Konflikt in der Region Tigray UN-Sicherheitsrat beschäftigt sich erstmals mit Konflikt in Äthiopien
New York/Nairobi · Der Konflikt in Äthopien steht erstmals auf der Tagesordnung des UN-Sicherheitsrats. Unterdessen droht die äthiopische Regierung Zivilisten in Tigray – in martialischem Ton.
Der UN-Sicherheitsrat beschäftigt sich erstmals mit den Spannungen in Äthiopien. Das Treffen des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen findet am Dienstag hinter geschlossenen Türen in New York statt und wurde unter anderem von den afrikanischen Staaten im Rat - Südafrika, Niger und Tunesien - beantragt. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montagabend (Ortszeit) aus Diplomatenkreisen. Ein Beschluss wird nicht erwartet.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Vortag dem sudanesischen Premier Abdullah Hamduk Unterstützung für die aus Äthiopien ins Nachbarland Sudan geflohenen Menschen zugesagt. Konkrete Angaben zum Ausmaß der Hilfe machte sie nicht. Wie die Bundesregierung am Montagabend mitteilte, waren sich beide darin einig, dass Wege für eine nichtmilitärische Lösung des Konflikts gefunden werden müssten.
Äthiopiens Regierung hatte nach Monaten der Spannungen zwischen der Staatsführung in Addis Abeba und der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) jüngst eine Offensive begonnen. Dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zufolge trieb der Konflikt bereits etwa 33 000 Menschen zur Flucht in das Nachbarland Sudan. Die Zahl könnte demnach noch auf rund 200 000 steigen. Eine Ende des Konflikts ist nicht in Sicht.
Die äthiopische Regierung rief Zivilisten in der umkämpften Region Tigray erneut auf, sich von der Führung der dortigen Volksbefreiungsfront TPLF zu trennen. Diese verstecke sich in dicht besiedelten Vierteln der Regionalhauptstadt Mekele, sagte der hohe Regierungsbeamte Redwan Hussein am Montag. Die Stadt sei in einer Entfernung von rund 50 Kilometern eingekreist. Die restliche Distanz sei eine Ebene und für Panzer leichter zu bewältigen als das raue Gelände, das bereits hinter ihnen liege.
Ministerpräsident Abiy Ahmed hatte die Führer der TPLF am Sonntag aufgefordert, binnen 72 Stunden zu kapitulieren. Das Militär erklärte, bei einem Angriff auf Mekele gebe es keine Gnade, die Bewohner sollten sich in Sicherheit bringen. Redwan sagte, die Uhr ticke. Es könne alles passieren. Ein Hinweis auf die brutalen Fakten solle den rund 500.000 Bewohnern Mekeles helfen, die Lage zu verstehen und die „richtige Entscheidung“ zu treffen.
Abiy geht seit Anfang November mit harter Hand gegen die TPLF vor, die ihm die Legitimität abspricht, weil er die Parlamentswahl in Äthiopien wegen der Corona-Pandemie auf nächstes Jahr verschoben hatte. Kommunalwahlen in Tigray wurden gegen den Widerstand Abiys im September abgehalten. Der lange schwelende Konflikt eskalierte nach einem mutmaßlichen Angriff der schwer bewaffneten TPLF auf einen äthiopischen Militärstützpunkt vor zwei Wochen. Aufrufe zum Dialog hat Abiy zurückgewiesen und die TPLF-Führer als Kriminelle auf der Flucht bezeichnet.
Menschenrechtsgruppen haben das Militär vor gezielten Angriffen auf Zivilisten gewarnt. Dies sei verboten und ein Kriegsverbrechen, erklärte Amnesty International. UN-Sprecher Stéphane Dujarric sagte: „Wir sind äußerst besorgt wegen der Sicherheit von Zivilisten in der Region Tigray, insbesondere der halben Million Menschen, die in Mekele geblieben sind, darunter mehr als 200 Hilfskräfte.“
