Regierungskrise in Italien Ministerpräsident Conte kündigt Rücktritt an
Rom · Die Regierungskrise in Italien dauert an. Ministerpräsident Conte kündigte an, seinen Rücktritt anzubieten. Seine Minderheitsregierung steht auf wackligen Beinen.
Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte will am Dienstag zurücktreten. Conte habe für 9.00 Uhr eine Kabinettssitzung angesetzt, auf der er verkünden werde, bei Präsident Sergio Mattarella seinen Rücktritt einzureichen, teilte das Büro des Regierungschefs am Montagabend in Rom mit. Berichten zufolge will Conte sich nach der wochenlangen Regierungskrise mit diesem Schritt das Mandat für eine neue Regierung sichern.
Durch das Manöver könnte Conte Zeit gewinnen, um für mehr Unterstützung im Parlament zu werben. Er hat im Senat keine absolute Mehrheit mehr, seine Regierung könnte in dieser Woche an einem Votum über den Jahresbericht zum Justizsystem zerbrechen. Die politische Krise trifft Italien inmitten der Coronavirus-Pandemie.
Conte hatte zwar in der vergangenen Woche zwei Vertrauensabstimmungen im Parlament knapp gewonnen, trotzdem steht seine Minderheitsregierung seither auf einer wackligen Basis.
Contes seit September 2019 regierendes Bündnis war am 13. Januar durch den Auszug der Kleinpartei Italia Viva des früheren Ministerpräsidenten Matteo Renzi geplatzt. Hintergrund war ein Streit um den Einsatz von EU-Hilfsgeldern in der Corona-Pandemie. Seither versuchten der parteilose Premier und seine Partner - die Fünf-Sterne-Bewegung, die Sozialdemokraten (PD) und eine kleine Links-Partei - neue Unterstützer im Parlament zu finden.
Im Laufe dieser Woche drohte der Koalition bei einer Abstimmung zur Justizpolitik im Senat - der kleineren von zwei Parlamentskammern in Rom - eine symbolstarke Niederlage.
In Rom wurde am Montag erwartet, dass die alten Partner vermutlich versuchen wollen, eine neue, erweiterte Regierungsallianz zu bilden. Dabei könnte der 56 Jahre alte Jurist Conte erneut an der Spitze stehen.
Grundlegende Entscheidungen dafür liegen jedoch in den Händen von Staatschef Sergio Mattarella. Ihm kommt in Krisenzeiten eine wichtige Rolle zu. Er kann nach dem Ende der Regierung einen Politiker damit beauftragen, eine neue Regierung zu bilden. Wenn keine Mehrheiten zu finden sind, kann er eine vorgezogene Wahl erwirken.
