Wahl im Bundestag Andrea Voßhoff ist die neue Datenschutzbeauftragte
Berlin · Die CDU-Politikerin Andrea Voßhoff, eine Befürworterin der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung, ist neue Bundesdatenschutzbeauftragte. Der Bundestag wählte die 55-Jährige am Donnerstag auf Vorschlag der neuen Bundesregierung. Sie bekam 403 von 587 abgegebenen Stimmen. Voßhoff ist die erste Frau auf dem Posten.
Sie folgt auf Peter Schaar, der am Dienstag nach zehn Jahren aus dem Amt ausgeschieden war. Die Opposition hält Voßhoff für eine Fehlbesetzung. Voßhoff sagte in Berlin, die Aufgabe sei eine große Herausforderung für sie. In Zukunft wolle sie "den einen oder anderen Akzent anders setzen". Details nannte sie aber nicht. Mit Blick auf die Geheimdienst-Spähaffäre sprach Voßhoff von einem "großen Problem". Dafür müssten auf internationaler Ebene Lösungen her.
Die CDU-Rechtspolitikerin hatte von 1998 bis zum September dieses Jahres im Bundestag gesessen. Bei der jüngsten Wahl verpasste sie jedoch den Sprung ins Parlament. Als Abgeordnete hatte Voßhoff neben ihrem Ja für die Vorratsdatenspeicherung auch mit der Unionsfraktion für Internetsperren und die Online-Durchsuchung gestimmt. Aus der Opposition kam deshalb scharfe Kritik, dass ausgerechnet sie nun als oberste Datenschützerin antritt.
Die Linke hatte im Parlament noch erfolglos versucht, die Wahl noch von der Tagesordnung abzusetzen und stattdessen über die Fraktionsgrenzen hinweg die Suche nach einem neuen Kandidaten anzustoßen. Es sei fraglich, ob Voßhoffs Berufung das richtige Zeichen sei, sagte Linksfraktionsvize Jan Korte zur Begründung.
Streit um die Personalie
Union, SPD und Grüne wiesen den Vorstoß der Linken aber zurück. Auch die Grünen finden Voßhoff zwar ungeeignet für den Posten. Sie wandten sich aber dagegen, die Wahl hinauszuzögern und auf die Suche nach einem neuen Kandidaten zu gehen. Deutschland brauche dringend einen Datenschutzbeauftragten, "und zwar sofort", sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann.
Die FDP-Politikerin Nadja Hirsch beklagte, Voßhoff könne den Posten nicht glaubhaft ausfüllen. Ihre Wahl sei ein "Schlag ins Gesicht der Bürger". Die Piraten kritisierten, mit der Ernennung Voßhoffs werde "das Amt faktische mundtot gemacht".
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) verteidigte die Personalentscheidung dagegen. Voßhoff sei eine geschätzte Juristin und die richtige Besetzung für das Amt. Voßhoff sagte zu den Vorbehalten: "Ich nehme die Kritik entgegen. Und dort, wo sie sachlich ist, nehme ich sie auch an."
Schaar hatte den Posten des Bundesdatenschutzbeauftragten 2003 angetreten. Er schied nun regulär aus. Mehr als zwei fünfjährige Amtszeiten sind nicht zulässig. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte darauf verzichtet, Schaar bis zur Regelung der Nachfolge geschäftsführend im Amt zu halten, was für Kritik sorgte.
Nun ist die Neubesetzung aber schneller gelöst als zunächst erwartet.
Schaar hat für das Amt künftig mehr Unabhängigkeit und mehr Befugnisse gefordert. "Eine Datenschutzaufsicht muss auch Zähne haben", sagte er vor seinem Ausscheiden der dpa. Außerdem müssten alle Formen der Aufsicht durch die Bundesregierung verschwinden. Das verlangten auch Linke und Piraten.
