Serie: Der Gesundheits-Check (4): „Ich sehe keine Zwei-Klassen-Medizin!“

Serie: Der Gesundheits-Check (4) : „Ich sehe keine Zwei-Klassen-Medizin!“

Viele Themen rund ums deutsche Gesundheitssystem beschäftigen derzeit nicht nur Politiker. Sie bewegen und beunruhigen auch die Menschen in ihrem Alltag. Im Interview gibt Karl Lauterbach, SPD-Gesundheitsexperte, seine Einschätzungen von Pflege bis Bürgerversicherung wieder. Im Videointerview äußert sich Frank Rudolph, Geschäftsführer vom Bundesverband Verrechnungsstellen Gesundheit e.V. (BVVG).

Dieser Beitrag ist Teil einer Reihe von Interviews mit deutschen Gesundheitspolitikern für die Rheinische Post, die mit der Hamburger Agentur Nawrocki PR & Communication und dem BVVG kooperiert.

Herr Rudolph, Ihr Verband wurde 2017 gegründet. Können Sie noch einmal kurz sagen, was er genau tut?

Frank Rudolph: Wir vertreten unsere Mitglieder, die sich ausschließlich im Bereich der Abrechnung im Gesundheitswesen bewegen. Das sind zum einen die niedergelassenen Ärzte, Krankenhäuser, Chefärzte, medizinische Versorgungszentren in der Privatabrechnung. Aber unsere Mitglieder beschäftigen sich natürlich auch mit der Kassenabrechnung. Auch da sind wir Dienstleister rund um das Thema Abrechnung. Wir mischen uns natürlich in die Gesundheitspolitik ein, weil wir abhängig von politischen Entscheidungen sind, unsere Konsequenzen aus ihnen ziehen und auf Veränderungen reagieren müssen.

Das duale Gesundheitssystem – ist es Ihrer Auffassung nach Fluch oder Segen für Deutschland?

Frank Rudolph: Es werden keine Menschen vom dualen System benachteiligt. Die Bürgerversicherung von SPD, Grünen und Linken ist eine schöne Überschrift. Schaut man genauer hin, ist da nur noch heiße Luft bei den Fordernden. Es gibt überhaupt kein tragfähiges Konzept, nur die Aussage, dass jeder gleich viel einzahlen soll. Unser jetziges System hat sich dagegen mehr als bewährt in den vergangenen Jahrzehnten. Es gibt Innovationen bei der gesetzlichen und der privaten Versicherung, die sich gegenseitig ergänzen. Ich sehe keine Zwei-Klassen-Medizin. Und laut neuester Umfragen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung sind 90 Prozent der Bürger mit ihrem Hausarzt zufrieden.

Prof. Dr. Karl Lauterbach: Ich sehe es eindeutig als Lose-Lose-Situation für die Beteiligten. Die gesetzlich Versicherten haben einen schlechteren Zugang zu den spezialisierten Fachärzten. Und die privat Versicherten haben eine Überversorgung und bekommen Leistungen angeboten, die sie oft gar nicht brauchen. Ärzte behandeln nun mal die am liebsten, die am meisten bezahlen. Dadurch ist die private Versicherung auf Dauer unbezahlbar. Wenn die Menschen in Rente gehen, zahlen sie dann Beiträge von 1200 Euro monatlich und mehr. Bei den Beamten ist die Beihilfe zudem eine Zeitbombe für den Steuerzahler, weil die Kosten ausufern. Eine Bürgerversicherung würde die Fehl- und Überversorgung abbauen. Sie wäre das Ende der Zwei-Klassen-Medizin.

Was antworten Sie auf Herrn Lauterbach, der sagt, dass gesetzlich Versicherten Leistungen verwehrt bleiben?

Frank Rudolph: Das muss ich im Namen unserer mehr als 12.000 Mitglieder und Kunden zurückweisen. Jeder Patient hat Zugang zu allen medizinischen Leistungen des Marktes. Herr Lauterbachs These, dass privat Versicherte Leistungen bekommen, die sie gar nicht brauchen, ist ebenso falsch. Da ist er sich der Tragweite seiner Worte nicht ganz bewusst. Jeder medizinische Eingriff ist grundsätzlich erst einmal eine Körperverletzung. Nur bei Notwendigkeit der Behandlung ist diese überhaupt rechtens. Herr Lauterbach unterstellt den Ärzten unterschwellig, sie würden das auch ohne Notwendigkeit tun. Da hat er sich etwas verrannt, glaube ich. Im dualen System bekommt jeder Patient in Deutschland genau die Behandlung, die er benötigt. Nicht mehr und nicht weniger.

Sie sehen also keinen Sinn in der Gleichheit aller Patienten bei der Bürgerversicherung?

Frank Rudolph: Nein. Es klingt gut, bringt aber für alle nur Nachteile. Das ist auch in zahlreichen Studien und Publikationen belegt. Per Mitnahmeeffekt würden die Beiträge kurz sinken, aber spätestens nach zwei oder drei Jahren wieder exorbitant nach oben steigen. Von 82 Millionen Bundesbürgern sind nur 10 Prozent privat versichert. Die Hälfte dieser 10 Prozent sind wiederum Beamte. Die 4 bis 5 Millionen Privatpatienten, die da übrig bleiben, sollen jetzt das System retten? Das ist betriebswirtschaftlich nicht haltbar. Erschwerend kommt hinzu, dass eine staatliche Einheitsversicherung wie in England, sogar eine Mehrklassenmedizin schaffen würde. Wenn Menschen privat für ihre Gesundheit Geld ausgeben wollen, dann soll man es ihnen nicht verwehren.

Herr Lauterbach, das Beispiel England zeigt tatsächlich, dass die Staatsmedizin mehr Probleme verursacht.

Prof. Dr. Karl Lauterbach: Eine Staatsmedizin wie in England funktioniert natürlich tatsächlich nicht. Aber die Bürgerversicherung ist auch keine solche Staatsmedizin. Es geht rein darum, dass jeder Bürger im Gesundheitssystem gleich behandelt wird. Das ist Demokratie.

Wie stehen sie zur Widerspruchslösung bei der Organspende, die Bundestags-Abstimmung darüber ist jetzt im Dezember?

Frank Rudolph, Geschäftsführer vom Bundesverband Verrechnungsstellen Gesundheit e.V. (BVVG).

Frank Rudolph: Ich unterstütze hier den Gesundheitsminister. Das Problem bei der Organspende ist doch, dass es zu wenig Spenderorgane gibt. Deshalb ist es gut, wenn jeder Bürger potenzieller Organspender wird. Das bringt die Leute auch dazu, dass sie sich aktiv mit dem Thema auseinander setzen. Dann kann jeder entscheiden, ob er wirklich Spender sein will. Will es der Einzelne nicht, kann er widersprechen oder sogar seine Angehörigen, wenn er es selbst nicht mehr kann. Damit ist das auch juristisch einwandfrei. Manche Bürger mögen das trotzdem für eine Bevormundung halten. Aber in anderen Ländern wie etwa Österreich gibt es die Widerspruchslösung längst. Ich bin guter Hoffnung, dass sich die Zahl der Spender erhöhen wird. Dann erkennen die Bürger: Es ist eine Notwendigkeit, von der Menschenleben abhängen. Andere Lösungen sehe ich nicht als sinnvoll an.

Prof. Dr. Karl Lauterbach: Ich bin sehr dafür. Nur so erreichen wir, dass es genügend Spenderorgane in Deutschland gibt. Pro Jahr sterben rund 2.000 Menschen, die ohne Transplantation auf der Warteliste stehen. Wir importieren Organe aus anderen Ländern, das kann es nicht sein. Ich plädiere aber für die doppelte Lösung: Die Angehörigen müssen die Bereitschaft des Verstorbenen zur Organspende noch einmal bestätigen.

Was halten Sie von den Terminservicestellen?

Frank Rudolph: Da muss man ins Detail gehen mit den kassenärztlichen Vereinigungen: Ich habe da recht gute Kontakte. Ich höre, dass der Service von den Patienten angenommen wird. Aber nicht in dem Maße, wie man es erwartet hat. Die Patienten scheinen in der Lage zu sein, ihre Termine noch selbst auszumachen. Wir müssen aufpassen, dass wir da nicht verschiedene Dinge in einen Topf schütten. Klar gibt es längere Wartezeiten, etwa beim Facharzt. Für eine Vorsorgeuntersuchung beim Urologen brauche ich doch nicht innerhalb von fünf Tagen einen Termin. Das kann ich doch steuern, indem ich mich rechtzeitig um einen Termin kümmere. Ich behaupte, die Hausärzte wissen genau, wann sie zum Hörer greifen müssen und einen Facharzt einschalten. Dann geht es in dringlichen Fällen mit dem Facharzttermin auch unbürokratisch und schnell. Es ist eine Scheindebatte, dass es mit den Terminen immer so lange dauert.

Karl Lauterbach: Wir haben die Neuerung in der Groko mit eingeführt. Die Terminservicestellen bedeuten eine Abmilderung der Zwei-Klassen-Medizin, sind ein hilfreiches Vehikel auf dem Weg zur Bürgerversicherung. So bekommen Kassenpatienten leichter einen Termin beim Facharzt.

Gefährdet die Zeitarbeit im Pflegebereich die Versorgung der alten Menschen? Das Land Berlin möchte jetzt eine Bundesinitiative dagegen starten.

Frank Rudolph: Die Pflegekräfte sind überfordert, auch körperlich und von den Arbeitszeiten her. Die Bezahlung ist nicht besonders gut. Ich finde gut, dass Herr Spahn 13.000 neue Stellen geschaffen hat, die voll gegenfinanziert sind von den Krankenkassen. Sicherlich brauchen wir noch wesentlich mehr Stellen, vielleicht bis zu 100.000 in zehn Jahren. Mit irgendwas musste man ja anfangen, auch unter Rot-Grün gab es da Versäumnisse. Wichtig ist, dass die Gehälter besser werden. Pflegekräfte aus dem Ausland anzuwerben, ist nur kurzfristig eine Option – wir müssen unsere Probleme selbst lösen, ohne anderen Ländern ihre Pfleger wegzunehmen. Die Zeitarbeit bringt auch mehr Kräfte in den Markt hinein, aber auch nur kurzfristig. Besser finde ich da die Lösung, Menschen, die aus dem Pflegeberuf rausgegangen sind, wieder zurückzuholen. Auch die Teilzeitkräfte wieder für Vollzeit zu begeistern durch vernünftige Bezahlung und Arbeitsbedingungen.

Prof. Dr. Karl Lauterbach: Die Arbeitsbedingungen in der Pflege müssen besser werden. Nur durch bessere Bezahlung steigt die Zahl derer, die sich für diesen Beruf interessieren. Daher braucht es höhere Tarife und einen erhöhten Mindestlohn. Zeitverträge sind höchst kritisch. Auch der Pflegeschlüssel muss sich so entwickeln, dass für den einzelnen Pflegebedürftigen mehr Zeit bleibt und die Pflegefachkräfte entlastet werden. Wir werden weiterhin Pflegefachkräfte aus dem Ausland anwerben müssen. Aber auch das kann die fehlenden 100.000 Stellen nicht ausgleichen. Pflegefachkräfte sind unterbezahlt und chronisch überarbeitet. Beides muss sich ändern.

Wie wichtig ist für Sie die Freiberuflichkeit der Ärzte?

Frank Rudolph: Freiberuflichkeit ist nicht immer Selbständigkeit. Freiberuflich tätig heißt: Jede Therapie wird frei zwischen Arzt und Patienten direkt ausgemacht. Der Arzt ist von anderen Menschen unabhängig. Die Trennung zwischen ambulant und stationär muss zum Beispiel erhalten bleiben. Der behandelnde Arzt muss frei und unabhängig entscheiden, ob er einen Patienten ins Krankenhaus schickt.

Prof. Dr. Karl Lauterbach: Wie gesagt: Auch die SPD will kein verstaatlichtes Gesundheitssystem. Ein freiwilliges Angestelltenverhältnis etwa in Krankenhäusern ist okay, aber keine allgemeine Vorgabe. Wir wollen das Unternehmertun nicht einschränken.

Das geht ja dann vor allem auch den Patienten an.

Frank Rudolph: Richtig. Der Patient muss sich darauf verlassen können, dass der Arzt frei ist von Weisungen von außen, wenn er einen Therapievorschlag macht. Da lassen sich die Ärzte aber auch Gott sei Dank nicht reinreden. Was den Ärzten das Leben aber schwer macht, ist die damit verbundene überbordende bürokratische Arbeit, die vom Patienten ablenken kann. Ich bin kein Mediziner, aber unsere Mitglieder sagen, dass bis zu 50 Prozent der Arbeitszeit inzwischen für Bürokratie draufgeht.