Windkraft-Beschluss vertagt Länderminister treten für mehr EU-Klimaschutz ein
Wiesbaden · Noch dieses Jahr sollen die EU-Staaten sich auf ein ehrgeizigeres Klimaschutz-Ziel für 2030 einigen. Bundesumweltministerin Schulze bekommt dafür Rückenwind von ihren Länderkollegen. Eine für die Energiewende wichtige Frage soll auch im Dezember geklärt werden.
Die Umweltminister der Bundesländer sind dafür, das Klimaschutz-Ziel der EU für 2030 deutlich anzuheben. Man unterstütze den Beschluss des Europäischen Parlaments, die Klimagase bis 2030 um 60 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, sagte Hessens Ministerin Priska Hinz (Grüne) zum Abschluss der Beratungen von Bund und Ländern am Freitag in Wiesbaden. „Das ist das gemeinsame Ziel, das wir ausgegeben haben.“ Die EU-Kommission hat 55 Prozent vorgeschlagen, das bisher gültige Ziel sind nur 40 Prozent.
Die Minister hatten seit Mittwoch per Videokonferenz getagt. Ein vor allem in der Energiebranche mit Spannung erwarteter Beschluss zu Konflikten zwischen Artenschutz und Windkraft-Ausbau fiel am Freitag noch nicht - das soll auf einer Sonder-Umweltministerinkonferenz im Dezember geklärt werden, wie Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) erklärte. Sie sei sehr zuversichtlich, dass das gelinge.
Es geht dabei vor allem um die Gefahr für Vögel und Fledermäuse, die teils von Windrädern ausgeht. Immer wieder klagen Naturschützer gegen Projekte, Politik und Gerichte legen dabei in den Bundesländern unterschiedliche Maßstäbe an. Die Ökostrom-Branche mahnt schon lange einheitliche Standards an, um Hürden für den Windkraft-Ausbau abzubauen und Genehmigungsverfahren zu vereinfachen. Energieverbände teilten mit, im Dezember brauche es zumindest eine vorläufige „Brückenlösung“. Ziel müsse sein, mehr verfügbare Flächen für den Ausbau der Windenergie zu ermöglichen.
Die Umweltminister fordern zudem, dass bei der Umsetzung der derzeit laufenden Reform der EU-Agrarpolitik in Deutschland auch die Umweltminister von Bund und Ländern mitreden dürfen. Sie forderten die Agrarminister zu gemeinsamen Beratungen auf. Derzeit verhandeln EU-Kommission, EU-Staaten und EU-Parlament über die Details.
Was der Klimawandel mit der Tierwelt macht
Es geht dabei um milliardenschwere Subventionen und Umweltschützer fürchten, dass Klima- und Naturschutz nicht genug Beachtung finden. „Wir können und sollen in Deutschland deutlich über dieses Minimalniveau hinausgehen“, sagte Schulze mit Blick auf die EU-Pläne. Da Kabinett, Bundestag und Bundesrat vieles davon beschließen müssten, habe man noch „einige Hebel in der Hand“. Wer sich um Natur, Klimaschutz und Tierwohl kümmere, müsse mehr Geld bekommen als andere. Die Umweltseite müsse bei der Ausgestaltung am Tisch sitzen.
Mit Blick auf die Abfalltonnen der Bundesbürger forderten die Minister, die getrennte Sammlung von Bioabfällen zu stärken. Diese ist eigentlich schon vorgeschrieben, allerdings gibt es längst nicht überall Biotonnen, die es den Leuten leicht machen, ihren Kompost zu entsorgen. Auch um das Thema Plastik-Recycling ging es. Die Umweltminister wollten dafür sorgen, dass mehr Recyclingmaterial verwendet werde, sagte Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU). Problematisch sei auch, dass während der Corona-Pandemie mehr Einweg-Produkte genutzt würden. Das dürfe nicht wieder „zur eingefahrenen Gewohnheit“ werden.
