Verstoß gegen Gemeindeordnung in Xanten FOX-Politiker Scholten droht Strafe

Xanten · Der Fraktionsvorsitzende des Forums Xanten soll vertrauliche Informationen aus einer nichtöffentlichen Sitzung verbreitet haben. Der Stadtrat muss entscheiden, ob gegen ihn ein Ahndungsverfahren eingeleitet wird.

 Tanko Scholten ist FOX-Fraktionsvorsitzender.

Tanko Scholten ist FOX-Fraktionsvorsitzender.

Foto: Fischer, Armin (arfi)

Dem Xantener Kommunalpolitiker Tanko Scholten wird vorgeworfen, dass er als Vorsitzender der Fraktion Forum Xanten (FOX) gegen die Verschwiegenheitspflicht von Ratsmitgliedern verstoßen hat. Er soll im August vertrauliche Informationen zur Sanierung der Heinrich-Lensing-Straße öffentlich verbreitet haben. Die Verwaltung hat der Politik deshalb vorgeschlagen, dass gegen Scholten ein Ahndungsverfahren eingeleitet wird. In einer ersten Beratung im Hauptausschuss am Mittwochabend waren neun Mitglieder dafür, drei dagegen, und sechs enthielten sich. Die Entscheidung fällt in der Sitzung des Stadtrats am Dienstag, 6. Oktober. Ergebnis eines Ahndungsverfahrens könnte laut der NRW-Gemeindeordnung ein Ordnungsgeld von bis zu 250 Euro gegen Scholten sein. Er würde vorher aber noch angehört werden.