Antwort auf Anfrage der Linken Corona-Förderprogramm zur Umrüstung von Klimaanlagen wird kaum angenommen
Berlin · Das von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Mitte Oktober aufgelegte Förderprogramm zur corona-gerechten Um- und Aufrüstung von Klimaanlagen in öffentlichen Gebäuden wird bisher kaum angenommen. Von den zur Verfügung stehenden 500 Millionen Euro an Fördermitteln seien bisher erst 4,8 Millionen Euro durch Zuwendungsbescheide gebunden, heißt es in der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion, die unserer Redaktion vorliegt.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).
Foto: dpa/Kay NietfeldIm Rahmen des Programms sei es bis Mitte Februar noch zu keinen Auszahlungen gekommen. Die Linke kritisiert zudem, dass Altmaier ein 200-Millionen-Euro-Förderprogramm zur Herstellung von Corona-Schnelltests erst Mitte Dezember aufgelegt hat, obwohl der Bundesregierung der Mangel an Schnelltests bereits seit Frühjahr 2020 bekannt gewesen sei.