Analyse · Sollte die Partei der Ex-Linken Sahra Wagenknecht tatsächlich gegründet werden, könnte sie vor allem der AfD das Wasser abgraben - so heißt es zumindest, so hofft es mancher sogar. Bei den Rechtspopulisten gibt man sich allerdings betont gelassen.
Exklusiv · Israels Botschafter Ron Prosor sorgt sich um die Sicherheit von Juden in Deutschland. Er fordere „Schutz und Solidarität“, so der Botschafter. Auch Verfassungsschutzpräsident Haldenwang warnte vor einer steigenden Zahl antisemitischer Straftaten.
Exklusiv · Die Staats- und Regierungschefs der EU einigten sich auf eine gemeinsame Erklärung zum Nahost-Krieg. Sie fordern jetzt Feuerpausen und „Korridore“ für Hilfslieferungen an Zivilisten in Gaza. Israels Botschafter Ron Prosor stellt nun klar: Wer humanitäre Forderungen habe, müsse sich damit an die Hamas wenden.
Analyse · In den anderen Parteien wird nun debattiert, welche Folgen eine Wagenknecht-Partei für sie haben könnte. Auch in der Union von Friedrich Merz. Noch mahnt man zur Gelassenheit. Doch über einen Abgrenzungsbeschluss wie zur AfD und zur Linken wird bereits diskutiert.
Exklusiv · Eigentlich sollte das 49-Euro-Ticket vollends digital sein. Doch inzwischen wird erwogen, den befristeten Verkauf in Papierform zu verlängern. Um einige Gruppen nicht auszuschließen – und ausgerechnet wegen Problemen bei der Digitalisierung.
Meinung · Vier kleine, aber feine Geschichten abseits des hektischen Politbetriebs. In den Hauptrollen: Peter Altmaier und Volker Wissing. In einer Nebenrolle: Karl Lauterbach.
Exklusiv · Die Union übt seit Monaten scharfe Kritik an der Migrationspolitik der Ampel-Koalition. Jetzt hat Olaf Scholz auf einen Brief von CDU-Chef Friedrich Merz geantwortet. Darin weist der Kanzler auf wesentliche Schritte der Bundesregierung zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen hin – und nimmt den Oppositionsführer mit in die Verantwortung.
Jetzt ist es offiziell: Sahra Wagenknecht und mehrere Mitstreiter spalten sich von der Linken ab. Die neue Partei soll bei der Europawahl 2024 und vielleicht auch bei den Landtagswahlen im Osten antreten. Wie es jetzt weitergeht und was die neue Partei antreiben wird.
Die Union zählt die Tage, seit dem der Deutschlandpakt verkündet wurde und aus ihrer Sicht nichts passiert ist. Nur: Der Kanzler hat sich längst bewegt, freilich nicht in Richtung von CDU-Chef Friedrich Merz. Die SPD wirft ihm daher „Fundamentalopposition“ vor.
Meinung · Sahra Wagenknecht hinterlässt eine Linkspartei in Trümmern. Jetzt will sie etwas Neues aufbauen. Deswegen sollten sie und ihre Mitstreiter ihre Bundestagsmandate niederlegen. Für die etablierten Parteien wird die Herausforderung nun noch größer, sich der Populisten zu erwehren.
Exklusiv · Die Entscheidung naht. Denn in dieser Woche legen die Steuerschätzer ihre Ergebnisse vor. Und Bundesfinanzminister Christian Lindner hat angekündigt, danach festlegen zu wollen, ob es beim reduzierten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie bleiben kann. Die Branche hofft auf ein klares Signal.
Analyse · Beim Deutschlandtag der Jungen Union in Braunschweig wetteifern CDU-Chef Friedrich Merz und der CSU-Vorsitzende Markus Söder um den Nachwuchs. Auch wenn es keiner zugeben will, geht es doch um die K-Frage. Und um die Zukunft der Berliner Ampel.
Interview · Für den Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, ist die Ampel am Ende. Neuwahlen seien der richtige Weg, wenn Kanzler Scholz es nicht mehr hinbekomme. Zugleich warnt Winkel seine Partei am Rande des Deutschlandtages der JU in Braunschweig vor einem „Pseudodeal“.
Analyse · Friedrich Merz trifft in Berlin jüdische Schüler. Die machen keinen Hehl daraus, was ihnen widerfährt, seitdem Israel vom Terror der Hamas attackiert worden ist. Der CDU-Chef reagiert darauf mit dem, was er besonders gut kann: Er spricht Klartext.
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder schlägt die schnelle Bildung einer großen Koalition mit der Union als Juniorpartner vor. Wie er das begründet und wie das in Berlin ankommt an diesem Freitag.
Analyse · Unionsfraktionschef Friedrich Merz pokert hoch. Am Ende könnte es Kanzler Scholz gelingen, dass er mit den Ministerpräsidenten Maßnahmen zur Begrenzung der Migration beschließt und der Oppositionsführer außen vor bleibt. Was dann?
Exklusiv · Noch steht die Not der Menschen in Gaza im Vordergrund. Doch was, wenn palästinensische Flüchtlinge auch nach Deutschland wollen? Die Union will das unbedingt verhindern, die arabischen Nachbarstaaten seien gefordert. Die SPD mahnt zur Besonnenheit.
Exklusiv · Das Auswärtige Amt spricht eine Reisewarnung aus, die Bundeswehr evakuiert aus Israel – sollte sich die Lage verschlechtern, steht laut der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, das Kommando Spezialkräfte bereit. Kritik kommt aus der Union und vom Bundeswehrverband.
Analyse · Sechs starke und selbstbewusste Ministerpräsidenten hat die CDU. Sie machen ihrem Vorsitzenden, Friedrich Merz, das Leben nicht gerade leicht. Und nun droht womöglich neuer Zwist. Wer die Sechs sind, was sie antreibt.
Interview · Die Sanierung der Bahn ist nach den Worten des Beauftragten der Bundesregierung für den Schienenverkehr, Staatssekretär Michael Theurer (FDP), im Plan. Worauf sich Kunden freuen – und worauf sie sich einstellen müssen.
Exklusiv · Die Schlepperkriminalität steigt weiter an. Jetzt warnt die Polizeigewerkschaft: Der Bundespolizei fehle es an Material und Technik. Tausende Schleuserhandys könnten daher nicht ausgewertet werden. Und: Selbst Toiletten für die Beamten gebe es nicht.
Analyse · Das Spitzentreffen im Kanzleramt wird von allen Beteiligten gelobt. Es sollte vor allem das Signal senden, dass Regierung und Opposition sich gemeinsam um das massive Migrationsproblem kümmern. Was daraus aber konkret folgt, steht in den Sternen.
Meinung · Und er bewegt sich doch, der Kanzler. Der Migrationsgipfel bei Olaf Scholz bringt zwar keine konkreten Ergebnisse, aber Oppositionsführer Friedrich Merz darf sich als Sieger sehen. Auch er wird jedoch wissen - die Ampel braucht die Hilfe der Union nicht. Eine Groko 2.0 war das Treffen daher keineswegs.
Exklusiv · Die Union setzt Kanzler Olaf Scholz (SPD) weiter unter Druck. Beim Spitzentreffen zur Migration legte CDU-Chef Friedrich Merz einen dreiseitigen Maßnahmenkatalog vor. Nun drängt man Scholz zur Umsetzung der Forderung.
Meinung · In Deutschland tobt schon lange ein Kampf um die richtige oder falsche Ernährung. Der neue Report zeigt freilich: Die Deutschen sind selbstbewusster, als manch einer in der Politik glaubt. Viel wichtiger wäre es derzeit auch, sich mit den hohen Preisen für Lebensmittel zu beschäftigen.
Analyse · Im Supermarkt achten die Deutschen inzwischen deutlich öfter auf den Preis. Das ist ein Ergebnis des neuen Ernährungsreports, den Minister Cem Özdemir vorgestellt hat. Was bundesweit nun weniger auf die Teller kommt.
Exklusiv · Hunderttausende Palästinenser sollen im Gazastreifen bereits auf der Flucht sein. Internationale Beobachter rechnen mit einer humanitären Katastrophe. Die Welthungerhilfe fordert nun, Hilfsorganisationen den Zugang zu ermöglichen. Helfer dürften zudem nicht Ziel von Angriffen werden.
Exklusiv · Da ist der Union ein Coup gelungen - und das kurz vor dem Spitzentreffen zur Migration: CDU/CSU haben sich die Internetseite deutschlandpakt.de gesichert. Dabei hatte doch Kanzler Olaf Scholz (SPD) den Begriff in die Debatte eingeführt. Nun finden sich auf der Seite die Vorstellungen der Opposition, nicht die der Regierung.
Meinung · Schlau wird man aus den Verkehrsministern der Länder nicht. Sie zerreden den Erfolg des Deutschlandtickets, und am Ende soll über die weitere Finanzierung die Ministerpräsidentenkonferenz entscheiden. War doch klar.
Interview · Jens Spahn (CDU) hat klare Vorstellungen beim Thema Migration. So müssten etwa die Sozialleistungen für Asylbewerber reduziert werden, verlangt der Unions-Fraktionsvize und Wirtschaftsexperte. Gefordert sei jetzt aber der Kanzler. Der Ampel bietet Spahn auch einen Pakt für Wirtschaft an.
Meinung · Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla glaubt, Opfer eines Anschlags geworden zu sein. Auch wenn er aus seiner Sicht Fakten vorgelegt hat, Vorsicht ist bei der Beurteilung weiter geboten. Sollte sich seine Geschichte aber bewahrheiten, verdient auch Chrupalla Solidarität.
Analyse · Vom Hessen Boris Rhein lernen, heißt Siegen lernen? CDU-Chef Friedrich Merz will das nach den Landtagswahlen nicht gelten lassen. Mehr noch: Der CDU-Chef gibt sich plötzlich wieder selbstbewusst wie lange nicht mehr.
Analyse · Die AfD triumphiert sowohl in Hessen als auch in Bayern. Sie sieht sich bereits als „gesamtdeutsche Partei“. Doch wie so oft wird hinter den Kulissen heftig gestritten. Es geht um die Ereignisse rund um die beiden Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel.
Exklusiv · Scan-Fahrzeuge sollen künftig den Parkraum überwachen und so die Zahl der Kontrollen massiv erhöhen. Das sieht eine Empfehlung der Bundesländer an die Bundesregierung vor. Was dagegen spricht, welche Kritik es gibt.
Meinung · Vier kleine, aber feine Geschichten abseits des hektischen Politbetriebs. Diesmal in den Hauptrollen: Alice Weidel, Philipp Amthor, Nancy Faeser und FDPGeneralsekretär Bijan Djir-Sarai.
Analyse · Friedrich Merz sorgt mit seinen Äußerungen zur ärztlichen Versorgung von Asylbewerbern für Empörung. Kleine Paschas reloaded? In den Union verteidigt man den CDU-Vorsitzenden noch, die Ampel wittert hingegen jetzt ihre Chance.
Exklusiv · Seine Äußerung zur medizinischen Versorgung von Migranten sorgt für Empörung. Die SPD fordert eine Entschuldigung von CDU-Chef Merz. Rückendeckung erhält er aus der Union. Es sei Realität, dass Arzttermine wegen der Belastung durch Migranten knapp würden.
Analyse · Zum Showdown beim Deutschlandticket wird es bei der Sonderkonferenz der Verkehrsminister nicht kommen, da Bundesminister Volker Wissing gar nicht teilnimmt. Von ihm wollen die Länder mehr Geld für den Fahrschein – er sei „sehr erstaunt“, sagt Wissing.
Exklusiv · Immer mehr Menschen rutschen angesichts steigender Preise in den Dispo. Und das wird wegen hoher Kreditzinsen teuer. Im Kampf gegen die wachsende Überschuldung setzen die Länder erneut auf einen Dispo-Deckel. In der Ampel ist man zum Teil skeptisch.
Analyse · Die Union sieht Kanzler Olaf Scholz jetzt in der Pflicht, auf ihre Migrationsvorschläge einzugehen. Sie hofft, dass dies nach den Landtagswahlen geschieht. Aus der SPD heißt es freilich, erst mal müsse klar sein, wer in der Union das Sagen habe - „Merz oder Wüst?“
Meinung · Sollten all die Maßnahmen umgesetzt werden, die auf dem Wohnungsbaugipfel im Kanzleramt angekündigt worden sind, wäre dies durchaus ein Schritt nach vorn. Das grundlegende Problem bleibt aber: Für viele wird das Wohnen noch lange nicht wieder bezahlbar werden.
Analyse · Der Wohnungsbau in Deutschland steckt in einer massiven Krise. Der Frust bei den Verbänden ist groß, sie haben viele Forderungen für den Gipfel im Kanzleramt, der Abhilfe bringen soll. Ins Visier rücken geringere Standards und das serielle Bauen.
Bei der Migrationsdebatte im Bundestag werden die angeblich ausgestreckten Hände zur Zusammenarbeit schnell wieder weggezogen. Es entwickelt sich vor allem eine Auseinandersetzung zweier Wahlkämpfer.
Exklusiv · Die Empörung ist groß über die Ideen der Grünen-Vorsitzenden des EU-Verkehrsausschusses zu verschärften Führerscheinregeln. Nun erhält sie jedoch Rückendeckung aus der Bundestagsfraktion – zumindest mit Blick auf die Fahrtauglichkeit von Senioren.
Analyse · Die Debatte über den Umgang mit den hohen Asylbewerberzahlen bestimmt derzeit die deutsche Politik. Manch einer verlangt sogar, den von Kanzler Scholz vorgeschlagenen „Deutschlandpakt“ nur zur Begrenzung der Zuwanderung zu nutzen. Das sind die wichtigsten Forderungen und Instrumente.
Analyse · Der reduzierte Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie treibt die Politik weiter um. Beibehalten oder nicht? Die Opposition erhöht jetzt im Bundestag den Druck auf die Ampel. Und auch der Bundesrat mischt mit.
Analyse · Mit neuen Farben will die Union dynamischer rüberkommen und das „Kuddelmuddel“ in der Partei beenden. Doch manches Problem lässt sich nicht einfach überpinseln. Schon gar nicht die Debatte über den Umgang mit der AfD.
Exklusiv · Eine große Mehrheit hofft inständig, nie in ein Pflegeheim zu müssen, weil man mit einer miserablen Versorgung rechnet. So das Ergebnis einer Umfrage des Arbeitgeberverbandes. Erneut fordert man einen Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz, um Druck auf die Politik zu machen.
Exklusiv · Die Union ist bereit, der Ampel bei der Begrenzung der Migration zu helfen. Zugleich stellt man aber konkrete Bedingungen, wie aus einem Bundestagsantrag von CDU/CSU hervorgeht. Man erwartet unter anderem mehr Härte bei Abschiebungen.
Exklusiv · Die Ampel verspricht mehr Planungstempo gerade bei Verkehrsprojekten. Damit wird sich der Bundestag jetzt beschäftigen. Die Gesetzesänderungen reichten aber bei weitem nicht aus, warnt DIHK-Präsident Peter Adrian. Er fordert: Schon vor einer endgültigen Genehmigung soll man künftig bauen dürfen.
Interview · Ein Deutschlandpakt will Kanzler Olaf Scholz. Sollte die Begrenzung der Migration nicht enthalten sein, will der hessische Ministerpräsident Boris Rhein nicht mitmachen. Am 8. Oktober wird in Hessen gewählt. Rhein fordert ein „Konjunkturprogramm zum Nulltarif“ – und lobt einen anderen Ministerpräsidenten.
Analyse · Von wegen eingestürzte Brandmauer - diesmal sieht sich die Union auf der sicheren Seite. Nachdem die CDU Thüringen mit den Stimmen der AfD Steuersenkungen durchgesetzt hat, glaubt man auch in Berlin, dass die Parteifreunde alles richtig gemacht haben. Das hat Gründe.
Exklusiv · Im Thüringen hat die CDU mit Stimmen der AfD die Senkung der Grunderwerbsteuer durchgesetzt. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigt das Vorgehen der Parteifreunde. Es sei um „CDU pur“ gegangen – das Verhalten anderer dürfe auch kein Maßstab sein für die Union.
Meinung · In Sachsen und Brandenburg gehen die Umfragewerte der AfD weiter hoch, in Thüringen ringt die CDU mit der Brandmauer. Die anderen Parteien müssen ihre Politik dringend neu justieren – es gilt, sich endlich mehr an den Realitäten zu orientieren.
Exklusiv · Die Folgen des Erdbebens in Marokko und der Flut in Libyen erschüttern die Weltgemeinschaft. Das Deutsche Rote Kreuz ruft zu Spenden auf. Zugleich wird darüber debattiert, ob Deutschland künftig mehr Hilfe leisten kann.
Analyse · Die jüngsten Umfragen sind ein Schlag ins Kontor der CSU und ihres Parteichefs Markus Söder. Noch könnte sich der Trend bis zur Landtagswahl drehen, sagen Experten. Doch sollte Söder dies nicht gelingen, wird es auch bundespolitisch ungemütlicher für ihn.
Analyse · Früher ist viel von Schwarz-Grün auf Bundesebene geträumt und gesprochen worden. Heute redet bei der Union davon kaum noch einer. Im Gegenteil - zu den Grünen geht man inzwischen auf volle Konfrontation. Das hat Gründe.
Analyse · Die einen hoffen, AfD’ler befürchten, dass eine Wagenknecht-Partei vor allem Sympathisanten der Rechtspopulisten abziehen könnte. Doch Experten sagen, dies realistisch einzuschätzen, sei noch zu früh.
Kurioses und Ungewöhnliches aus der Hauptstadt, kleine und feine Geschichten am Rande des hektischen Politbetriebs – die Berliner Notizen.
Analyse · Der Kanzler will die Opposition bei seinem Deutschlandpakt einbinden. Helfen oder nicht, das ist jetzt die Frage für Unions-Fraktionschef Friedrich Merz. Ein Treffen mit Olaf Scholz ist bereits in Planung. Schon werden Forderungen erhoben.
Exklusiv · Ihr Kontakt ist eher spärlich. Doch nach seiner Ankündigung eines Deutschlandpaktes hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) jetzt zum Gespräch gebeten. Einfach werden die Verhandlungen nicht, wie Politiker der Union betonen.
Nach der Ankündigung eines „Deutschlandpaktes“ durch Bundeskanzler Olaf Scholz übt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst scharfe Kritik am Kanzler.
Meinung · Olaf Scholz probiert es jetzt mit einem „Deutschlandpakt“. Ein Befreiungsschlag? Der Kanzler sucht eher die ganz, ganz große Koalition, weil seine eigene Ampel am liebsten streitet. Wirklich überzeugend ist der Plan nicht.
Exklusiv · NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fühlt sich „veräppelt“ und die Unionsfraktion im Bundestag spricht von „dünner Suppe“. Andere wiederum setzen Hoffnungen in den Deutschlandpakt des Kanzlers. Reaktionen auf den Vorstoß.
Exklusiv · Ein neuer Bericht des Bundesrechnungshofes liest sich wie eine Abrechnung mit der Bahn und dem Verkehrsministerium. Es fehle an Kontrollen der Milliarden, die in das Schienennetz investiert würden.
Exklusiv · Die Union macht Ernst: An diesem Donnerstag will sie beim Verfassungsgericht Klage einreichen, weil die Ampel ihr einen Untersuchungsausschuss zum Steuerskandal um die Hamburger Warburg-Bank verweigert hatte. Ins Visier nimmt sie vor allem Kanzler Olaf Scholz (SPD).
Meinung · Vier kleine, aber feine Geschichten abseits des hektischen Politbetriebs in Berlin: Von Kickern, Eurofightern, Taschenmessern und Partyhits.
Analyse · Der Bundestag ist nach gut zwei Monaten zurück aus der Sommerpause. Und mit der Haushaltswoche geht es gleich in die Vollen. Manch einer muss aufpassen, dass er dabei nicht politisch gehörig ins Schlingern gerät.
Exklusiv · Nach der Entscheidung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, Hubert Aiwanger im Amt zu belassen, keilt vor allem die SPD jetzt gegen den CSU-Chef. Aus der Schwesterpartei CDU springt man Söder hingegen nur zögerlich bei.
Exklusiv · Kosovo, Afghanistan, Irak - die Zahl der gefährlichen Auslandseinsätze der Bundeswehr ist in den letzten Jahren gestiegen. Jetzt fordern die Soldaten mehr Anerkennung. Auch in Deutschland soll es einen „Veteranentag“ geben. Möglichst schon zu den „Invictus Games“.
Interview · Ist es wirklich so schlimm mit der Bürokratie? Lutz Goebel, Vorsitzender des für den Bürokratieabbau zuständigen Normenkontrollrates der Bundesregierung, beklagt, in Deutschland werde fast alles bis ins Detail geregelt. Goebel hat klare Vorstellungen, was sich ändern muss.
Meinung · Markus Söder hat sich entschieden: Er verschont Hubert Aiwanger und belässt ihn im Amt. Dahinter steckt auch die Überlegung, was das kleinere Übel für Söder und die CSU ist. Alles in allem hat der bayerische Ministerpräsident bisher klug agiert.
Analyse · Die Union fühlt sich durch ihre Klausur des Fraktionsvorstands im Sauerland fit fürs Regieren. Vor allem in der Wirtschaftspolitik würde sie vieles anders machen als die Ampel, so Fraktionschef Friedrich Merz. Mehr Leistung, weniger Transfer – eine Übersicht der Pläne.
Analyse · Die Kulisse passt nicht ganz zum Bild, das die Union derzeit vom Land zeichnet - im schönen Sauerland trifft sich der Fraktionsvorstand von CDU/CSU zur Klausur. Es geht um Strompreise, Bürokratieabbau sowie Wachstum. Und doch auch um eine Affäre im fernen Bayern.
Exklusiv · Nun erhöht auch die Bundesebene den Druck auf den bayerischen Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese fordert den sofortigen Rücktritt des Chefs der Freien Wähler. Auch Markus Söder sei gefordert.
Interview · Carsten Linnemann ist neuer CDU-Generalsekretär. Der 46-Jährige will das Wirtschaftsprofil schärfen. Eine unionsgeführte Regierung würde für mehr Planungssicherheit sorgen – und inländische Fachkräfte mobilisieren. Dem Kanzler wirft er „brandgefährliches“ Schönreden vor.
Meinung · Auch für den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder sind die Geschehnisse rund um seinen Vize Hubert Aiwanger von den Freien Wählern und das antisemitische Flugblatt brisant. Söder scheint dies erkannt zu haben. Doch verprellen will der CSU-Chef möglichst niemanden.
Analyse · Der Druck ist wieder raus aus dem Unions-Kessel. Auch, weil Parteichef Friedrich Merz sein zweites Sommerinterview ohne Blessuren überstanden hat. Jetzt gilt es für Merz, weiter zu punkten. Helfen soll dabei eine Klausur im Sauerland.
Interview · Die stellvertretende CSU-Vorsitzende und Fraktionsvize der Union kennt Markus Söder und Friedrich Merz genau. Dorothee Bär weiß, wie die K-Frage entschieden wird. Scharfe Kritik übt die Familienpolitikerin an Ministerin Lisa Paus (Grüne).
Interview · Spione, Clans und Verfassungsfeinde – Innenministerin Nancy Faeser hat viel zu tun. Auch, weil sie zugleich SPD-Spitzenkandidatin in Hessen ist. Ihr gehe es vor allem um effektive Lösungen, so die Ministerin. Gerade im Umgang mit der Migration.
Meinung · Olaf Scholz meldet sich zurück. Wichtige Entscheidungen stehen an – und das Land scheint sich in einem kollektiven Frust zu befinden. In den nächsten Wochen muss der Kanzler also endlich Stärke zeigen. Auch gegenüber seinem Finanzminister.
Die Bundesanwaltschaft hat einen Mitarbeiter des Koblenzer Beschaffungsamtes der Bundeswehr festnehmen lassen. Für Verteidigungspolitiker ist es aber auch ein Beleg, dass die deutschen Abwehrdienste wachsam sind.
Das Bundeskabinett soll voraussichtlich kommende Woche über die von der Regierung geplante begrenzte Cannabis-Freigabe beraten. Der Entwurf bleibt umstritten.
Analyse · In der CDU wird derzeit viel gerätselt. Über den Kurs, die K-Frage und darüber, was eigentlich „CDU pur“ ist, wie der neue Generalsekretär Carsten Linnemann sagt. Parteichef Friedrich Merz steht mächtig unter Druck.
Interview · Bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens ist Deutschland ein Entwicklungsland, sagt der Bundesgesundheitsminister. Das will er ändern. Denn steigende Beiträge treiben ihn um – ebenso die Cannabis-Freigabe und die Knappheit von Medikamenten.
Analyse · Die Gastronomie hofft auf die Beibehaltung der reduzierten Mehrwertsteuer und erfährt dabei auch immer mehr Unterstützung aus den Kommunen. Das sagt der Branchenverband. Noch bremst aber der Finanzminister.
Rechnet man es hoch, so waren es sechs Tage Parteitag der AfD. Das schafft sonst nur die chinesische KP mit ihrem zehntägigen Volkskongress. Vier kleine, aber feine Geschichten abseits des hektischen Politbetriebs.
Exklusiv · 900 Millionen Euro will die Bundesregierung einsparen durch eine gravierende Änderung bei der Betreuung von jungen Arbeitslosen. Der Städtetag warnt – jungen Menschen würden dadurch Chancen genommen. Er fordert die Ampel auf, den Plan fallen zu lassen.
Exklusiv · Die Polizei registriert eine Zunahme der Schleuserkriminalität nach Deutschland. Die Banden würden immer brutaler, so GDP-Chef Andreas Roßkopf, zuständig für die Bundespolizei.
Exklusiv · Dumm gelaufen. Akku leer und weit und breit keine Steckdose. An deutschen Bahnhöfen üblich. Politiker und Experten fordern vom Unternehmen jetzt, für mehr Lademöglichkeiten zu sorgen. Auch wegen der vielen Verspätungen und Zugausfälle.