Wechsel im Weißen Haus „Amerika ist zurück. Multilateralismus ist zurück. Diplomatie ist zurück.“
Washington · Nach Trumps Blockade des Regierungsübergangs sieht sich der gewählte US-Präsident Joe Biden nicht in Verzug. Mit Kandidaten für wichtige Posten stellt er auch seine Vision internationaler Beziehungen vor.
Der gewählte US-Präsident Joe Biden sieht sein Team bei der Vorbereitung auf die Regierungsübernahme nicht allzu weit hinter dem Zeitplan. Der Prozess habe bereits begonnen und man liege nicht so weit zurück, wie zuvor gedacht, sagte Biden am Dienstag im Fernsehsender NBC. Es gebe viele Diskussionen und ernsthaftes Engagement.
Die Teams seien nicht nur dabei, ihm Zugang zu den täglichen Geheimdienst-Informationen für den Präsidenten zu verschaffen. Es seien auch Treffen mit Vertretern der gegenwärtigen Regierung geplant, unter anderem zum Stand der Coronavirus-Pandemie. Zuvor hatten US-Medien berichtet, die scheidende Regierung habe nun auch die Genehmigung erteilt, dass Biden das präsidiale tägliche Briefing erhalte, das von den Geheimdiensten für die ranghöchsten Regierungsmitglieder erstellt wird.
Das ist US-Präsident Joseph „Joe“ Biden
Ebenfalls am Dienstag hat Biden den Führungsanspruch von Amerika in der Welt betont. Im Beisein der gewählten Vizepräsidentin Kamala Harris und mehrerer Kandidaten für außen- und sicherheitspolitische Schlüsselposten in der künftigen Regierung sagte Biden in klarer Anspielung auf den Kurs der USA unter der Regierung des Republikaners Donald Trump: „Es ist ein Team, das die Tatsache spiegelt, dass Amerika zurück ist, bereit, die Welt anzuführen, statt sich aus ihr zurückzuziehen.“ Mit seiner künftigen Regierungsmannschaft sei Amerika „bereit, unseren Gegnern entgegenzutreten, statt unsere Verbündeten zurückzuweisen, bereit, für unsere Werte einzutreten“.
Bei dem Auftritt in Wilmington stellte Biden im Beisein von Harris sechs Mitglieder seines außen- und sicherheitspolitischen Teams vor, von denen vier vom US-Senat bestätigt werden müssen. Sie stünden für „Erfahrung und Führungsstärke, frisches Denken und neue Perspektiven“. Bidens langjähriger Berater Antony Blinken ist als US-Außenminister nominiert, Alejandro Mayorkas, der auf Kuba zur Welt kam, als Heimatschutzminister, Avril Haines soll nach dem Willen Bidens die Direktorin der US-Geheimdienste werden und Linda Thomas-Greenfield die USA als Botschafterin bei den Vereinten Nationen in New York vertreten. Biden hat den früheren Außenminister John Kerry zum Sonderbeauftragten für Klimafragen berufen, Jake Sullivan soll sein Nationaler Sicherheitsberater sein.
„Wir können nicht alle Probleme der Welt alleine lösen, wir müssen mit anderen Ländern zusammenarbeiten. Wir brauchen ihre Mithilfe, wir brauchen ihre Partnerschaft“, sagte Blinken. Thomas-Greenfield sagte: „Amerika ist zurück. Multilateralismus ist zurück. Diplomatie ist zurück.“
Haines erklärte, sie wisse, dass Biden und Harris ihre Mannschaft nicht in ihrem eigenen Interesse, sondern im Interesse des amerikanischen Volkes zusammengestellt hätten. Haines sagte von sich selbst, sie habe sich nie davor gescheut, den Mächtigen gegenüber die Wahrheit zu sagen. Biden schätze die Perspektive der Geheimdienste und werde dies auch tun, wenn das, was ihm zugetragen werde, „unbequem oder schwierig“ sei.
Der 78-jährige Demokrat Biden forderte den US-Senat auf, den erforderlichen Bestätigungsprozess seiner Kandidaten einzuleiten und sie alsbald anzuhören. Er äußerte zudem die Hoffnung auf parteiübergreifende Zusammenarbeit, um das Land voranzubringen und zu einen. Führende Republikaner im US-Kongress haben Biden - wie Amtsinhaber Trump - bislang nicht als gewählten Präsidenten anerkannt.
Der abgewählte Präsident Trump sät weiter Zweifel an der Gültigkeit der bekannten Ergebnisse. Immerhin begann die Regierung am Montag, knapp drei Wochen nach der Wahl, die Machtübergabe formell einzuleiten. Dazu erklärte die General Services Administration Biden zum „offensichtlichen Wahlsieger“. Erst dadurch erhält sein Team Zugang zu vertraulichen Regierungsinformationen.
Biden wird am 20. Januar ins Präsidentenamt eingeführt.
