bukarest gehen. Das könnte auch Parteichef Friedrich Merz nutzen.
Der Druck von SPD, Grünen und aus den Ländern, die Schuldenbremse zu lockern, wird immer größer. Noch stemmen sich FDP-Chef Christian Lindner und CDU-Chef Friedrich Merz dagegen, geraten aber zunehmend in die Defensive. Ein Ausweg zeichnet sich bereits ab.
Analyse · Tieren soll es besser gehen. Deswegen startet jetzt das Bundesprogramm zur Neugestaltung von Ställen mit einer Milliarde Euro zunächst für die Schweinehaltung. Der Vorsitzende der Kommission zum Umbau der Tierhaltung, Jochen Borchert, glaubt aber nicht, dass sich das Programm für Landwirte lohnt.
Analyse · Die Unionsspitze tingelt durchs Land und wirbt für das neue Grundsatzprogramm. In Hannover - zweite Station der „Deutschlandtour“ - kuschelt sich die Partei um den Vorsitzenden Friedrich Merz. Der findet klare Worte mit Blick auf den Kanzler. So sieht dann wohl Regierungsfähigkeit aus.
Weg mit der Erhöhung der Lkw-Maut, mehr Geld für den ÖPNV, schnelleres Bauen und kein Verbot des Verbrennungsmotors - die Union fordert in einem Brief von Bundesverkehrsminister Volker Wissing ein „Sofortprogramm Verkehr“. Ob er darauf eingehen wird?
Interview · Mario Voigt ist CDU-Landesvorsitzender in Thüringen und Spitzenkandidat für die Landtagswahl im September. In den Umfragen rangiert die Union deutlich hinter der AfD. Wie Voigt die Rechten noch einholen will - und was er von der neuen Wagenknecht-Partei hält.
Exklusiv · Der Führerschein wird immer teurer - und es fehlen Prüfer. Die Union will das nun ändern. Sie hat ein Konzept erarbeitet, durch das der „Lappen“ bis zu 1000 Euro günstiger werden soll. Wie das Konzept funktionieren soll.
Exklusiv · Die Ampel will verhindern, dass extreme Kräfte Einfluss auf das Bundesverfassungsgericht nehmen können. Hintergrund ist das Erstarken der AfD. Erst hat sich die Union aufgeschlossen gezeigt, jetzt erteilt sie der Koalition aber eine deutliche Absage. Die SPD ist sauer.
Exklusiv · An der FDP beißt sich Innenministerin Nancy Faeser weiter die Zähne aus. Die SPD-Politikerin will das Waffenrecht verschärfen. Das Vorhaben gehört auch zu ihren Plänen im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Ihr Werben für rigidere Regeln beeindruckt die Liberalen aber nicht.
Analyse · Die Ampel ringt in dieser Woche im Bundestag gleich zweimal mit sich selber. Zum einen geht es um die Frage der Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine, zum anderen um die Verabschiedung des Cannabis-Gesetzes. Die Union frohlockt. Sie hofft auf Überläufer.
In dieser Woche soll der Bundestag über die Cannabis-Reform abstimmen. Gegner, wie Innenpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion, rufen zur Ablehnung der Legalisierung auf. Intern sorgt das für Ärger, das Gesetz wird wohl trotzdem kommen.
Analyse · Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Reißleine gezogen und einen wichtigen Abteilungsleiter wegen möglicher Vetternwirtschaft gefeuert. Doch beim Umgang mit der Affäre macht das Ministerium keine gute Figur - und manch einer rechnet mit noch mehr Ärger.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisiert die Ampel aufs Äußerste. Die Wirtschaftspolitik sei desaströs und eine Kurspolitik nötig. Er zog sogar einen Vergleich mit der DDR.
Interview · Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung erinnert Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer inzwischen an die DDR. Hart geht er mit der Ampel ins Gericht, fordert Sozialleistungen nur bei Gegenleistung und eine Zuwanderung von wenigen Zehntausend pro Jahr.
Exklusiv · Die aggressiven Proteste gegen den politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach und die Beschimpfung von Parteichefin Ricarda Lang wirken nach. Die Polizeigewerkschaft fordert jetzt ein Verbot von Traktoren auf Demos. Die Grünen wiederum nehmen CSU-Chef Söder ins Visier.
Meinung · Eigentlich ist alles wie immer gewesen. Der politische Aschermittwoch ist halt ein Tag für ziemlich schlechte Witze. Gleichwohl ist die Lage ernst. Und ein paar Erkenntnisse ergeben sich dann doch aus den Ereignissen von Passau bis Vilshofen.
Exklusiv · Der Doktortitel vor dem Nachnamen im Pass wird gestrichen. Das hat die Bundesregierung beschlossen. Damit komme man „internationalen Gepflogenheiten“ nach, heißt es. Wer aber als Doktorin oder Doktor Wert auf den akademischen Grad im Ausweis legt, kann trotzdem aufatmen.
Exklusiv · Schon länger geht es in der Ampel bei der Verbesserung des Mieterschutzes nicht voran. Nun haben zwei SPD-Fraktionsvize Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) einen gepfefferten Brief geschrieben. Er lasse die Mieter „im Stich“ - und begehe Vertragsbruch.
Interview · Sebastian Fiedler ist SPD-Abgeordneter und Kriminalbeamter. Er will im Bundestag die Cannabis-Freigabe ablehnen. Wie viele andere offenbar auch. Fiedler sieht „schwere Fehler“, der vorliegende Plan entkriminalisiere Dealer.
Exklusiv · Der Preis bleibt stabil. Doch noch fehlt die versprochene, einheitliche Regelung für die Mitnahme von Fahrrädern, wenn man das 49 Euro-Ticket nutzt. Die Bundesregierung sieht die Länder in der Verantwortung.
Meinung · Die Union fordert vom Kanzler ein Sofortprogramm gegen die Rezession. Sie will damit auch ihre eigene Kompetenz schärfen. Das Nein von CDU-Chef Friedrich Merz zu einer weiteren Kooperation scheint damit aber nicht mehr zu gelten.
Exklusiv · Nach der Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit US-Präsident Joe Biden gibt es Kritik. Mehr als das Treffen selber habe Scholz nicht zu bieten gehabt, sagt die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die SPD bremst die Erwartungen - und die Union fordert eine engere Zusammenarbeit.
Die Bundestagswahl wird in Teilen von Berlin am Sonntag wiederholt. Die Auswirkungen sind überschaubar. Aus den Pannen von 2021 sollen aber für künftige Urnengänge Konsequenzen gezogen werden.
Exklusiv · Die Ampel will nun doch nicht mehr den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz streichen. Auch, weil die Suche nach einer Ersatzformulierung juristisch kompliziert ist. Vor allem aber folgt man Einwänden des Zentralrates der Juden. Die Union begrüßt die Entscheidung, die Linke versteht sie nicht.
Meinung · Wer jetzt schon wie CDU-Chef Friedrich Merz über mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl philosophiert, der verkennt, dass die Menschen derzeit andere Sorgen haben. Solche Spekulationen dienen lediglich der eigenen Sache.
Analyse · Manch einer in der Union fragt sich, warum Parteichef Friedrich Merz ausgerechnet jetzt eine Koalitionsdebatte gerade mit Blick auf den „Hauptgegner“ Grüne entfacht. Die CSU ist sauer. Doch Merz erhält dafür auch Lob.
Exklusiv · In der Debatte über eine schwarz-grüne Koalition lobt Ex-Wirtschaftsminister Peter Altmaier CDU-Chef Friedrich Merz. Altmaier hatte stets gute Kontakte zu den Grünen. Auf Widerstand trifft Merz vor allem bei der CSU.
Exklusiv · Die Zeit drängt. Im Juni startet die Fußball-EM. Nun äußert die Union Zweifel an den Vorbereitungen und sorgt sich um die Stimmung im Land. Innenministerin Faeser und DFB-Präsident Neuendorf widersprechen. Und die SPD sagt, ein Sommermärchen lasse sich nicht verordnen.
Analyse · Angela Merkel macht sich rar. Die Altkanzlerin steht unter Druck, denn sie will unbedingt ihre Memoiren fertig schreiben. Unter Druck steht allerdings auch die CDU: Wie umgehen mit dem nahenden 70. Geburtstag der langjährigen Vorsitzenden? Feiern oder nicht?
Analyse · „Mimose“, Mann mit „Glaskinn“ und „Feigheit“ - so lauteten nur einige Attacken von Kanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) in der Generaldebatte des Bundestages. In der Union ist man empört. Und die SPD legt nach.
Exklusiv · Der Auftritt von Kanzler Olaf Scholz bei der Generaldebatte im Bundestag mit scharfen Angriffen gegen Oppositionsführer Friedrich Merz wirkt nach. Der Unmut in der Union ist groß – Scholz habe nicht nur das Tischtuch zerschnitten, „sondern den ganzen Tisch zersägt“.
Ein Schlagabtausch sollte es werden. Doch im Bundestag erlebt man bei der Generaldebatte eine verkehrte Welt. Der Kanzler attackiert den Oppositionsführer hart - der wiederum macht auf soften Staatsmann. Ein klarer Punktsieg für Olaf Scholz.
Analyse · Den Kanzler im Bundestag wieder anstacheln oder lieber nicht? Für CDU-Chef Friedrich Merz geht es jetzt auch darum, sich und die Union verstärkt als bessere Alternative zu präsentieren. Das wird schwierig genug werden. Weil ein Vorwurf nach wie vor immer wieder bemüht wird.
Exklusiv · Das letzte Treffen gab es im November. Nun wollen Regierungschefs der Union wie Hendrik Wüst eine Sonder-MPK, um die Umsetzung der Beschlüsse zur Migration zu überprüfen. Die SPD erteilt dem jedoch eine Absage - man könne nicht immer nur auf Berlin zeigen, so Fraktionsvize Dirk Wiese.
Exklusiv · Die Politik ist alarmiert. Aus vielerlei Gründen wird der Führerschein immer teurer. Gerade die Mobilität von jungen Leuten im ländlichen Raum sei daher „akut gefährdet“, heißt es. Nun will man gegensteuern. Auch die Fahrlehrerverbände haben Ideen.
Ende der Waffenhilfe für die Ukraine, Öl und Gas aus Russland, Asylverfahren an Außengrenzen und in Drittstaaten - mit diesen Forderungen zieht das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in den Europawahlkampf. Der 26-seitige Entwurf des Wahlprogramms soll am Samstag bei einem Parteitag beschlossen werden. Es gibt einen Überraschungsredner.
Exklusiv · Mit Argusaugen dürften die anderen Parteien und vor allem die Linke am Samstag beobachten, was im früheren DDR-Kino Kosmos in Berlin passiert. Dort findet der erste Parteitag der Wagenknecht-Partei BSW statt.
Interview · Zur Halbzeit des fast sechstägigen Bahnstreiks zieht der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, eine positive Bilanz. Scharf attackiert Weselsky die Union für Vorschläge, das Streikrecht zu ändern. Und der nächste Ausstand könnte noch länger dauern.
Interview · Er würde das Land anders führen: Der CDU-Vorsitzende und Unionsfraktionschef Friedrich Merz sieht Deutschland in großer Unruhe. Die Proteste gegen die AfD begrüßt Merz – und für 99 Prozent der CDU-Mitglieder legt er die Hand ins Feuer, dass sie „anständige Christdemokraten“ sind.
Der Mittwochs gestartete sechstägige Arbeitskampf führt zu scharfer Kritik. NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) fordert neue Gespräche, Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) drängt auf Schlichtung oder Mediation. Dabei könnte der Beamtenbund erneut helfen wie früher.
Exklusiv · Beide haben Erfahrung: Der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck und der ehemalige Innenminister Thomas de Maizière sind jetzt als Schlichter im festgefahrenen Streit zwischen Bahn und Lokführern im Gespräch. Noch zieren sich allerdings die Konfliktparteien.
Exklusiv · Für CDU-Chef Friedrich Merz ist der neue Ausstand der GDL nah am „Streik-Exzess“. Der volkswirtschaftliche Schaden sei immens, die Zustimmung sinke rapide. Es sei daher an der Zeit, dass der Kanzler sich endlich in den Konflikt einschalte.
Analyse · Die Union mit Friedrich Merz an der Spitze hofft, dass sich das Problem der Werteunion jetzt von selber löst. Demgegenüber will die Partei gegen die AfD stärker vorgehen und die Rechten vor allem inhaltlich entzaubern. Ob das gelingen wird, ist allerdings offen.
Meinung · CDU-Chef Friedrich Merz ist auch persönlich anzumerken, dass er mit sich und seinem Weg für die Union zufrieden ist. Die Bilanz des Parteichefs fällt positiv aus. Doch sein weiterer Erfolg wird nun ausgerechnet davon abhängen, wie es einer anderen Partei ergeht.
Exklusiv · Im Juni beginnt die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland. Die Bahn weitet ihr Angebot zum Turnier erheblich aus. Auch für den Flug- und Straßenverkehr plant die Regierung Änderungen.
Exklusiv · Andere Länder in Europa sind schon längst weiter – wann in Deutschland der Führerschein auf dem Handy kommt, ist noch völlig offen. Das räumt die Regierung jetzt ein und verweist auf die EU. Die Opposition fordert indes, nicht länger auf Brüssel zu warten.
Analyse · Kleinere Portionen, mehr Bio, weniger Fett, Salz und Fleisch – die neue Ernährungsstrategie der Bundesregierung hat es in sich. Doch auch der zuständige Minister Cem Özdemir weiß: Am Ende entscheidet jeder noch selber, was auf seinen Teller kommt.
Interview · Der Bundeslandwirtschaftsminister hat harte Wochen hinter sich. Der Beschluss, die Vergünstigungen für Bauern zu streichen, fiel ohne sein Wissen. Dann kamen die Proteste. Zum Start der Grünen Woche in Berlin ist Özdemir überzeugt, dass die Tierwohlabgabe kommen muss und er noch einiges bewegen kann.
Analyse · Der Protest der Bauern und die erneute Großdemonstration in Berlin haben die Ampel zwar beeindruckt, aber Zugeständnisse beim Agrardiesel konnten die Landwirte nicht erzielen. Auch nicht nach dem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden der Koalition.
Meinung · Die Bauern haben der Ampel ordentlich Feuer gemacht. Dass sich Finanzminister Christian Lindner dem Protest in Berlin stellt, ist lobenswert. Nun ist die Ampel aber am Zug, die grundsätzlichen Probleme der Landwirtschaft anzugehen. Ob sie dazu noch die Kraft hat?
Tausende Traktoren werden am Montag in der Hauptstadt erwartet, viele sind am Morgen schon auf dem Weg. Mit einer Großdemonstration wollen die Landwirte noch einmal richtig Druck auf die Politik machen.
Analyse · Die Union berät in Heidelberg zwei Tage das neue Grundsatzprogramm. Bei der Vorstandsklausur will Parteichef Friedrich Merz die CDU auch auf einen härteren Kurs gegen die AfD einschwören - und die wirtschaftspolitische Kompetenz der Partei schärfen.
Exklusiv · Nach der Flüchtlingskrise 2015 sollte vieles besser werden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Wurde es auch. Doch inzwischen ist wieder Land unter bei der Behörde, wie aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Union und einem Brandbrief des Präsidenten hervorgeht.
Das Mandat und das vorherige Amt haben bei ihm Spuren hinterlassen: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß aus Baden-Württemberg geht ins Kloster. In einem emotionalen Brief begründet er seinen Schritt.
Exklusiv · Bundesfinanzminister Christian Lindner traut sich - der FDP-Chef plant einen Redeauftritt bei der Großdemonstration der Bauern am Montag in Berlin. Was er sagen wird, ist noch offen. Die Spannung ist aber bereits groß.
Exklusiv · Jetzt mischt sich auch Unionsfraktionschef Friedrich Merz in den Bahnstreik ein. Der Arbeitskampf sei außer Kontrolle, so der CDU-Chef. Der Bund müsse daher eingreifen. Und Merz will prüfen, ob man die Macht von Spartengewerkschaften wie der GDL begrenzen kann.
Analyse · Friedrich Merz reist nach Finnland und Schweden. Viele Türen öffnen sich dem Unionsfraktionschef und CDU-Vorsitzenden. Merz will aber nicht nur sein außenpolitisches Profil schärfen. Er will auch etwas lernen - wie „Zeitenwende“ tatsächlich funktioniert. Beide Länder sind in großer Sorge.
Bundesweit fahren Bauern mit ihren Traktoren raus. Zwar hat die Bundesregierung ihre Sparpläne abgemildert, doch das reicht den Landwirten nicht. Bei ihren Protesten bekommen sie viel Unterstützung - zum Teil auch aus unerwünschten Kreisen.
Analyse · Die Proteste gegen die Regierung werden heftiger, wie der Fall Habeck zeigt. Manch einer befürchtet eine Unterwanderung durch Rechte. Weil die Streichung der Bauernsubventionen teilweise zurückgenommen wird, muss Minister Özdemir nun woanders sparen. Aber wo?
Meinung · Richtig erklärt hat die Ampel ihre Kehrtwende bei den Bauern-Subventionen nicht. Das wird auch andere auf den Plan rufen. Wird der Protest dann aber missbraucht, wie jetzt im Fall von Robert Habeck, kann das von keiner Seite akzeptiert werden.
Analyse · In Berlin geht das Gerücht um, der Regierende Bürgermeister und die Bildungssenatorin seien ein Liebespaar. Kai Wegner gerät daher politisch mächtig unter Druck. Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, wo er versucht, sich gegen Parteichef Friedrich Merz zu profilieren.
Die Bundesregierung kommt den Landwirten beim Agrardiesel und den Kfz-Steuern für Nutzfahrzeuge entgegen. Die wollen ab Montag trotzdem mit Treckern auf den Straßen in NRW protestieren. Bürger müssen mit erheblichen Einschränkungen rechnen.
Exklusiv · Radfahrer, die beim Abbiegen noch den Arm ausstrecken und Handzeichen geben, sieht man immer seltener. Die Bundesregierung will daher Blinker für alle Fahrräder möglich machen. Das bisherige Verbot soll fallen. Experten glauben, dass Fahrradblinker konsequenter genutzt werden.
Meinung · Die Ampel nimmt einen Teil der Streichungen von Subventionen bei der Bauern zurück. Sie beugt sich dem Druck der Straße. Ein Sieg für den zuständigen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir ist der Kompromiss nicht.
Die massiven Proteste der Landwirte zeigen Wirkung: Die Ampelkoalition nimmt die geplanten Kürzungen bei den Agrarsubventionen teilweise wieder zurück. Die Bauern wollen aber trotzdem weiter an ihrer geplanten Aktionswoche ab kommendem Montag festhalten.
Die Hochwasser weiten sich aus, Pegelstände steigen weiter an. Umso größer das Ausmaß der Katastrophe, desto höher werden auch die Kosten ausfallen. Es gibt bereits vereinzelte Rufe nach einem erneuten Aussetzen der Schuldenbremse. Das zeigt: Der Umgang mit unvorhersehbaren Kosten birgt viel Konfliktpotenzial.