Missbrauch der Marktdominanz 35 weitere US-Staaten wollen gegen Google vor Gericht ziehen

Denver · Der Streit um Googles Marktmacht in den USA weitet sich aus. Nachdem zehn US-Staaten vergangene Woche bereits Klage gegen die Suchmaschine eingereicht haben, ziehen nun dutzende weitere Staaten vor Gericht.

 Das Google-Logo am Hauptsitz des Unternehmens in Kalifornien (Archivfoto).

Das Google-Logo am Hauptsitz des Unternehmens in Kalifornien (Archivfoto).

Foto: AP/Marcio Jose Sanchez

Kläger sind neben 35 Justizministern von Bundesstaaten auch der District of Columbia sowie Guam und Puerto Rico. Ihre Beschwerde ähnelt der im Oktober vorgebrachten Klage des US-Justizministeriums, das Google vorwirft, seine Marktdominanz bei der Onlinesuche und bei digitalen Werbeanzeigen auszunutzen.

Am Mittwoch hatte bereits eine andere Klage von zehn US-Staaten gegen Google Schlagzeilen gemacht. Zehn Justizminister beschuldigten Google des wettbewerbswidrigen Verhaltens im Bereich Online-Werbeanzeigen. Die Klage soll Google ins Herz treffen; das Tochterunternehmen des Internetkonzerns Alphabet verbucht fast seinen gesamten Umsatz über digital geschaltete Werbung.

Als der Justizminister von Colorado, Phil Weiser, die Klage der 35 Staaten, D.C., Guam und Puerto Rico ankündigte, sagte er: „Den Verbrauchern werden die Vorteile des Wettbewerbs verweigert, einschließlich der Möglichkeit qualitativ hochwertigerer Dienste und eines besseren Datenschutzes. Werbetreibende werden durch geringere Qualität und höhere Preise geschädigt, die wiederum an die Verbraucher weitergereicht werden.“

Googles Beauftragter für Wirtschaftspolitik, Adam Cohen, sagte in einem Blogeintrag, große Unternehmen sollten unter die Lupe genommen werden und Google sei auch bereit, Fragen über seine Arbeitsweise zu beantworten. Die Klage strebe nun aber an, die Suche so zu verändern, dass Amerikanerinnen und Amerikaner hilfreicher Informationen beraubt würden und die Möglichkeit von Unternehmen eingeschränkt würde, direkt mit ihren Kunden in Kontakt zu treten. Man werde sich vor Gericht verteidigen, „während wir darauf konzentriert bleiben, unseren Nutzern eine qualitativ hochwertige Such-Erfahrung bereitzustellen“.

Innerhalb von zwei Monaten ist es nun in den USA zu drei Kartellrechtsklagen gegen Google gekommen. Dabei handelt es sich auch um einen Versuch der US-Behörden, im Vergleich zu den Europäern aufzuholen. Diese versuchen seit mehreren Jahren, gegen Google durchzugreifen und verhängten hohe Geldstrafen, bislang aber mit wenig spürbarer Wirkung.

(ahar/dpa)
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