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Berlin Ein Fallschirmjäger landet bei Rheinmetall

Berlin · Der umstrittene frühere Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) soll den Düsseldorfer Rüstungs-Konzern im Auslandsgeschäft beraten.

Der frühere Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) heuert 2015 bei Rheinmetall an. Klar ist, dass die Düsseldorfer auf seine als Entwicklungsminister geknüpften Auslands-Kontakte setzen. "Niebel wird vom kommenden Jahr an die Mitglieder des Konzernvorstands in allen Fragen der internationalen Strategieentwicklung und beim Ausbau der globalen Regierungsbeziehungen unterstützen", teilte der M-Dax-Konzern gestern mit. Niebel soll sowohl für die Rüstungs- als auch die Autozuliefer-Sparte Türöffner sein.

Niebel war in seiner aktiven Politiker-Zeit eine Art Rekordmeister im Kritisiert- und Karikiertwerden. Kaum eine Kabarettsendung kam ohne die Erwähnung seines Namens aus. Diesen Status hatte er sich selbst erarbeitet. Während Niebel noch vor seinem Eintritt in die schwarz-gelbe Regierung das Entwicklungshilfeministerium abschaffen wollte, führte er es von 2009 bis 2013. Er machte es zu seinem Markenzeichen, als unsensibel dazustehen. Bei seinen Afrika-Reisen trug der Hauptmann der Reserve seine alte Bundeswehr-Feldmütze. In die Schlagzeilen geriet er auch, als er sich einen Teppich aus Afghanistan im Flugzeug des BND-Chefs nach Berlin mitbringen ließ.

Auch innerparteilich galt der frühere FDP-Generalsekretär als Rempler. Vor der Bundestagswahl stellte er den damaligen Parteichef Philipp Rösler auf offener Bühne infrage. Dass die Liberalen bei der Wahl im September unter der Fünf-Prozent-Hürde blieben und damit aus dem Bundestag flogen, geht in Teilen auch auf Niebels Konto.

Ein Image-Gewinn ist Niebel für den Düsseldorfer Konzern also nicht gerade. Dabei hat Rheinmetall eigentlich gute Lobbyarbeit nötig. Das Unternehmen mit seinen 21 000 Mitarbeitern steht auf den Beinen "Automotive" (Autozulieferung) und "Defense" (Rüstung). Das Rüstungsgeschäft ist hochpolitisch, da die Bundesregierung die Ausfuhr von Rüstungsgütern genehmigen muss. Rheinmetall stellt unter anderem das Geschütz für den auch in vielen Diktaturen beliebten Panzer "Leopard 2" her. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat gerade den Verkauf von angeblich 270 Panzern nach Saudi-Arabien abgelehnt, weil diese auch gegen Demonstranten eingesetzt werden können. Damit löste er in der Branche viel Aufregung aus.

Das Rüstungsgeschäft ist schwieriger geworden: Seit mit dem Ende des Kalten Kriegs viele Nato-Staaten ihre Rüstungsbudgets eingefroren oder gekürzt haben, werden Rüstungsexporte in andere Staaten für Konzerne wie Rheinmetall immer wichtiger. Drei Viertel seines Gesamtumsatzes von 4,6 Milliarden Euro macht der Düsseldorfer Konzern im Ausland - und es soll noch mehr werden.

Niebel hat zwar ein ramponiertes Image, doch seinem neuen Arbeitgeber wird er mit seinen internationalen Kontakten hilfreich sein. Als Entwicklungshilfeminister ist er um die halbe Welt gereist und kennt überall mächtige Politiker und einflussreiche Wirtschafts-Vertreter.

Die Organisation Lobbycontrol reagierte empört auf die Personalie und nannte sie dreist. Niebel sei als Minister Mitglied des Bundessicherheitsrates gewesen. Auch die Linkspartei kritisierte die Entscheidung scharf. Die Linken mutmaßen, dass Rheinmetall auf Niebel setze, um vor allem das Rüstungsgeschäft im Ausland zu stärken. SPD-Vize-Chef Ralf Stegner reagierte gallig: "Der abgewählte Entwicklungshilfeverhinderungsminister Niebel" sei als Lobbyist der Rüstungsindustrie "offenbar zu Hause angekommen".

Niebels Wechsel zu Rheinmetall befeuerte auch noch einmal die Debatte, in welchem zeitlichen Abstand zu ihrem Amt Minister wieder Geld verdienen dürfen und welche Jobs für sie infrage kommen. Zuletzt stand Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) in der Kritik, der als Lobbyist zur Bahn wechselt.

Die anderen FDP-Minister der schwarz-gelben Bundesregierung haben sich weniger umstrittene Betätigungen gesucht. Der frühere Wirtschaftsminister und Parteichef Philipp Rösler arbeitet im Management des Schweizer Weltwirtschaftsforums in Davos. Als Mitarbeiter des "Center for American Progress" der US-Regierung verdingt sich Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr. Und der nun erkrankte Ex-Außenminister Guido Westerwelle gründete mit der Westerwelle Foundation seine eigene Stiftung.

(qua)
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