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Gesundheitspolitische Themen: „Überlebt die Ampelkoalition dieses Jahr?

Gesundheitspolitische Themen : „Überlebt die Ampelkoalition dieses Jahr? Das ist ungewiss”

Es gab große Hoffnungen und viele Vorschusslorbeeren. Karl Lauterbach werde einen guten Gesundheitsminister abgeben, war fast unisono zu hören. Mittlerweile befinden sich die Beliebtheitswerte des Professors im freien Fall. Rot-Grün-Gelb habe in der Gesundheitspolitik versagt und bleibe auch auf anderen Gebieten hinter den Erwartungen zurück, sagt der Experte Frank Rudolph, Geschäftsführer des Bundesverbandes Verrechnungsstellen Gesundheit e.V. (BVVG) im Interview. Dass die Ampelkoalition an inneren Widersprüchen und Führungsschwäche zerbricht, hält er für denkbar.

Nur noch 36 Prozent der Bevölkerung sind laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der „Bild am Sonntag“ mit der Arbeit von Karl Lauterbach zufrieden, 55 Prozent sind demnach unzufrieden. Wundert Sie das?

Keineswegs. Das entspricht der traurigen Bilanz der deutschen Gesundheitspolitik nach knapp fünf Monaten Ampelkoalition. Mag sein, dass Karl Lauterbach das so nicht gewollt hat, das sollte man ihm zugestehen. Aber Politiker werden nicht an ihren Wünschen, sondern an ihren Ergebnissen gemessen. Und die sehen so aus: Die Impfpflicht ist krachend gescheitert. Im Land herrscht ein beispielloses Corona-Regelchaos. Die Isolationspflicht wurde verkündet, nur um kurz danach von Minister Lauterbach bei Markus Lanz zurückgenommen zu werden. Da fragt man sich als Bürger: Werden jetzt politische Entscheidungen in Talkshows getroffen?

Und das Thema Impfdosen-Bestellung gehört wohl auch nicht gerade auf die Habenseite der Bilanz?

Es ist skandalös, dass auf Veranlassung des Gesundheitsministers - kaum, dass er im Amt war - unter Läuten sämtlicher Alarmglocken Millionen von Impfdosen zusätzlich eingekauft wurden, die in Wirklichkeit gar nicht gebraucht wurden und nun verfallen. Seinerzeit dachten viele, ein Glück, dass der Lauterbach endlich aufräumt. Heute entpuppt sich das als Fehlentscheidung, die den Steuerzahler Millionen von Euro kostet. Das Vertrauen der Bevölkerung ist dahin. Viele Menschen hatten große Hoffnungen in ihn gesetzt - nach all seinen Ankündigungen. Jetzt sehen sie: Außer heißer Luft, ist da nicht viel. In unserem Land sind Politiker schon wegen weniger schwerwiegenden Fehlleistungen zurückgetreten.

Anscheinend konnte der Gesundheitsminister sich mit manchen seiner Positionen nicht gegen den Partner FDP durchsetzen, der alles ablehnt, was nach staatlichem Dirigismus riecht und die Freiheit des Einzelnen stark betont, vielleicht in Zeiten einer Pandemie etwas zu stark…

Da ist sicher etwas dran. Aber das entschuldigt doch nicht das vor aller Augen und Ohren veranstaltete Hü und Hott in der zur Corona-Politik. Wie werden denn in dieser Regierung Entscheidungen gefällt? Nach gründlicher Vorbereitung und interner Abstimmung am Kabinettstisch mit einem Kanzler, der notfalls ein Machtwort spricht? So würde es sich gehören und so dürfen die Bürgerinnen und Bürger es auch erwarten. Aber so ist es offenbar nicht. Vielmehr werden unterschiedliche Auffassungen coram publico ausgetragen. Mit dem Ergebnis, dass die Leute nicht mehr wissen, woran sie sind.

Zum Beispiel?

Nehmen sie die Maskenpflicht. Der Gesundheitsminister, den sehr viele - auch der Kanzler - als ausgewiesenen Experten gepriesen haben, erklärt dem Volk, wie wichtig es ist, weiterhin in Innenräumen FFP2-Masken zu tragen. Derweil hebt die Regierung, der dieser Minister angehört, die bundesweite Maskenpflicht auf. Das macht es den Ländern schwer, eigene Corona-Schutzmaßnahmen durchzusetzen. Das Ergebnis ist ein Flickenteppich von unterschiedlichen Maßnahmen, die Menschen sind verwirrt und das Vertrauen in die Kompetenz der Regierenden sinkt.

Würden Sie das allein dem Gesundheitsminister anlasten?

Sicher nicht. Zwar führt Herr Lauterbach sein Ministerium wie ein Wissenschaftslabor, was in der politischen Praxis einfach nicht funktioniert. Aber er ist nicht für alle Fehlschläge allein verantwortlich. Die Impfpflicht zum Beispiel war ein erklärtes Ziel auch von Bundeskanzler Olaf Scholz. Aber seine Regierung war nicht in der Lage, dafür einen konsensfähigen Gesetzentwurf vorzulegen.

Nachdem das Projekt gescheitert war, kündigte der Gesundheitsminister einen neuen Anlauf an. Den Kanzler hatte er wohl nicht konsultiert, denn Olaf Scholz stellte klar, dass das Vorhaben für ihn gestorben sei. Und sein Gesundheitsminister steht plötzlich - um mal die Fußballsprache zu benutzen - hilflos am Spielfeldrand. Seriös regieren geht anders. Aber warum sollte es in der Gesundheitspolitik anders aussehen als auf anderen Politikfeldern, bei denen diese Regierung immer wieder widersprüchliche Signale sendet?

Sie gehen jetzt aber nicht von einem Totalversagen der Ampel aus?

Das nicht, aber die Differenzen reichen offenkundig weit über den Gesundheitsbereich hinaus; zudem kann man die Gesundheitspolitik nicht völlig losgelöst von allen anderen Problemen betrachten. Denken Sie an die vielen Menschen, die vor den russischen Gräueltaten in der Ukraine fliehen und natürlich hier bei uns auch medizinisch zu versorgen sind.

So werden plötzlich Entscheidungen über die Militärhilfe für die Ukraine und deren Folgen nicht nur für die Verteidigungs-, Außen- und Wirtschaftspolitik relevant, sondern auch für die Gesundheitspolitik. Außenministerin Annalena Baerbock sagt, wir müssten nun schwere Waffen liefern. Kanzler Scholz bremst. Auch bei der Frage eines Öl- und Gasembargos gibt es keine einheitliche Linie. Zudem wird der Kanzler aus der eigenen Koalition heraus immer wieder öffentlich attackiert.

Sie spielen auf Äußerungen kurz vor Ostern aus den Reihen der FDP und der Grünen, die auf einen Mangel an Führungsschwäche hindeuteten?

Olaf Scholz hat erklärt “Wer bei mir Führung bestellt, muss wissen, dass er sie dann auch bekommt.” Ja, wo bleibt denn die “Führung”, die Wählerinnen und Wähler mit ihrem Votum angeblich bestellt haben? In der Gesundheitspolitik ebenso wie in der Außen- und Verteidigungspolitik. Herr Scholz vermittelt leider immer wieder den Eindruck, seinen Laden nicht im Griff zu haben. Es ist ein großes Problem, dass die Leute sich fragen müssen, wer diese Regierung eigentlich führt. Frau Baerbock, Herr Habeck, Herr Lauterbach oder vielleicht doch Herr Scholz?

Sind Sie nicht etwas zu hart in Ihrer Kritik? Olaf Scholz hat nun mal einen anderen Regierungsstil als die einst so machtbewusste Angela Merkel.

Schon, aber wer hätte geahnt, wohin das führen würde? Mittlerweile wird Scholz von seinen Koalitionspartnern fast schärfer kritisiert als von der Opposition. Die Verteidigungsexpertin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, und der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter etwa haben den Kanzler wegen seiner Ukraine-Politik öffentlich angezählt. Deutschland verliere massiv an Ansehen bei seinen Nachbarn. Und, so Hofreiter, “das Problem ist im Kanzleramt”. Und damit hat er wohl recht.

Das klingt nach einer Regierung in der Krise. Wie lange geben Sie der Ampelkoalition denn noch?

Machen wir uns nichts vor. Im Moment ist die Bundesregierung in gewisser Weise führungslos. Überlebt die Ampelkoalition dieses Jahr? Die Frage ist berechtigt. Die Antwort lautet: das ist ungewiss. Wahrscheinlich hängt das davon ab, ob und wann Olaf Scholz sich auf seine Richtlinienkompetenz besinnt und sagt: Ich bin hier der Kapitän, ich stehe am Steuerrad und gebe den Kurs vor.

Was bedeutet das für die Gesundheitspolitik?

Es bedeutet, dass wir ein Riesenproblem haben. Die mangelnde Bereitschaft dieser Regierung, wichtige gesundheitspolitische Aufgaben zu erfüllen, richtet Schäden an, mittel- und langfristig. Die Ärzteschaft schlägt jetzt schon die Hände über dem Kopf zusammen, weil alles Wichtige außer Corona liegen bleibt. Es wird im Gesundheitsministerium so gut wie nichts wird entschlossen angepackt. Weder die ungesicherte Krankenhausfinanzierung noch die dringend erforderliche neue Gebührenordnung für Ärzte oder die Sicherung der Pflege. Die Akten stapeln sich und der Gesundheitsminister lässt klare Ansagen vermissen.

Wie ist die Lage in den Krankenhäusern zum Beginn des dritten Jahres der Covid-19-Pandemie?

Die Lage in den Intensivstationen hat sich zwar entspannt, aber die Personalausfälle infolge der erheblich ansteckenderen Omikron-Variante sind ein enormes Problem. Hinzu kommt, dass die Zahl stationärer Patienten, die sich irgendwie mit der Omikron-Variante infiziert haben, große Sorgen bereitet. Sie müssen zwar nicht oder nur selten intensivmedizinisch behandelt werden, aber man muss sie isolieren. Der Pflegeaufwand steigt erheblich an, während zeitgleich der Krankenstand beim Personal nach oben geht. Das ist eine schlimme Situation. Planbare Operationen müssen verschoben werden. Das bedeutet insgesamt Millionen-Einnahmeverluste für die Krankenhäuser. Angesichts dieser Lage sind sehr viele Kliniken auf finanzielle Nothilfe angewiesen, egal ob das nun Corona-Rettungsschirm oder anders genannt wird.

Wie steht es inzwischen um die Krankenhausreform?

Die ist bekanntlich lange überfällig. Sie weiter zu verzögern, bedeutet eine schwere Bürde für die Zukunft der medizinischen Versorgung der Bevölkerung. Aber der Minister geht hier, wenn überhaupt, nur einseitig wissenschaftlich vor. Er plant die Schaffung einer Expertenkommission, in der Krankenkassen und die Verbände nicht vertreten sein sollen. Mit anderen Worten: Diejenigen, die direkt betroffen sind und Reformen mit umsetzen müssten, sollen an Entscheidungsprozessen nicht teilnehmen. Das ist Gutsherrenart.

Was bedeutet das für die Reform?

Sachgerechte Lösungen werden so noch weiter auf die lange Bank geschoben. Dabei brauchen wir endlich klare Ansagen: Wie sieht die Krankenhausstruktur für die nächsten 20 Jahre aus, wie soll sich die Hausärztestruktur entwickeln? Wie wird die regionale medizinische Versorgung gestaltet? Es muss dafür eine klare Strategie geben. Und das Ziel sowie die Wege zum Ziel müssen allen Beteiligten - der Ärzteschaft, den Standesvertretungen, den Bürgerinnen und Bürgern - erklärt werden. Das ist Aufgabe des Gesundheitsministers. Doch er nimmt sie nicht wahr, er lässt sie links liegen und verweist auf Corona. Damit ist den Krankenhäusern nicht geholfen und auch nicht der medizinischen Versorgung auf dem Land. Das ist planlos und orientierungslos. Und das erleben wir seit knapp fünf Monaten jeden Tag.

Zur Person:
Frank Rudolph ist mit dem deutschen Gesundheitswesen - seinen Vorzügen wie seinen Problemen - bestens vertraut. Die Folgen gesundheitspolitischer Weichenstellungen, insbesondere das Verhältnis von Kosten und Nutzen in der medizinischen Versorgung, sind Dauerthemen für den Geschäftsführer des Bundesverbandes Verrechnungsstellen Gesundheit. Der 1960 in Essen geborene Betriebswirt war von 2007 bis 2013 Mitglied der Bundeskommission Gesundheit und ist bis heute Mitglied der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU. Seit 2007 ist Frank Rudolph 1. stellvertretender Vorsitzender des Gesundheitspolitischen Arbeitskreises der CDU NRW.

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