Deutsche spenden 15,5 Milliarden Euro im Jahr – viel mehr als bislang bekannt
Deutsche spenden 15,5 Milliarden Euro im Jahr – viel mehr als bislang bekannt

Spendenbereitschaft gestiegenDeutsche spenden 15,5 Milliarden Euro im Jahr – viel mehr als bislang bekannt

Exklusiv · Die Spendenbereitschaft der Deutschen ist trotz der Inflation im vergangenen Jahr gestiegen – und nach neuen Berechnungen auch viel größer als bekannt. Frauen geben häufiger als Männer – und vor allem junge Menschen zwischen 18 und 34 Jahren spenden im Schnitt doppelt so viel wie die Älteren. Zu Weihnachten ist die Bereitschaft besonders hoch.

Eine Ampel ohne Stehvermögen
Eine Ampel ohne Stehvermögen

Wird das Sparpaket wieder aufgeschnürt?Eine Ampel ohne Stehvermögen

Meinung · Vier Wochen hat die Ampelkoalition mit sich gerungen, um ein 17-Milliarden-Loch im Bundeshaushalt 2024 zu schließen. Doch keine vier Tage vergehen, da stellen führende Koalitionsvertreter die Einigung schon wieder infrage. So verspielt man noch das letzte Vertrauen.

„Wir rechnen nur mit sehr geringem Wachstum“
„Wir rechnen nur mit sehr geringem Wachstum“

Aussichten 2024 für die deutsche Industrie„Wir rechnen nur mit sehr geringem Wachstum“

Interview · Die deutsche Industrie hat ein schweres Jahr hinter sich, der Haushaltsstreit der Ampel führte zu weiterer Verunsicherung. Sind die Probleme mit der Einigung nun gelöst? Wie sehen die Prognosen für das nächste Jahr aus? Wir sprachen mit der Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner.

Top-Ökonominnen warnen Ampelkoalition vorm Umfallen
Top-Ökonominnen warnen Ampelkoalition vorm Umfallen

SPD und FDP wollen Sparpaket wieder aufschnürenTop-Ökonominnen warnen Ampelkoalition vorm Umfallen

Die Fraktionen von SPD und FDP wollen das mühsam ausgehandelte Sparpaket der Ampelkoalition zum Bundeshaushalt 2024 nach massiven Protesten der Landwirte wieder aufschnüren. Top-Ökonominnen und Teile der Koalition warnen aber davor, gleich wieder umzufallen.

Bundesregierung plant Rentenniveau von 48 Prozent bis 2039
Bundesregierung plant Rentenniveau von 48 Prozent bis 2039

Neues Haushalts-PapierBundesregierung plant Rentenniveau von 48 Prozent bis 2039

Die Bundesregierung will das Rentenniveau von 48 Prozent für alle Neu-Rentner bis 2039 festschreiben. Das entsprechende Gesetz soll im ersten Quartal 2024 kommen, heißt es in einem neuen Papier der Regierung zum Ampel-Kompromiss über Einsparungen im Bundeshaushalt.

Welche Folgen hat die Wahlwiederholung in Berlin?
Welche Folgen hat die Wahlwiederholung in Berlin?

Urteil des BundesverfassungsgerichtsWelche Folgen hat die Wahlwiederholung in Berlin?

Analyse · Auf die Berliner Pannenwahl 2021 folgte schon eine Wiederholungswahl – die zum Abgeordnetenhaus. Doch damit nicht genug. Nun steht fest, in welchem Umfang der Bundestag erneut gewählt wird. Manche Abgeordnete atmen auf.

„Wir brauchen ein neues Sondervermögen für eine bessere Infrastruktur“
„Wir brauchen ein neues Sondervermögen für eine bessere Infrastruktur“

DGB-Chefin Yasmin Fahimi über die Haushaltskrise„Wir brauchen ein neues Sondervermögen für eine bessere Infrastruktur“

Interview · Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, warnt nach der Haushaltseinigung der Koalition vor weiter steigenden Industriestrompreisen. Was sie jetzt konkret fordert.

Was bedeutet der Haushalt 2024 für die Verbraucher?
Was bedeutet der Haushalt 2024 für die Verbraucher?

Einigung der AmpelWas bedeutet der Haushalt 2024 für die Verbraucher?

Analyse · Die Spitzen der Koalition von SPD, Grünen und FDP haben in ihren Gesprächen über den Bundeshaushalt für 2024 am Mittwoch eine Einigung erzielt. Viele Details sind jedoch noch offen. Was bereits bekannt ist.

Warum die Ampel ein Lob verdient
Warum die Ampel ein Lob verdient

Haushaltseinigung ist besser als ihr RufWarum die Ampel ein Lob verdient

Meinung · Die Haushaltseinigung der Koalition ist besser als ihr Ruf: Sie entspricht einfach den politischen Realitäten in einem Bündnis aus drei sehr unterschiedlichen Parteien. Eine Regierungskrise ist abgewendet worden.

Haushaltsbeschlüsse der Ampel lösen wenig Begeisterung bei Wirtschaft und Kommunen aus
Haushaltsbeschlüsse der Ampel lösen wenig Begeisterung bei Wirtschaft und Kommunen aus

Wirtschaft warnt vor steigenden StrompreisenHaushaltsbeschlüsse der Ampel lösen wenig Begeisterung bei Wirtschaft und Kommunen aus

Kaum Beifall erntet die Ampelkoalition für ihre Haushaltsbeschlüsse: Die Wirtschaft warnt jetzt vor stark steigenden Strompreisen – und nicht alle Ökonomen begrüßen die Entscheidung, die Schuldenbremse nicht in größerem Stil auszusetzen. Auch die Kommunen sind eher unzufrieden – und die Jusos ohnehin.

Der Tag der Entscheidung
Der Tag der Entscheidung

Einigung zum Haushalt 2024 erreichtDer Tag der Entscheidung

Wochenlang verhandelten die Ampel-Spitzen teils bis in die frühen Morgenstunden über den Haushalt 2024. Jetzt steht eine Einigung, der Zeitdruck war zuletzt enorm gestiegen. Über einen Tag, an dem sich in Berlin die Ereignisse überschlagen.

Die Folgen der Ampel-Einigung für NRW
Die Folgen der Ampel-Einigung für NRW

Energie wird teurerDie Folgen der Ampel-Einigung für NRW

Die Bundesregierung erhöht den CO2-Preis und streicht Subventionen für Netzentgelte. Gas, Sprit und  Strom werden teurer. NRW-Arbeitgeber warnen vor Wohlstandsverlusten. Hendrik Wüst mahnt die Einhaltung der Förderzusagen an.

Darauf haben sich Scholz, Habeck und Lindner geeinigt
Darauf haben sich Scholz, Habeck und Lindner geeinigt

Durchbruch bei HaushaltsverhandlungenDarauf haben sich Scholz, Habeck und Lindner geeinigt

Wochenlang haben sie miteinander gerungen und am Ende doch noch eine Einigung erzielt: Das 17-Milliarden-Euro-Loch im Bundeshaushalt 2024 soll durch Einsparungen, Umschichtungen und Mehreinnahmen gestopft werden. Alle Details im Überblick.

Scholz verbreitet Zuversicht bei Haushaltsverhandlungen
Scholz verbreitet Zuversicht bei Haushaltsverhandlungen

Ampel-Spitzen tagen weiter im KanzleramtScholz verbreitet Zuversicht bei Haushaltsverhandlungen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) nun endlich einen Ausweg aus der Haushaltskrise finden. Immerhin können sich SPD und Grüne nun etwas sicherer sein, dass die FDP der Ampel nicht den Rücken kehren will.

CDU-Chef Merz droht Ampel mit neuer Verfassungsklage
CDU-Chef Merz droht Ampel mit neuer Verfassungsklage

Haushaltsverhandlungen finden noch kein EndeCDU-Chef Merz droht Ampel mit neuer Verfassungsklage

Die wochenlangen Haushaltsverhandlungen im Kanzleramt finden auch am Dienstag noch kein Ende. CDU-Chef Friedrich Merz droht vorsorglich mit einer erneuten Verfassungsklage, sollte Finanzminister Christian Lindner (FDP) doch umkippen und dem Aussetzen der Schuldenbremse auch im kommenden Jahr zustimmen.

„So bereitet man eine Staatsschuldenkrise vor“
„So bereitet man eine Staatsschuldenkrise vor“

Wirtschaftsweise Grimm über die Haushaltsverhandlungen„So bereitet man eine Staatsschuldenkrise vor“

Interview · Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hält nichts von der Idee eines weiteren, kreditfinanzierten Milliarden-Sondertopfes der Bundesregierung für Infrastruktur-Investitionen. Es sei naiv zu glauben, dass die Union dabei mitmachen würde. Klüger wäre, die Haushaltskonsolidierung schon jetzt mit Plänen für eine spätere Rentenreform zu verbinden.

Kanzler Scholz will Ampel-Einigung über Bundeshaushalt bis Mittwoch
Kanzler Scholz will Ampel-Einigung über Bundeshaushalt bis Mittwoch

Spitzengespräche gehen weiterKanzler Scholz will Ampel-Einigung über Bundeshaushalt bis Mittwoch

Das Parlament wird den neuen Bundeshaushalt nicht mehr in diesem Jahr beschließen, doch Kanzler Scholz will eine politische Einigung mit Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner über den Etat unbedingt in den kommenden Tagen erreichen. Gute Fortschritte in den Verhandlungen gebe es längst, heißt es im Kanzleramt.

Verhandlungen zur Reform des EU-Stabilitätspakts vorerst gescheitert
Verhandlungen zur Reform des EU-Stabilitätspakts vorerst gescheitert

Finanzminister Lindner bleibt auch in Brüssel hartVerhandlungen zur Reform des EU-Stabilitätspakts vorerst gescheitert

Wie in Berlin so auch in Brüssel: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dringt auf schärfere Schuldenregeln. Ein Kompromiss bei den Verhandlungen zur Reform des EU-Stabilitätspakts in Brüssel ist in der Nacht zum Freitag vorerst unter anderem an Lindner gescheitert. Jetzt wollen sich die EU-Länder bis Jahresende einigen.

Ein Fiasko für Olaf Scholz
Ein Fiasko für Olaf Scholz

Haushaltskrise der AmpelEin Fiasko für Olaf Scholz

Meinung · Der Bundestag wird den neuen Etat 2024 nicht mehr in diesem Jahr beschließen können. Der Ansehensverlust der Ampel setzt sich damit fort – und der Kanzler steht vor dem SPD-Parteitag unter großem Druck.

Bundestag beschließt Bundeshaushalt 2024 erst nächstes Jahr
Bundestag beschließt Bundeshaushalt 2024 erst nächstes Jahr

Kein rechtzeitiger Durchbruch bei EtatverhandlungenBundestag beschließt Bundeshaushalt 2024 erst nächstes Jahr

Trotz tagelanger Verhandlungen können die Spitzenvertreter der Ampelkoalition noch keine Einigung bei den Haushaltsverhandlungen präsentieren. Der Bundestag kann daher den überarbeiteten Haushaltsentwurf in diesem Jahr nicht mehr beschließen.

„Es gibt ökonomische Gründe, weiterhin Defizite jenseits der Schuldenbremse zu machen“
„Es gibt ökonomische Gründe, weiterhin Defizite jenseits der Schuldenbremse zu machen“

Steuerexperte zum Bundeshaushalt 2024„Es gibt ökonomische Gründe, weiterhin Defizite jenseits der Schuldenbremse zu machen“

Interview · Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft, einer der führenden Steuerschätzer und Finanzexperten, fordert Finanzminister Christian Lindner auf, seinen Widerstand gegen das Aussetzen der Schuldenbremse 2024 aufzugeben.

Mehr als zwei Millionen Menschen arbeiten komplett im Homeoffice
Mehr als zwei Millionen Menschen arbeiten komplett im Homeoffice

Neue Zahlen des ArbeitsministeriumsMehr als zwei Millionen Menschen arbeiten komplett im Homeoffice

Exklusiv · Die Nutzung des Homeoffice ist durch die Corona-Pandemie deutlich gestiegen: Heute arbeiten fast vier Mal so viele Beschäftigte sogar komplett von zuhause aus als vor Corona im Jahr 2019. Bei Männern ist das Homeoffice sogar noch beliebter als bei Frauen.

Schlaflose Nächte und endlose Etatverhandlungen im Kanzleramt
Schlaflose Nächte und endlose Etatverhandlungen im Kanzleramt

Ampelkoalition ringt um Schuldenbremse 2024Schlaflose Nächte und endlose Etatverhandlungen im Kanzleramt

SPD und Grüne setzen Bundesfinanzminister Christian Lindner unter enormen Druck, auch für 2024 wegen des Ukraine-Kriegs das Aussetzen der Schuldenbremse zu akzeptieren. Kann der FDP-Chef dem Druck standhalten? An diesem Donnerstag könnte es zum Durchbruch bei den Ampel-Verhandlungen zum Haushalt kommen.

Chancen für Einigung bei Reform des EU-Stabilitätspakts deutlich gestiegen
Chancen für Einigung bei Reform des EU-Stabilitätspakts deutlich gestiegen

Lindner zuversichtlichChancen für Einigung bei Reform des EU-Stabilitätspakts deutlich gestiegen

Vor dem entscheidenden Treffen der EU-Finanzminister in dieser Woche wächst in Berlin die Zuversicht, dass man sich auf eine Reform des EU-Stabilitätspakts einigt. In der Nacht habe es Verhandlungsfortschritte gegeben, über die Finanzminister Lindner „sehr zufrieden“ sei.

Wie könnte die Ampel die Haushaltskrise lösen?
Wie könnte die Ampel die Haushaltskrise lösen?

Fragen und AntwortenWie könnte die Ampel die Haushaltskrise lösen?

Drei Tage vor Beginn des SPD-Bundesparteitags ist weiter unklar, wie die Ampel-Koalition nach dem jüngsten Verfassungsurteil ihre Haushaltskrise meistern will. Der Druck auf den Kanzler könnte kaum größer sein. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Wirtschaftsweisen-Chefin fordert Aussetzen der Schuldenbremse
Wirtschaftsweisen-Chefin fordert Aussetzen der Schuldenbremse

Nach dem Verfassungsurteil zum BundeshaushaltWirtschaftsweisen-Chefin fordert Aussetzen der Schuldenbremse

Das jüngste Verfassungsurteil hat die Debatte über die Schuldenbremse befeuert: Die Chefin der Wirtschaftsweisen und die Gewerkschaften fordern die Regierung auf, die Schuldenregel wegen der Energiekrise erneut auszusetzen. Mittelfristig müsse sie reformiert werden.

Ampel beschließt viele Mehrausgaben trotz des historischen Verfassungsurteils
Ampel beschließt viele Mehrausgaben trotz des historischen Verfassungsurteils

Weichenstellungen für Bundeshaushalt 2024Ampel beschließt viele Mehrausgaben trotz des historischen Verfassungsurteils

Ungeachtet des historischen Verfassungsgerichtsurteils, das die Finanzpolitik der Ampelkoalition infrage stellt, hat sie erste feste Weichen für den Bundeshaushalt 2024 gestellt. Welche Regeln künftig für Restaurantbesucher, Eltern, Freiwilligendienste und Stromverbraucher gelten.

Die Ampel-Koalition ist angeschlagen und ratlos
Die Ampel-Koalition ist angeschlagen und ratlos

Nach dem VerfassungsurteilDie Ampel-Koalition ist angeschlagen und ratlos

Nach dem historischen Verfassungsurteil zum Klimafonds fehlen in der Finanzplanung der Ampel-Koalition 60 Milliarden Euro für viele wichtige Projekte, etwa die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft. Wie sie das Loch schließen will, bleibt auch einen Tag später völlig offen. Die Opposition nutzt das für massive Attacken.

Was das Karlsruher Haushaltsurteil für NRW bedeutet
Was das Karlsruher Haushaltsurteil für NRW bedeutet

Städte reagieren besorgtWas das Karlsruher Haushaltsurteil für NRW bedeutet

Das Bundesverfassungsgericht hat die Umbuchung von 60 Milliarden Euro untersagt. Das bringt die Ampel-Koalition in Zugzwang. Doch auch in NRW sind mittelbare Auswirkungen zu erwarten. Insbesondere die Städte sind besorgt. Drohen jetzt Kürzungen bei Fördermitteln?

Und jetzt?
Und jetzt?

Karlsruhe erklärt Schulden-Trick für verfassungswidrigUnd jetzt?

Analyse · Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Umbuchung von 60 Milliarden Euro in den Klimafonds für verfassungswidrig und nichtig erklärt hat, muss die Ampel-Regierung neue Geldquellen finden oder Ausgaben kürzen. Zum Urteil und den Konsequenzen die wichtigsten Fragen und Antworten.

Schwere Schlappe für die Bundesregierung
Schwere Schlappe für die Bundesregierung

Politische Reaktionen auf VerfassungsurteilSchwere Schlappe für die Bundesregierung

Das Verfassungsurteil zum Klimafonds hat ein politisches Beben in Berlin ausgelöst. Bundeskanzler Scholz musste sich im Bundestag erklären, Fraktionen hielten Sondersitzungen ab. Während die Union ihren Triumph genoss, mussten die Ampel-Parteien in den Krisenmodus schalten.

Urteil aus Karlsruhe ist eine Klatsche für die Ampelkoalition
Urteil aus Karlsruhe ist eine Klatsche für die Ampelkoalition

Verfassungsgericht stoppt Nachtragshaushalt 2021Urteil aus Karlsruhe ist eine Klatsche für die Ampelkoalition

Meinung · Die Umbuchung von 60 Corona-Milliarden in den Klimafonds war verfassungswidrig und ist damit nichtig. Dieses glasklare Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine Klatsche für die Ampelkoalition, ein Sieg für die Union. Scholz, Habeck und Lindner haben jetzt ein immenses Finanzproblem.

Finanzminister Lindner hat vor Karlsruher Urteil einen „Plan B in der Tasche“
Finanzminister Lindner hat vor Karlsruher Urteil einen „Plan B in der Tasche“

Bundesverfassungsgericht urteilt über HaushaltspolitikFinanzminister Lindner hat vor Karlsruher Urteil einen „Plan B in der Tasche“

Das mit Spannung erwartetes Verfassungsgerichtsurteil könnte die Finanzplanung der Bundesregierung zerschießen, doch Finanzminister Christian Lindner hat nach eigener Aussage einen „Plan B“ in der Tasche.

Ganz miese Stimmung im industriellen Mittelstand
Ganz miese Stimmung im industriellen Mittelstand

Sonderauswertung der DIHK-KonjunkturumfrageGanz miese Stimmung im industriellen Mittelstand

Die Stimmung im industriellen Mittelstand ist im Keller – und nicht einmal ein Viertel der Unternehmen will die Investitionen in Zukunft ausweiten. Eine Sonderauswertung der Herbst-Konjunkturumfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) malt ein düsteres Bild.

Antisemitismus an Schulen: Union vermisst mehr Initiative der Bildungsministerin
Antisemitismus an Schulen: Union vermisst mehr Initiative der Bildungsministerin

Kritik an Bettina Stark-Watzinger (FDP)Antisemitismus an Schulen: Union vermisst mehr Initiative der Bildungsministerin

Die Union wirft Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger vor, nicht genug gegen Antisemitismus an deutschen Schulen und Hochschulen zu unternehmen. Ein Papier aus ihrem Ministerium zeige, dass entgegen einer Ankündigung der Ministerin bisher keine zusätzlichen Programme oder Ausgaben dazu geplant sind.

Union macht Stimmung gegen schnellere Einbürgerung
Union macht Stimmung gegen schnellere Einbürgerung

Reform des StaatsbürgerschaftsrechtsUnion macht Stimmung gegen schnellere Einbürgerung

In der Migrationspolitik stehen der Ampelkoalition neue hitzige Debatten ins Haus: Sie will Einbürgerungen durch eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts erleichtern, um Deutschland für legale Arbeitsmigranten attraktiver zu machen. Was die Union dazu sagt.

„Die Hamas ist eine Ideologie, sie lässt sich nicht auslöschen“
„Die Hamas ist eine Ideologie, sie lässt sich nicht auslöschen“

Gespräch mit Deborah Feldman„Die Hamas ist eine Ideologie, sie lässt sich nicht auslöschen“

Interview · Die jüdische Schriftstellerin Deborah Feldman spricht über Antisemitismus, den Gaza-Krieg und die tieferen Gründe für Deutschlands uneingeschränkte Solidarität mit Israel. Die deutsch-amerikanische Bestseller-Autorin fordert weniger blinde Gefolgschaft der deutschen Politik.

Gastronomie kämpft um reduzierten Mehrwertsteuersatz
Gastronomie kämpft um reduzierten Mehrwertsteuersatz

Entscheidende Haushaltswoche beginntGastronomie kämpft um reduzierten Mehrwertsteuersatz

Bis zur letzten Minute kämpft die Gastronomie um die Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes in Restaurants. Doch die Haushaltsmittel sind 2024 knapp bemessen – und andere Zusatzausgaben und Mindereinnahmen haben für die Ampel wohl Priorität.

Karlsruher Schicksals-Urteil für die Ampelkoalition
Karlsruher Schicksals-Urteil für die Ampelkoalition

Verfassungsgericht urteilt über Lindners FinanzpolitikKarlsruher Schicksals-Urteil für die Ampelkoalition

Meinung · Das politische Berlin blickt kommende Woche gebannt nach Karlsruhe: Am Mittwoch urteilt das Verfassungsgericht darüber, ob die Umbuchung von 60 Milliarden Euro in den Klimafonds verfassungsgemäß gewesen ist. Verliert die Ampelkoalition vor Gericht, hat sie ein gravierendes Problem, das ihren Bestand weiter erschüttern kann.

Kosten für das Bürgergeld steigen deutlich
Kosten für das Bürgergeld steigen deutlich

Geringer Spielraum im Bundeshaushalt 2024Kosten für das Bürgergeld steigen deutlich

Sozialminister Hubertus Heil (SPD) meldet höhere Ausgaben für das deutlich steigende Bürgergeld an – und verringert damit die Chancen, dass viele geplante Kürzungen im Bundeshaushalt 2024 wieder zurückgenommen werden können. Kommende Woche gibt es einen Showdown im Haushaltsausschuss des Bundestags.

Geplante Steuerentlastungen für Firmen bringen nur 0,05 Prozent mehr Wachstum
Geplante Steuerentlastungen für Firmen bringen nur 0,05 Prozent mehr Wachstum

IW-Studie zu Lindners WachstumschancengesetzGeplante Steuerentlastungen für Firmen bringen nur 0,05 Prozent mehr Wachstum

Exklusiv · Die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Steuerentlastungen für Unternehmen werden das Wachstum kaum merklich ankurbeln. Sie reichen daher nicht aus, ergibt eine noch unveröffentlichte Studie. Dennoch gehe das Wachstumschancengesetz in die richtige Richtung, schreibt das Institut der deutschen Wirtschaft.

Wie die Regierung die Unternehmen beim Strompreis entlasten will
Wie die Regierung die Unternehmen beim Strompreis entlasten will

Einigung in der Ampel-KoalitionWie die Regierung die Unternehmen beim Strompreis entlasten will

Monatelang hat die Regierung darum gerungen, wie Strom für die Industrie günstiger werden kann. Die Befürchtung: Große Konzerne könnten sonst abwandern. Jetzt steht ein Konzept – und die meisten Reaktionen sind positiv.

Wirtschaftsweise sehen nur Mini-Wachstum 2024
Wirtschaftsweise sehen nur Mini-Wachstum 2024

Neues Jahresgutachten für die BundesregierungWirtschaftsweise sehen nur Mini-Wachstum 2024

Die fünf Wirtschaftsweisen ermahnen die Bundesregierung eindringlich, mehr zur Steigerung des Wirtschaftswachstums zu tun. Sie fordern unter anderem ein höheres Rentenalter, damit mehr Ältere länger arbeiten und die künftigen Lasten der Alterssicherung gerechter unter den Generationen aufgeteilt werden.

Das machtpolitische Armdrücken rund um den Bund-Länder-Gipfel
Das machtpolitische Armdrücken rund um den Bund-Länder-Gipfel

Nach der MinisterpräsidentenkonferenzDas machtpolitische Armdrücken rund um den Bund-Länder-Gipfel

Analyse · Nach zähen Verhandlungen einigten sich Bund und Länder auf restriktivere Schritte in der Migrationspolitik. Auch bei der Modernisierung des Landes soll es vorwärts gehen. Doch bis es zu den Beschlüssen kam, gab es viel machtpolitisches Gerangel. Und es geht weiter.

Drehbuch für eine neue Reformagenda
Drehbuch für eine neue Reformagenda

Wirtschaftsweise fordern höheres RentenalterDrehbuch für eine neue Reformagenda

Meinung · Die Wirtschaftsweisen haben der Ampel-Regierung ein Drehbuch für eine Reformagenda geschrieben: Ohne sie, so die unmissverständliche Botschaft der fünf Wirtschaftsprofessoren im neuen Jahresgutachten, wird Deutschland langfristig seinen Wohlstand nicht sichern können.

Bundesagentur schließt Start der Kindergrundsicherung Anfang 2025 endgültig aus
Bundesagentur schließt Start der Kindergrundsicherung Anfang 2025 endgültig aus

Stellungnahme für ExpertenanhörungBundesagentur schließt Start der Kindergrundsicherung Anfang 2025 endgültig aus

Exklusiv · Die Bundesagentur für Arbeit wird es nicht schaffen, die Kindergrundsicherung Anfang 2025 einzuführen. Sie schlägt eine schrittweise Einführung ab 1. Juli 2025 vor – und warnt in einer neuen Stellungnahme vor Regelungslücken im Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus.

Wie Bund und Länder die Zahl der Asylbewerber senken wollen
Wie Bund und Länder die Zahl der Asylbewerber senken wollen

Fragen und AntwortenWie Bund und Länder die Zahl der Asylbewerber senken wollen

Nach fast neunstündigen, zähen Beratungen einigten sich Bund und Länder am Dienstagmorgen auf Einschnitte für Asylbewerber, Maßnahmen zur Begrenzung der Migration und die Aufteilung der Kosten für die Geflüchteten. Dazu die wichtigsten Fragen und Antworten.

Netzentgelte für Stromkunden steigen 2024 um mehr als zehn Prozent
Netzentgelte für Stromkunden steigen 2024 um mehr als zehn Prozent

Redispatch-Kosten 2024 auf RekordstandNetzentgelte für Stromkunden steigen 2024 um mehr als zehn Prozent

Exklusiv · Trotz eingeleiteter Gegenmaßnahmen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) drohen im kommenden Jahr deutlich höhere Netzentgelte für die Stromkunden: Sie steigen um mehr als zehn Prozent an, wie Habecks Ministerium nun bestätigt. Was das für private Haushalte bedeutet.

„Die Energiepreise müssen generell runter“
„Die Energiepreise müssen generell runter“

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig„Die Energiepreise müssen generell runter“

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern spricht im Interview über nötige Schritte in der Migrationspolitik, Mittel zur Absenkung der Preise für Strom und Wärme – und welche westdeutschen Sichtweisen sie nerven.

Kommunen verlangen dauerhaft mehr Geld für Versorgung geflüchteter Menschen
Kommunen verlangen dauerhaft mehr Geld für Versorgung geflüchteter Menschen

Vor Bund-Länder-KonferenzKommunen verlangen dauerhaft mehr Geld für Versorgung geflüchteter Menschen

Die kommunalen Spitzenverbände erhöhen vor der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Montag den Druck auf Bund und Länder, mehr Geld für die Versorgung Geflüchteter bereitzustellen – Nicht ihre einzige Forderung.

Die sieben bemerkenswerten Botschaften von Robert Habeck
Die sieben bemerkenswerten Botschaften von Robert Habeck

Klartext-Video des VizekanzlersDie sieben bemerkenswerten Botschaften von Robert Habeck

Analyse · In einer millionenfach verbreiteten Video-Ansprache stellt Robert Habeck unmissverständlich klar, warum in Deutschland Antisemitismus nicht geduldet wird und warum das Existenzrecht Israels für Deutschland eine Notwendigkeit ist. Welche Botschaften der Vizekanzler gesetzt hat und warum sie bemerkenswert sind.

Ampelkoalition streitet seit einem Jahr über Rentenpaket
Ampelkoalition streitet seit einem Jahr über Rentenpaket

Beschluss in diesem Jahr steht infrageAmpelkoalition streitet seit einem Jahr über Rentenpaket

Seit einem Jahr kommt die Ampelkoalition mit dem geplanten Rentenpaket nicht voran. Die Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent und der Aufbau eines neuen Generationenkapitals scheitern bislang an internen Querelen vor allem zwischen Grünen und FDP.

Scholz umwirbt die Union in der Migrationsfrage
Scholz umwirbt die Union in der Migrationsfrage

Merz trifft den Kanzler erneut am FreitagScholz umwirbt die Union in der Migrationsfrage

Kanzler Scholz sucht in der Migrationspolitik den Schulterschluss mit der Union: Am Freitag trifft er sich erneut mit Oppositionsführer Merz. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag sollen möglichst gemeinsame Beschlüsse zur Eindämmung der Asylbewerberzahl gelingen. Den jüngsten Vorschlag von NRWs CDU-Ministerpräsident Wüst lehnt die Ampel aber ab.

Christian Lindners Ritt auf der Rasierklinge
Christian Lindners Ritt auf der Rasierklinge

FDP-Chef gerät immer stärker unter DruckChristian Lindners Ritt auf der Rasierklinge

Meinung · Der Brandbrief von 26 FDP-Hinterbänklern muss Parteichef Christian Lindner zu denken geben. Bislang ist er unangefochten an der Spitze, doch seit den vielen Wahlniederlagen beginnt es an der Parteibasis zu rumoren. Innerhalb und außerhalb der Partei gerät Lindner immer stärker unter Druck.

„Die politische Stabilität unseres Landes steht infrage“
„Die politische Stabilität unseres Landes steht infrage“

Ständehaus-Treff mit Finanzminister Lindner„Die politische Stabilität unseres Landes steht infrage“

Es ist keine leichte Zeit für FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner: Schlechte Wahlergebnisse, Streit in der Ampel, Kampf ums Profil. Aber der Liberale gibt sich kämpferisch, aber auch überraschend nachdenklich.

Asylbewerberleistungen kürzen? Nicht mit den Grünen
Asylbewerberleistungen kürzen? Nicht mit den Grünen

Reaktionen auf FDP-VorstoßAsylbewerberleistungen kürzen? Nicht mit den Grünen

Die FDP will die Asylbewerberleistungen in bestimmten Fällen bis auf Null absenken, doch die Grünen sind dagegen. Auch die SPD reagiert zurückhaltend, während die Union die Vorschläge von FDP-Chef Lindner und Justizminister Buschmann für überfällig hält.

SPD und Grüne drängen FDP bei Schuldenbremse in die Defensive
SPD und Grüne drängen FDP bei Schuldenbremse in die Defensive

Neue Debatte um Aussetzen der SchuldenregelSPD und Grüne drängen FDP bei Schuldenbremse in die Defensive

Die SPD-Spitze hat eine neue Debatte über die Schuldenbremse ausgelöst: Parteichefin Saskia Esken und Fraktionschef Rolf Mützenich wollen die Schuldenregel erneut aussetzen, um mehr Geld für Investitionen zu haben. Die FDP hält dagegen, doch wie lange kann sie dem Druck von SPD und Grünen standhalten?

Kritik an deutscher Enthaltung bei UN-Resolution zum Nahost-Krieg
Kritik an deutscher Enthaltung bei UN-Resolution zum Nahost-Krieg

Baerbock verteidigt umstrittene EntscheidungKritik an deutscher Enthaltung bei UN-Resolution zum Nahost-Krieg

Deutschland hat sich bei der Abstimmung für die UN-Resolution zum Nahost-Krieg am Freitag nur enthalten, statt wie die USA mit Nein zu stimmen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird deshalb nun heftig angegangen – vom Zentralrat der Juden und der Union.

Das Deutschlandticket muss bleiben
Das Deutschlandticket muss bleiben

Finanzierung unklarDas Deutschlandticket muss bleiben

Meinung · Die Zukunft des erst sechs Monate alten Deutschlandtickets ist ungewiss. Bund und Länder streiten um die weitere Finanzierung. Sollte das deutschlandweite ÖPNV-Ticket am üblichen Bund-Länder-Hickhack scheitern, wäre das ein Armutszeugnis für die deutsche Politik.

Deutsche Klimaaktivisten distanzieren sich von Greta Thunberg
Deutsche Klimaaktivisten distanzieren sich von Greta Thunberg

Umstrittene pro-palästinensche ProtesteDeutsche Klimaaktivisten distanzieren sich von Greta Thunberg

Die Klimaaktivistin Greta Thunberg und die internationale Fridays-for-Future-Bewegung setzen sich im Nahost-Krieg für die Palästinenser ein – mit umstrittenen, teils antisemitisch wirkenden Instagram-Postings. Die deutsche Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat sich klar distanziert, doch manchen Politikern reicht das noch nicht.

Ampel steuert bei Haushaltsverhandlungen auf neue Konflikte zu
Ampel steuert bei Haushaltsverhandlungen auf neue Konflikte zu

Nach enttäuschender SteuerschätzungAmpel steuert bei Haushaltsverhandlungen auf neue Konflikte zu

Mehr Geld zum Verteilen gibt es kaum, wie die neue Steuerschätzung zeigt. Dennoch wollen die drei Ampel-Fraktionen im Bundeshaushalt 2024 neue Prioritäten setzen und Ausgaben umschichten. Problem: Grüne und FDP haben wieder einmal gegenläufige Vorstellungen.

Junge Liberale lehnen Rentenniveau von dauerhaft 48 Prozent strikt ab
Junge Liberale lehnen Rentenniveau von dauerhaft 48 Prozent strikt ab

JuLis-Chefin Brandmann fordert Korrektur am RentenpaketJunge Liberale lehnen Rentenniveau von dauerhaft 48 Prozent strikt ab

Interview · Heute beginnt der Kongress der Jungen Liberalen. Die FDP müsse in der Koalition nicht nur wie beim Heizungsgesetz korrigierend eingreifen, sondern auch mehr eigene Zukunftsprojekte bei Digitalisierung und Bildung voranbringen, fordert JuLis-Chefin Franziska Brandmann im Interview.

Städte fordern von Olaf Scholz doppelten Geldbetrag für Versorgung der Flüchtlinge
Städte fordern von Olaf Scholz doppelten Geldbetrag für Versorgung der Flüchtlinge

Steuerschätzung bringt keine EntlastungStädte fordern von Olaf Scholz doppelten Geldbetrag für Versorgung der Flüchtlinge

Die Steuerschätzung hat die Not der Kommunen nicht gelindert. Nun fordern sie von Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November deutlich mehr Geld für die Versorgung der Geflüchteten, als Scholz bisher angeboten hat.

Der Immobilienerwerb war früher teurer und schwieriger
Der Immobilienerwerb war früher teurer und schwieriger

Überraschende IW-StudieDer Immobilienerwerb war früher teurer und schwieriger

Die Großeltern und Eltern hatten es viel leichter, eine eigene Wohnimmobilie zu kaufen – diese Annahme ist weit verbreitet. Doch laut einer noch unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft stimmt das nicht. Wer künftig noch ein Eigenheim erwerben will, hat demnach gar nicht so schlechte Aussichten.

Das Geld für den Staat muss reichen
Das Geld für den Staat muss reichen

Steuerschätzung bestätigt nur die bisherige PrognoseDas Geld für den Staat muss reichen

Meinung · Keine guten Nachrichten für den Staat: Die Steuerschätzung bestätigt nur die bisherige Prognose, neue Mehreinnahmen erwarten die Experten nicht. Die Ampel gewinnt keine neuen finanziellen Spielräume – und auch bei den Verhandlungen mit den Ländern zur Flüchtlingsfinanzierung hat der Kanzler nicht viel mehr als bisher zu bieten.

Ampelkoalition blickt gebannt auf die neue Steuerschätzung
Ampelkoalition blickt gebannt auf die neue Steuerschätzung

DIW-Chef Fratzscher verhalten optimistischAmpelkoalition blickt gebannt auf die neue Steuerschätzung

Die Ampelkoalition blickt mit Spannung auf die neue Steuerschätzung an diesem Donnerstag: Von ihr hängt ab, was SPD, Grüne und FDP in dieser Legislaturperiode noch an Zukunftsprojekten finanzieren können. Viel zusätzlichen Spielraum wird die neue Einnahmenprognose nicht versprechen.

Arbeitgeber kritisieren ausgeweiteten „Tarifzwang“ in Habecks Industriestrategie
Arbeitgeber kritisieren ausgeweiteten „Tarifzwang“ in Habecks Industriestrategie

Kritik am WirtschaftsministerArbeitgeber kritisieren ausgeweiteten „Tarifzwang“ in Habecks Industriestrategie

Wirtschaftsminister Robert Habeck will die Bindung an Tarifverträge zur Bedingung für staatliche Hilfen an Unternehmen machen. Die Arbeitgeber sind nicht erfreut. Auch RWI-Chef Schmidt warnt vor dem Industriestrompreis.

Scholz bleibt beim Industriestrompreis hart – und setzt auf „Puzzle-Arbeit“
Scholz bleibt beim Industriestrompreis hart – und setzt auf „Puzzle-Arbeit“

Kanzler beim Gewerkschaftstag der IG MetallScholz bleibt beim Industriestrompreis hart – und setzt auf „Puzzle-Arbeit“

Hunderte Gewerkschafter der IG Metall rufen lauthals nach einem Industriestrompreis – nach staatlichen Hilfen für die energieintensive Industrie, die unter den hohen Energiepreisen ächzt. Doch Bundeskanzler Olaf Scholz bleibt seiner bisherigen Linie auch beim Gewerkschaftstag der Metaller in Frankfurt am Main treu.

„Wir fühlen uns an die schreckliche Nazi-Zeit erinnert“
„Wir fühlen uns an die schreckliche Nazi-Zeit erinnert“

Antisemitismus-Beauftragter Sigmount Königsberg„Wir fühlen uns an die schreckliche Nazi-Zeit erinnert“

Interview · Der Nahostkonflikt wird auch auf den Berliner Straßen ausgetragen: Häuser wurden mit Davidsternen beschmiert, Molotow-Cocktails auf eine Synagoge geworfen. Der Antisemitismus-Beauftragte der Jüdischen Gemeinde, Sigmount Königsberg, berichtet von zunehmender Angst unter den Gemeindemitgliedern.

Logistikbranche schaut besorgt nach Nahost
Logistikbranche schaut besorgt nach Nahost

Kongress mit 2000 Firmenvertretern in BerlinLogistikbranche schaut besorgt nach Nahost

Die Logistik- und Transportbranche hat sich gerade erst von der Corona-Krise erholt, da kommen mit der Konjunkturschwäche und dem Nahost-Konflikt neue Risiken auf sie zu. Beim Logistik-Kongress in Berlin gaben sich Branchenvertreter trotzdem zuversichtlich, dass der Umstieg zur Klimaneutralität in den nächsten Jahren gelingt.

Die Ampel marschiert nur noch gemeinsam
Die Ampel marschiert nur noch gemeinsam

Streit war gesternDie Ampel marschiert nur noch gemeinsam

Aus allen drei Ampel-Parteien kommen vor dem Koalitionsausschuss an diesem Freitag vor allem Friedenssignale. Kanzler Olaf Scholz (SPD) will mehr führen, Vize-Kanzler Robert Habeck hat neue Rückendeckung aus seiner Partei – und FDP-Chef Christian Lindner gibt sich schlicht unbeirrt.

Finanzämter verschonen Reiche mit Steuerprüfungen
Finanzämter verschonen Reiche mit Steuerprüfungen

Zahl der Prüfungen rückläufigFinanzämter verschonen Reiche mit Steuerprüfungen

Exklusiv · Menschen mit besonders hohen Einkommen mussten sich zuletzt weniger vor dem Finanzamt fürchten: Die Zahl der Steuerprüfungen bei ihnen nahm im vergangenen Jahr deutlich ab. Manche Politiker regt das auf.

Arbeitsminister Heil zündet „Job-Turbo“ für Geflüchtete
Arbeitsminister Heil zündet „Job-Turbo“ für Geflüchtete

Anerkannte Migranten sollen schneller arbeitenArbeitsminister Heil zündet „Job-Turbo“ für Geflüchtete

Hunderttausende Geflüchtete gehen in Deutschland keiner Arbeit nach, dabei ist der Bedarf an Arbeitskräften riesengroß. Arbeitsminister Hubertus Heil und die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, zünden deshalb jetzt einen „Job-Turbo“. Was dahinter steckt.

Wachstumsschwäche ist für Christian Lindner Ansporn
Wachstumsschwäche ist für Christian Lindner Ansporn

Finanzminister bei IWF-HerbsttagungWachstumsschwäche ist für Christian Lindner Ansporn

Finanzminister Christian Lindner verwahrt sich auf der Tagung des Internationalen Währungsfonds in Marrakesch vor „Kassandra-Rufen“. Die Ampel-Partner fordert der FDP-Chef auf, seine richtigen Rezepte für mehr Wirtschaftswachstum gemeinsam schneller umzusetzen.

Zank um Flüchtlingskosten zwischen Bund und Ländern
Zank um Flüchtlingskosten zwischen Bund und Ländern

MinisterpräsidentenkonferenzZank um Flüchtlingskosten zwischen Bund und Ländern

Trotz neuer Fortschritte in der Migrationspolitik herrscht beim Geld noch Uneinigkeit zwischen Bund und Ländern. Die Länder fordern eine flexible Finanzierung, die sich an der tatsächlichen Zahl der Flüchtlinge orientiert. Finanzminister Lindner pariert und formuliert Erwartungen an die Länder.

„Die Strafverfolgungsbehörden müssen tätig werden“
„Die Strafverfolgungsbehörden müssen tätig werden“

FDP-Fraktionschef Dürr über Jubelfeiern von Hamas-Anhängern„Die Strafverfolgungsbehörden müssen tätig werden“

Interview · Was passiert mit der Unterstützung der privaten Seenotrettung? Was muss man gegen Jubelfeiern von Hamas-Anhängern tun? Und wie geht es in der Ampel weiter nach dem Debakel bei den Landtagswahlen? FDP-Fraktionschef Christian Dürr gibt im Gespräch mit unserer Redaktion Antworten.

Habeck korrigiert Konjunkturerwartung nach unten
Habeck korrigiert Konjunkturerwartung nach unten

Herbstprojektion der BundesregierungHabeck korrigiert Konjunkturerwartung nach unten

Die deutsche Wirtschaftsleistung soll nach der neuen Prognose der Bundesregierung in diesem Jahr um 0,4 Prozent zurückgehen. Der IWF sieht Deutschland sogar als einziges großes Industrieland, dessen Wirtschaft in diesem Jahr schrumpft.

Deutschland hat kaum noch Wachstumspotenzial
Deutschland hat kaum noch Wachstumspotenzial

Habeck senkt Konjunkturprognose deutlichDeutschland hat kaum noch Wachstumspotenzial

Meinung · Deutschland leidet als Industrie- und Exportnation mehr als andere Länder unter den hohen Energiepreisen, der Schwäche der Weltwirtschaft und der wachsenden geopolitischen Unsicherheit. Doch das dürfen für die Politik keine Ausreden sein: der wirtschaftspolitische Handlungsbedarf im Inland ist riesig.

„Man kann in der Bevölkerung einen Erschöpfungszustand feststellen“
„Man kann in der Bevölkerung einen Erschöpfungszustand feststellen“

Migrationsexperte zur Asyldebatte„Man kann in der Bevölkerung einen Erschöpfungszustand feststellen“

Der Ökonom Herbert Brücker, einer der führenden Migrationsforscher, rät Politikern, den Bürgerinnen und Bürgern in der Asyldebatte reinen Wein einzuschenken: Denn der Migrationsdruck auf Deutschland werde auch künftig nicht nachlassen.

Finanzminister Lindner will Geldüberweisungen von Asylbewerbern blockieren
Finanzminister Lindner will Geldüberweisungen von Asylbewerbern blockieren

Scharfe Töne in AsyldebatteFinanzminister Lindner will Geldüberweisungen von Asylbewerbern blockieren

In der Asyldebatte verschärfen Union und FDP noch einmal den Ton vor den Landtagswahlen in Hessen und Bayern. FDP-Chef Christian Lindner lässt prüfen, ob er Geldüberweisungen von Asylbewerbern ins Ausland blockieren könnte.

2023 fehlen bundesweit rund 300.000 Kita-Plätze für Kinder unter drei Jahren
2023 fehlen bundesweit rund 300.000 Kita-Plätze für Kinder unter drei Jahren

Größte Kita-Lücken im Westen2023 fehlen bundesweit rund 300.000 Kita-Plätze für Kinder unter drei Jahren

Exklusiv · Auch zehn Jahre nach Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz fehlen im laufenden Jahr bundesweit rund 300.000 Plätze für die unter Dreijährigen. In NRW ist die Kita-Lücke am größten – wenn man nach absoluten Zahlen geht.

KTF und WSF – die Ampel jongliert mit riesigen Sondervermögen
KTF und WSF – die Ampel jongliert mit riesigen Sondervermögen

Dreistellige Milliardenbeträge für Klima und UmbauKTF und WSF – die Ampel jongliert mit riesigen Sondervermögen

Analyse · Bei der Finanzierung von wirtschafts- und klimapolitischen Plänen der Ampel spielen zwei riesige Sonder-Finanztöpfe eine enorme Rolle: der KTF und der WSF. Beide zusammen bewegen dreistellige Milliardenbeträge. Was dahinter steckt und wohin das Geld fließen soll.

CDU-Chef Friedrich Merz heizt Asyldebatte weiter an
CDU-Chef Friedrich Merz heizt Asyldebatte weiter an

Oppositionschef fordert Leistungsbeschränkungen für AsylbewerberCDU-Chef Friedrich Merz heizt Asyldebatte weiter an

CDU-Chef Merz heizt die Debatte über Asylbewerber-Leistungen weiter an: Wer abgelehnt wurde, solle erst nach drei Jahren Anspruch auf besseren Gesundheitsschutz haben, nicht schon nach 18 Monaten, fordert er. Unterstützung kommt vorerst nur aus der FDP.

Ampelkoalition ringt um „Strompaket“ für die Industrie
Ampelkoalition ringt um „Strompaket“ für die Industrie

Industriestrompreis bleibt strittigAmpelkoalition ringt um „Strompaket“ für die Industrie

Die Ampelkoalition steht unter großem Druck, die Energiepreise für die deutsche Industrie zu senken, damit diese am Standort bleibt. Nun zeichnet sich ein „Strompaket“, ein Maßnahmenpaket bis Ende des Monats ab. Umstrittenstes Detail: der vieldiskutierte Industriestrompreis.

„Ostdeutschland ist gerade auf der Überholspur“
„Ostdeutschland ist gerade auf der Überholspur“

Staatsminister Carsten Schneider„Ostdeutschland ist gerade auf der Überholspur“

Interview · Warum die hohen AfD-Umfragewerte kein spezielles Ostproblem sind, erklärt der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Staatsminister Carsten Schneider. Auch 33 Jahre nach der Einheit sei ein Fünftel der Westdeutschen noch nie im Osten gewesen.

„Weltbild und Programmatik der AfD sind wirtschaftliche Standortnachteile“
„Weltbild und Programmatik der AfD sind wirtschaftliche Standortnachteile“

Chefin der Wirtschaftsweisen zur Einheit„Weltbild und Programmatik der AfD sind wirtschaftliche Standortnachteile“

Interview · Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, sieht für ostdeutsche Regionen keine gute wirtschaftliche Zukunft, wenn dort die AfD an die Regierung kommen sollte. Die Einheitsleistung der Ostdeutschen sei enorm.

Mehr Ehrlichkeit in der Migrationspolitik
Mehr Ehrlichkeit in der Migrationspolitik

Debatte um AsylbewerberleistungenMehr Ehrlichkeit in der Migrationspolitik

Meinung · Die deutsche Migrationspolitik steht am Scheideweg: Sie muss sich entscheiden zwischen humanitären Erwägungen und dem Erhalt der gesellschaftlichen Stabilität.

Scholz offen für schnellere Arbeitserlaubnis für Asylbewerber
Scholz offen für schnellere Arbeitserlaubnis für Asylbewerber

Regierung in Migrationsdebatte unter DruckScholz offen für schnellere Arbeitserlaubnis für Asylbewerber

Die steigenden Flüchtlingszahlen beunruhigen nun auch den Kanzler, der sich offen zeigt für Reformen. CDU-Chef Merz drängt Olaf Scholz zu gemeinsamen Beschlüssen, um den Migrantenstrom einzudämmen – und US-Milliardär Musk zündelt mit explosiven Kurznachrichten.

Grünen-Außenpolitiker Trittin fordert Stopp der Gasimporte aus Aserbaidschan
Grünen-Außenpolitiker Trittin fordert Stopp der Gasimporte aus Aserbaidschan

Nach Angriff auf Berg-KarabachGrünen-Außenpolitiker Trittin fordert Stopp der Gasimporte aus Aserbaidschan

Aus Sicht der Grünen dürfen Deutschland und die EU der Vertreibung von mehr als 100.000 Menschen aus Berg-Karabach durch Aserbaidschan nicht weiter tatenlos zusehen. Grünen-Außenpolitiker Trittin fordert harte Konsequenzen statt leerer Worte.

„Wessis“ verdienen auch 33 Jahre nach der Einheit deutlich besser als „Ossis“
„Wessis“ verdienen auch 33 Jahre nach der Einheit deutlich besser als „Ossis“

Linke kritisiert „Billiglohnzone der Republik“„Wessis“ verdienen auch 33 Jahre nach der Einheit deutlich besser als „Ossis“

Wer Vollzeit arbeitet, bekommt dafür in Ostdeutschland nach wie vor deutlich weniger am Monatsende als Menschen in Westdeutschland. Das zeigen neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit – kurz vorm Tag der Deutschen Einheit.