Gerichtsurteil gegen Kreml-Kritiker Mehr als 1100 Festnahmen nach Verurteilung von Nawalny
Moskau · In Moskau und St. Petersburg wurden erneut Protestierende festgenommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert Nawalnys sofortige Freilassung. Das Urteil sei „fernab jeder Rechtsstaatlichkeit“.
Bei den Protesten in Russland gegen die Verurteilung des Kremlgegners Alexej Nawalny wurden in der Nacht mehr als 1100 Menschen festgenommen. Das berichtete das Portal Ovd-info, das die Zahl der Festnahmen dokumentierte. Allein in Moskau habe die Polizei am Dienstag 946 Protestierende in Gewahrsam genommen, teilte die Nichtregierungsorganisation mit. In St. Petersburg habe es 207 Festnahmen gegeben. Bereits vor und während der Gerichtsverhandlung am Dienstag wurden mehr als 70 Protestierende festgenommen.
Ein Gericht in Moskau hatte den Oppositionellen am Abend zu dreieinhalb Jahren Straflagerhaft verurteilt, weil er aus Sicht der Richterin mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren von 2014 verstoßen hat. Nach Darstellung seiner Anwälte wird ihm womöglich ein früherer Hausarrest angerechnet. Dann müsste er zwei Jahre und acht Monate in ein Straflager.
Nach der Urteilsverkündung protestierten vor allem in Moskau und St. Petersburg Proteste Tausende Nawalny-Unterstützer. Die Sicherheitskräfte gingen mitunter gewaltsam gegen sie vor. Erst am vergangenen Sonntag hatte es Menschenrechtlern zufolge landesweit mehr als 5.500 Festnahmen bei Demonstrationen für den Kreml-Kritiker gegeben.
Der Prozess und das Urteil hatten international für Aufsehen gesorgt und Kritik ausgelöst. Außer dem deutschen Außenminister Heiko Maas, kritisierten auch die USA und Großbritannien das Vorgehen der russischen Justiz.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte am Abend die Freilassung des verurteilten Kremlgegners. „Das Urteil gegen Alexey Nawalny ist fernab jeder Rechtsstaatlichkeit. @navalny muss sofort freigelassen werden“, zitierte Regierungssprecher Steffen Seibert die Kanzlerin am Abend auf Twitter. Und weiter heißt es in der Nachricht: „Die Gewalt gegen friedliche Demonstranten muss aufhören.“
Auch Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer kritisierte die Verurteiliung Nawalnys ebenfalls im Kurznachrichtendienst Twitter: „Erst Nawalny vergiften und ihn dann ins Gefängnis stecken, weil er im Koma liegend Bewährungsauflagen nicht erfüllt? Zynismus pur.“
Nawalny war 2014 wegen des Vorwurfs der Unterschlagung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, die Strafe wurde aber zur Bewährung ausgesetzt. Nun wurde dem 44-Jährigen unter anderem vorgeworfen, er habe sich während seines Aufenthalts in Deutschland nicht zweimal monatlich bei den Behörden gemeldet. In Deutschland war Nawalny nach einem Giftanschlag in Sibirien behandelt worden, durch den er beinahe getötet worden wäre und für den er den Kreml verantwortlich macht.
