Die Strafprozessreform soll die Verfahren kürzer machen

Analyse : Kurzer Prozess

Analyse Um Straftätern besser auf die Spur zu kommen, hat der Bundestag ausgeweitete DNA-Tests beschlossen und das Abhören von Einbrechern erlaubt. Warum tut sich die Justiz so schwer, die richtigen Mittel der Digitalisierung zu nutzen?

Dass die Digitalisierung kein Wert an sich ist, davon können sie in Berlin ein Lied singen. Die Richter des dort ansässigen Kammergerichts haben im Oktober ausgiebige Bekanntschaft mit den Schattenseiten des technischen Fortschritts gemacht. Ein Trojaner hatte das IT-System des Gerichts lahmgelegt. Wochenlang lief die gesamte Kommunikation der Richter über Faxgeräte und Telefone. Das Kammergericht wollte digitaler werden, aber stattdessen arbeiteten sie dort wieder wie vor 30 Jahren. Um die richtige Faxnummer einer Zeitung in Berlin herauszufinden, bat die Pressestelle des Kammergerichts andere Gerichte um Amtshilfe. Sie kam nicht mehr ins Internet.

Man muss vorsichtig sein; diese Posse steht mitnichten symbolisch für den technischen Zustand der deutschen Justiz. Auch wenn einige Clowns sich bestätigt fühlen, und glauben, der Rechtsstaat gehe vor die Hunde, wenn ein paar Berliner Richter ein paar Wochen lang keine Mails verschicken können. Aber unabhängig von solchen haltlosen Hysterien zeigt der Vorfall in Berlin, wie schwer die ganze Sache mit der Digitalisierung in der Justiz ist.

Wenn man boshaft wäre, könnte man sagen, das Problem in Berlin wiege gar nicht so schwer, da Richter ohnehin am liebsten per Fax kommunzierten. Eine Klageschrift lässt sich, obwohl sie als eingescanntes PDF beigefügt wäre, nicht per E-Mail an ein deutsches Gericht übermitteln. Aus Sicherheitsgründen ist sie lediglich per Telefax, per Computerfax oder per E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur zulässig. Oder natürlich per Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des betreffenden Gerichts.

Es ist ein schmaler Grat zwischen unfairer Überheblichkeit und berechtigter Kritik. Es mag zwar sein, dass Juristen als eher strukturkonservativ gelten. Aber welche Berufsgruppe ließe sich seriös über einen Kamm scheren? Zutreffend sind zwei Feststellungen: Der Rechtsstaat arbeitet noch weitgehend analog. Und: Der Rechtsstaat tut sich erstaunlich schwer, die richtigen technischen Fortschritte für sich zu nutzen.

Das betrifft nicht nur Gerichte, sondern auch die vorgelagerte Justiz, die Strafermittlungsbehörden. Mitte November hat der Bundestag eine Reform der Strafprozessordnung beschlossen. Sie sieht eine ganze Reihe von Änderungen vor (siehe Infokasten). Einige dieser Änderungen belegen: Nicht alles, was technisch möglich ist, ist notwendig.

So sollen Ermittler künftig etwa erweiterte DNA-Tests durchführen dürfen. Bislang wurden derartige Tests vor allem zur Abgleichung genutzt, etwa: eine DNA-Probe vom Tatort mit einer anderen DNA-Probe eines Tatverdächtigen. Bei diesen Tests wurden bislang die 98 Prozent des Erbmaterials untersucht, die nicht kodierend sind. Das bedeutet, aus diesem Teil der DNA ist der Mensch identifizierbar, aber nicht abbildbar. Nach der Reform der großen Koalition könnten Ermittler sich in Zukunft das Abbild eines Tatverdächtigen bauen.

Der Polizei soll es – bei schweren Straftaten – erlaubt sein, die zwei Prozent des kodierenden Erbmaterials zu untersuchen. Danach sollen Haar-, Augen- und Hautfarbe des Tatverdächtigen bestimmt werden können. Der Deutsche Anwaltverein spricht von einem „Tabubruch“. Jürgen Martens, FDP-Rechtspolitiker, warnt vor den Möglichkeiten des „Racial Profilings“ durch diese Form der DNA-Tests, also rassistische Polizeikontrollen. Martens sagt: „Die Erweiterung der DNA-Analysemöglichkeiten auf Feststellungen über das Geschlecht, die Augen-, Haar- und Hautfarbe sowie das Alter der Person greifen tief in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ein und sind selbst nach Meinung der Bundesregierung technisch noch nicht hinreichend ausgereift.“

In der Tat enthalten die Erkenntnisse kodierender DNA große Unsicherheiten. Der Anwaltverein weist darauf hin, dass die Vorhersagen der Augenfarbe bei Mischfarben ungenau ist. Bei der Haarfarbe soll die Trefferquote noch niedriger liegen. „Der Kreis der potenziell Verdächtigen wird überhaupt nicht verkleinert“, heißt es vom Anwaltverein. Erstaunlicherweise scheint es, als lasse die Justiz in diesem Fall mehr zu als die Technik.

Ähnlich irritierend ist die Zulassung der sogenannten Quellen-TKÜ (Telekommunikationsüberwachung) in Fällen einfachen Wohnungseinbruchsdiebstahls. Einzelne Tatverdächtige können bald abgehört und überwacht werden, die Quellen-TKÜ sieht auch vor, dass Ermittler verschlüsselte Nachrichten auf dem Handy mitlesen können. Auch wenn Bürgerrechte in Zeiten der vollständigen digitalen Naivität nicht mehr besonders hoch im Kurs stehen, für potenzielle Straftäter allemal, muss man sagen: da wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2018 weist einen historischen Tiefstand bei den Fallzahlen des Wohnungseinbruchs aus, die Aufklärungsquote steigt. Wieso es trotzdem Überwachungsmethoden braucht, bleibt ein Geheimnis der Bundesregierung. Es zeigt sich indes: auch hier wird die Technik nicht vernünftig eingesetzt.

Interessant ist aber auch, was die Reform nicht vorsieht: die Dokumentation des Verfahrens. Verhandlungen dauern auch deshalb so lange, weil jeder Schritt protokolliert werden muss. Die (nicht immer unbegründete) Technikskepsis in der Justiz hat auch bei dieser Strafverfahrens-Reform verhindert, dass die Gerichtsverfahren mit Ton und/oder Bild aufgezeichnet werden. Damit aber würde eine Rechtssicherheit hergestellt und das Verfahren tatsächlich beschleunigt. Nachvollziehbar ist das nicht.

Die Digitalisierung birgt Gefahren und Chancen. Beides zu erkennen und vor allem voneinander zu trennen, ist nicht einfach. Schnelle Urteile verbieten sich. Aber etwas präziser als jetzt sollte es dann doch werden.