Streit um Mediengesetz Facebook schneidet Australier von Katastrophenwarnungen und Nachrichten ab
Sydney · Für die Verbreitung von journalistischen Beiträgen sollen Facebook und Google australische Medienhäuser demnächst bezahlen. Facebook reagiert auf das Gesetzesvorhaben mit einer gefährlichen Blockade.
Im Streit um ein geplantes Mediengesetz für digitale Plattformen hat der US-Social-Media-Riese Facebook in Australien Nachrichteninhalte sowie Wetter- und Katastrophenwarnungen von Behörden blockiert. "Dies ist eine alarmierende und gefährliche Entwicklung", sagte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch am Donnerstag. Den Zugang zu lebenswichtigen Informationen für ein ganzes Land mitten in der Nacht abzuschneiden, sei skrupellos. In Westaustralien herrscht derzeit Buschbrände-Saison, im Osten des Landes führen starke Regenfälle zu Überflutungen.
Australien plant eine strenge Regulierung des digitalen Nachrichtenmarktes. Demnach soll Facebook ebenso wie Google australischen Medienhäusern Nutzungsgebühren für die Verbreitung von deren journalistischen Inhalten zu zahlen. Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht bei Verstößen Geldbußen in Millionenhöhe vor. Auf diese Weise soll ein Teil der Werbeeinnahmen der US-Onlineriesen an die traditionellen Medienhäuser weitergereicht werden.
Während Google auf Deeskalation setzt, verschärfte Facebook den Streit. Die Nutzer in Australien können fortan Inhalte von australischen oder internationalen Nachrichtenseiten nicht mehr teilen.
Die Maßnahme führte innerhalb kurzer Zeit zu Problemen auch bei Facebook-Seiten australischer Behörden, die für die Bekämpfung der Corona-Pandemie sowie von Naturkatastrophen zuständig sind. So waren die Facebook-Seiten von mindestens drei Gesundheitsbehörden, auf denen bislang aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie veröffentlicht wurden, von den Einschränkungen betroffen.
Zudem gab Umweltministerin Sussan Ley bekannt, dass die Facebook-Seite der Meteorologie-Behörde aufgrund der Restriktionen nicht mehr normal operieren könne. Die Probleme traten auf, als die Behörde gerade vor der Gefahr von Sturzfluten im Bundesstaat Queensland warnte. Im Bundesstaat Western Australia wiederum blieb die Facebook-Seite der Feuerwehrbehörde blank - obwohl dort gerade die Gefahr katastrophaler Wald- und Buschbrände herrscht.
Google schlug angesichts des Gesetzesvorhabens der australischen Regierung einen anderen Weg ein. Das Unternehmen handelte in den vergangenen Tagen Vereinbarungen mit mehreren australischen Medienunternehmen zur Veröffentlichung von deren Inhalten im Nachrichtendienst Google News aus.
Ein entsprechendes Abkommen wurde unter anderem mit News Corp, dem Unternehmen des Medienmoguls Rupert Murdoch, geschlossen. Im Rahmen dieser Vereinbarung werde Google "erhebliche Zahlungen" an News Corp leisten, teilte der US-Internetgigant mit. Konkrete Angaben zu diesen Zahlungen machte Google nicht.
