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Kipping kritisiert Corona-Paket der Bundesregierung

Serie: Der Gesundheits-Check (18) : Kipping kritisiert Corona-Paket der Bundesregierung

Scharfe Kritik am zweiten Hilfspaket der Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise hat die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, geäußert.

Das Paket sei eine vertane Chance, sagte sie in der Sendung „Der Gesundheits-Check“. Es sei sehr zwar viel Geld in die Hand genommen worden, aber es sei dabei versäumt worden, dieses Geld für ein sozial-ökologisches Umsteuern der Wirtschaft zu verwenden, so die Bundestagsabgeordnete. Zudem müsse festgehalten werden, dass das Paket eine soziale Schieflage habe. Arme Menschen ohne Kinder profitierten praktisch überhaupt nicht von den Maßnahmen. „Es zahlt sich nur aus für denjenigen, der sich einen neuen Porsche oder eine teure Handtasche kaufen will“, so Kipping. Für Rüstungsprojekte seien zehn Milliarden Euro vorgesehen, aber Geld für ärmere Familien, die über keinen Laptop und keinen Drucker verfügten, seien der Bundesregierung 500 Euro zu viel gewesen. Dabei wäre das Geld sehr wichtig, damit die Kinder solcher Familien am Homeschooling teilnehmen könnten.

Demgegenüber äußerte sich der Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen, Jochen Brink, ebenfalls im „Gesundheits-Check“ zufrieden mit den beschlossenen Unterstützungsmaßnahmen für die Krankenhäuser. Mit den drei Milliarden Euro, die die Krankenhäuser vom Bund zugesprochen wurden und dem zusätzlichen Geld, das das Land NRW bereitstelle, seien die Krankenhäuser „ordentlich und anständig“ berücksichtigt. Brink äußerte die Befürchtung, dass es nach der Krise zu neuen Spardiskussionen im Gesundheitssystem kommen könnte.

Dr. Mathias Höschel, Vorsitzender des Bundesverbands Verrechnungsstellen Gesundheit e.V. zeigte sich zufrieden mit der Art und Weise, wie die Behörden im Landkreis Gütersloh auf das Entstehen eines Corona-Hostspots unter Mitarbeiter des Fleischunternehmens Tönnies reagiert hätten. Es sei gut, dass solche Maßnahmen erfolgreich seien, denn so könne man auf solche lokalen Probleme auch lokal reagieren und müsse nicht das ganze Land wieder runterfahren, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern. „Das ist gut für die gesamte Entwicklung des Landes und der Wirtschaft“, betonte Höschel im „Gesundheits-Check“.

Dieser Beitrag ist Teil einer Reihe von Interviews mit deutschen Gesundheitspolitikern für den FOCUS Online und die Rheinische Post mit der Hamburger Agentur Nawrocki PR & Communication GmbH & Co. KG, der DAK und dem BVVG kooperiert.