Urteil des Bundesverfassungsgerichts Die staatszersetzende Taktik der AfD
Analyse | Berlin/Düsseldorf · Die Niederlage von Innenminister Seehofer vor dem Verfassungsgericht war vermeidbar, sie ist bitter und gefährlich. Denn sie leistet einer Partei Vorschub, die mit Klagen gezielt Gegner und Institutionen demütigen will.
Die AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen (l.) und Tino Chrupalla am Dienstag nach der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts über eine Klage der AfD gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).
Foto: dpa/Uli DeckDie Urteilsverkündung dauerte nur wenige Minuten, die Reaktion der AfD folgte prompt. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zugunsten seiner Partei sei ein „Beitrag zur politischen Hygiene“, sagte der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen. Die Richter hätten festgestellt, dass Seehofer keine „Regierungsressourcen“ nutzen dürfe, „um die Opposition zu diffamieren“, erklärte Meuthen. Was für die AfD einen willkommenen Sieg über einen Verfassungsminister vor dem höchsten Gericht Deutschlands ist, bedeutet für Seehofer und alle anderen politischen Gegner der Rechtsnationalen eine herbe und überflüssige Schlappe.