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Gesundheitspolitische Themen: „Lauterbachs Krankenhausreform sieht aus wie ein Rohrkrepierer”

Gesundheitspolitische Themen : „Lauterbachs Krankenhausreform sieht aus wie ein Rohrkrepierer”

Lange gab es für Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nur ein Thema: Corona. Nun aber scheint er Dampf zu machen bei der längst überfälligen Krankenhausreform. Doch es gibt Gegenwind: Berufs- und Interessenverbände, Krankenkassen und Länder kritisieren, dass sie in Lauterbachs Reformkommission nicht vertreten sind. Derweil gehe fast unter, dass der Minister versuche, die ebenso überfällige Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben, warnt der Experte Frank Rudolph, Geschäftsführer des Bundesverbandes Verrechnungsstellen Gesundheit e.V. (BVVG) im Interview.

Dass die Krankenhausstruktur reformiert werden muss, weil sonst ein Zusammenbruch der stationären Versorgung droht, steht wohl außer Frage. Aber halten Sie es für zielführend, wie der Bundesgesundheitsminister an die Sache herangeht?

Keineswegs, denn die Art und Weise, wie Herr Lauterbach eine der wichtigsten gesundheitspolitischen Aufgaben der nächsten Jahre anzugehen gedenkt, zeugt von erstaunlicher Ignoranz. Das ist ein anschauliches Beispiel für die Arroganz der Macht. Er bestellt eine Kommission, bei der Vertreter vieler Bereiche, die unmittelbar betroffen sind, ganz bewusst außen vor gelassen werden - Krankenhäuser, gesetzliche und private Krankenversicherungen, Ärztevertretungen, also die Praktiker, die jeden Tag an der Front stehen. Dafür will er lieber die Ansichten von Wissenschaftlern berücksichtigen, die irgendwelche Modelle durchrechnen.

Sie vermissen in der Kommission Leute, die etwas von Kosten-Nutzen-Relationen, von Bilanzen verstehen, also vom Gesundheitsmanagement?

Ja, denn es wäre doch höchst naiv, zu glauben, dass man das ignorieren kann. Das Management von Krankenhäusern funktioniert nicht nach theoretischen Modellen, dafür werden praktische Erfahrungen gebraucht. Also Leute, die zumindest mal ein operatives Ergebnis zu verantworten hatten. Im Krankenhaus als Geschäftsführer für Hunderte von Betten, Tausende von Mitarbeitern und eine Bilanz verantwortlich zu sein, ist eine andere Nummer, als im Hörsaal Modelle an die Tafel zu malen. Doch den Experten, die dem Ministerium klar und deutlich sagen können, was benötigt wird, damit die Krankenhäuser in Zukunft effektiver gesteuert werden können, ohne dass die Versorgung der Patientinnen und Patienten nachlässt, möchte Herr Lauterbach offenbar nicht so gern zuhören. Stattdessen umgibt er sich fast nur mit Leuten seinesgleichen, die meinen, die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben.

Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Klaus Reinhardt, hat gesagt, es sei “unverständlich, warum die Vertreter der ärztlichen Selbstverwaltung mit ihrem Erfahrungswissen … nicht berücksichtigt worden sind”. Können Sie sich erklären, warum der Minister dieses “Erfahrungswissen” nicht dabeihaben wollte?

Angeblich soll die Kommission ergebnisoffen arbeiten. Aber ich glaube schon, dass dem Minister ein bestimmtes Ziel vorschwebt. Und da soll es natürlich möglichst wenig Widerstand geben. Also besetzt man so eine Kommission mit Kollegen, die die Problematik ähnlich wie man selbst beurteilen.

Es gibt aber doch keine inhaltlich fixierte Vorgabe für das Ergebnis der Kommissionsarbeit…

Man kann darüber streiten, ob es nicht besser gewesen wäre, ein klares gesundheitspolitisches Ziel zu stellen und Experten zu beauftragen, den am meisten praktikablen Weg dahin auszuarbeiten. Lauterbach geht einen anderen Weg, und zwar einen, der ihm einen taktischen Vorteil bietet: Wenn die Damen und Herren in drei oder mehr Jahren ihren großen Wurf auf den Tisch legen und es dann möglicherweise Kritik hagelt, kann der Minister sagen: Das hat doch alles die Kommission gemacht. Das sind hoch angesehene Wissenschaftler. Sollte das Ergebnis nicht brauchbar sein, dann ist die Kommission schuld, nicht ich. Das ist dieselbe Methode wie beim Thema Corona-Impfung. Da gab es auch keine klare Vorgabe der Regierung und Herr Lauterbach hat sich mit Vorliebe nur “als Abgeordneter” dazu geäußert. So entzieht man sich der Verantwortung eines Ressortchefs, von dem eigentlich klare Kante zu erwarten wäre.

Glauben Sie, der Minister will der Kritik von Praktikern an der Reform von vornherein den Boden entziehen?

Ich weiß nicht, was er sich so denkt. Aber bemerkenswert ist doch, dass er Fachleute, die sich mit dem täglichen Krankenhausbetrieb auskennen - die ärztliche Selbstverwaltung, Berufsverbände und Krankenkassen - schlicht ignoriert. Das lässt vermuten, dass er sich deren Kritik im Zuge einer Krankenhausreform nicht aussetzen will. Ihm sind Leute wichtiger, die ihm Recht geben. Da darf man schon fragen, ob er überhaupt an einer echten Krankenhausreform interessiert ist. Jedenfalls hat er nun also eine Kommission auf die er in den nächsten drei, vier Jahren immer verweisen kann, wenn nach dem Krankenhausstrukturgesetz gefragt wird. Nach dem Motto: Die Kommission arbeitet fleißig und erfolgreich, haben wir doch Vertrauen - und irgendwann verläuft das dann vielleicht im Sande.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat erklärt, es sei inakzeptabel, dass das Bundesgesundheitsministerium die Länder bei der Bildung der Regierungskommission nicht beteiligt habe. Wie kann denn in unserem föderalen System eine Krankenhausplanung und -finanzierung ohne Einbeziehung der Länder funktionieren?

Gar nicht. Das ist eindeutig Sache der Länder. Sie müssten schließlich ein Gesetz zur Krankenhausreform umsetzen. Da sollte eigentlich von vornherein eine Situation vermieden werden, in der sich die Länder gezwungen sehen, das Handtuch zu werfen und zu erklären: Wir sind nicht in der Lage, diese Vorgaben zu erfüllen. Aber Karl Lauterbach könnte sich dann hinstellen und auf seine Super-Kommission der verweisen. Wenn die Länder sich sträuben, hätte er halt nichts mehr dazu zu tun. Er schiebt ihnen quasi jetzt schon den Schwarzen Peter zu.

Sie sind offenbar sehr pessimistisch, was den Erfolg dieses Reformprojekts angeht…

Wie der Gesundheitsminister das angeht, mit dieser Kommission, sieht Lauterbachs Krankenhausreform jetzt schon aus wie ein Rohrkrepierer. Ich würde mich freuen, wenn ich mich täusche. Aber ich fürchte, das wird so laufen, wie es auch in der Vergangenheit gelaufen ist...

Das müssten Sie bitte erläutern.

Krankenhäuser werden irgendwann die Hände heben und sagen: Es geht nicht mehr, uns droht die Pleite. Dann werden Landesregierungen eingreifen und kommunale Krankenhäuser finanziell stützen müssen, was ja jetzt auch schon teilweise passiert. Die privat betriebenen Krankenhäuser der großen Konzerne werden Notlagen einzelner ihrer Häuser leichter auffangen können, denn sie sind strukturell und finanziell anders aufgestellt. Da kann auch mal ein Haus, das rote Zahlen schreibt, von anderen Kliniken im Konzern mitgetragen werden. Die kommunalen Häuser werden aber wohl ernste Probleme bekommen, wenn es nicht zu einer tragfähigen Reform kommt.

Pleitewellen von Krankenhäusern wurden auch schon früher vorausgesagt, die meisten Häuser gibt es aber immer noch…

Richtig, aber schauen wir uns mal an, was da politisch vor sich geht, wenn ein Krankenhaus in einer strukturschwachen Region einfach nicht mehr wie bisher finanzierbar ist. Der zuständige Bürgermeister wird sich an den Landrat, die Landtagsabgeordneten und den Bundestagsabgeordneten des betreffenden Wahlkreises wenden, egal von welcher Partei. Und die Abgeordneten werden alles tun, um eine Lösung zu finden. Die wissen natürlich, dass ihre Chance auf Wiederwahl gen null geht, wenn in ihrer Wahlperiode ein Krankenhaus geschlossen werden muss. Also wird man eine weitere Finanzierung erstmal irgendwie ermöglichen - am Ende landet die Rechnung beim Steuerzahler. Obendrein droht die Qualität der medizinischen Versorgung zu leiden, weil Fachpersonal unzufrieden ist und sich nach besseren Arbeitsbedingungen in solider aufgestellten Häusern umschaut.

Finanzierung ist ein Stichwort für eine weitere überfällige Reform, von der Minister Lauterbach allerdings am liebsten überhaupt nichts hören möchte: die Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ). Hat die noch Chancen?

Man darf das bezweifeln, wenn man sich die jüngsten Äußerungen von Herrn Lauterbach anschaut. Die sind absolut empörend. Das muss man sich mal vorstellen: Da haben sich die Bundesärztekammer, die Private Krankenversicherung und die Beihilfe - also das eigenständige Krankensicherungssystem für Beamte und Richter - auf eine GOÄ-Novellierung verständigt. Dass die dringend nötig ist, sagt einem der gesunde Menschenverstand: Die geltende GOÄ stammt aus dem Jahr 1996 und entspricht einfach nicht mehr der Medizin von heute. Doch der Minister ignoriert das. Er sei “sehr skeptisch, dass wir in dieser Legislaturperiode da viel beschließen können”, sagte er dem “Deutschen Ärzteblatt”. Es ist ganz klar, dass Karl Lauterbach hier mauert.

Bei der Begründung seiner ablehnenden Haltung scheint er eine Art Junktim zwischen der Gebührenordnung und dem dualen System zu konstruieren. Wie schätzen Sie das ein?

Es ist bemerkenswert - um nicht zu sagen besorgniserregend -, dass der Minister seinen Widerstand gegen die GOÄ-Novellierung damit begründet, dass es laut Koalitionsvertrag bis auf weiteres beim dualen System von gesetzlichen und privaten Krankenkassen bleiben soll. Zitat: “Natürlich ist es kaum möglich, eine Reform der GOÄ vorzunehmen, die dieses Verhältnis nicht berühren würde.” Mit anderen Worten: Lauterbach hat seine sogenannte Bürgerversicherung nicht in den Koalitionsvertrag bekommen und deshalb soll es keine Anpassung der Gebührenregelungen für die privat abrechnenden Leistungserbringer geben.

Welche Folgen hat das?

Der medizinische Stand von heute wird weiterhin in keiner Weise abgebildet. Viele Leistungen der Medizin - im ambulanten wie im stationären Bereich - werden überhaupt nicht erfasst. Schon seit langem können nicht im Gebührenverzeichnis ent­haltene Leistungen - die es 1996 so noch gar nicht gab - nur mit dem Hilfskonstrukt soge­nannter Analogziffern erfasst und abgerechnet werden. Der bürokratische Aufwand und der jeweilige Erklärungsbedarf nehmen immer mehr zu. Völlig zu Recht haben die Spitzen der Bundesärztekammer, der privaten Krankenversicherungen und des Beamtenbundes den Minister auf unhaltbare Zustände hingewiesen. In dem Schreiben wird ein ebenso treffendes wie trauriges Beispiel angeführt: Für eine optische Kohärenztomogra­fie des Auges - damit werden Ver­änderungen an der Netz­haut erkannt und kontrolliert - gibt es keine passende Gebührenziffer. Dafür wird dann “analog” gemäß einer Ziffer abgerechnet, die eigentlich einer Ultraschalluntersuchung des Herzens entspricht. Was sind das denn für Zustände, und wie lange soll das noch so weitergehen?

Was könnte der Minister mit einem Junktim zwischen der GOÄ-Novellierung und dem dualen System von GKV und PKV bezwecken? Kann es sein, dass er für die nächste Legislaturperiode auf eine rot-grüne Regierung hofft, die dann die von ihm angestrebte “Bürgerversicherung” zum Ziel erklärt?

Darum wird es wohl gehen. Vielleicht hofft er, dass sich mit der nächsten Regierung das duale System aushebeln und eine Einheitskrankenversicherung durchsetzen lässt. Dann hätte sich aus seiner Sicht eine Gebührenordnung für privatärztliche Leistungen sowieso erledigt. Das ist vermutlich genau das, was er möchte. Er will die GOÄ-Novellierung auf die lange Bank schieben, damit er in vier Jahren sagen kann: Jetzt machen wir einen neuen Anlauf zu einer Bürgerversicherung und dabei brauchen wir keine GOÄ.

Was würde es mit unserem Gesundheitswesen machen, wenn ihm das gelingen sollte?

Es würde insgesamt weniger leistungsfähig werden. Da braucht man sich doch nur die Systeme in Ländern anschauen, in denen es so etwas gibt. Ein treffendes Anschauungsbeispiel ist immer wieder Großbritannien. Da gibt es so eine Art Bürgerversicherung, den steuerfinanzierten staatlichen Gesundheitsdienst NHS. Der ist fast nicht mehr bezahlbar, ein Riesenproblem für jede Regierung in London. In der Coronakrise ist der NHS beinahe zusammengebrochen. Briten, die auf den NHS angewiesen sind, warten monatelang auf Operationen. Was ist die Folge? Wer es sich leisten kann, schließt teure private Zusatzversicherungen ab, damit er bei Fachärzten oder für Operationen nicht endlos auf der Matte stehen muss. Und das ist dann keine Zwei-Klassen-Medizin, sondern die schöne, gerechte Welt der Bürgerversicherung? Das duale System in unserem Land hat sich in der Corona-Krise bewährt, vor allem im Vergleich zu zentralstaatlich gelenkten Systemen. Leider hält das Politiker im linken Spektrum nicht davon ab, sich von einer Ideologie statt von Realitäten und dem gesunden Menschenverstand leiten zu lassen.

Zur Person: Frank Rudolph ist mit dem deutschen Gesundheitswesen - seinen Vorzügen wie seinen Problemen - bestens vertraut. Die Folgen gesundheitspolitischer Weichenstellungen, insbesondere das Verhältnis von Kosten und Nutzen in der medizinischen Versorgung, sind Dauerthemen für den Geschäftsführer des Bundesverbandes Verrechnungsstellen Gesundheit. Der 1960 in Essen geborene Betriebswirt war von 2007 bis 2013 Mitglied der Bundeskommission Gesundheit und ist bis heute Mitglied der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU. Seit 2007 ist Frank Rudolph 1. stellvertretender Vorsitzender des Gesundheitspolitischen Arbeitskreises der CDU NRW.

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