Nach Amtseinführung Lukaschenkos Einsatzkräfte in Belarus verletzen Demonstranten
Minsk · Nach der von Deutschland und der EU nicht anerkannten Amtseinführung des umstrittenen Staatschefs Alexander Lukaschenko in Belarus protestierten Tausende in mehreren Städten. Einsatzkräfte gingen brutal gegen sie vor.
Nach der Amtseinführung des umstrittenen Staatschefs Alexander Lukaschenko in Belarus sind Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Die Sicherheitskräfte positionierten sich am Mittwochabend auf den zentralen Plätzen und versuchten die Menschen zurückzudrängen und Gruppen auseinanderzutreiben. Besonders im Zentrum der Hauptstadt Minsk kam es zahlreichen Festnahmen, die Einsatzkräfte gingen brutal vor.
Das Menschenrechtszentrum Wesna sprach von Festnahmen in Minsk, Brest, Gomel und anderen Städten im ganzen Land - es soll mehr als 150 gegeben haben. Offizielle Zahlen der Behörden gab es zunächst nicht.
Die Polizei setzte Wasserwerfer ein und verfolgte die Menschen auf den Straßen. Es gab auch Verletzte, die von anderen Demonstranten versorgt wurden.
Menschen am Ort erzählten, dass sie Schüsse in Minsk gehört hätten. Berichten zufolge verwendeten die Sicherheitskräfte zudem Tränengas. Das dementierten die Behörden jedoch. Sie hätten die Lage unter Kontrolle, meldete die Staatsagentur Belta.
Lukaschenko hatte sich am Morgen ohne Vorankündigung im Palast der Unabhängigkeit in Minsk für eine weitere Amtszeit vereidigen lassen.Anders als in der Vergangenheit wurde die Zeremonie nicht im Staatsfernsehen übertragen. Damit wollten die belarussischen Behörden offenbar verhindern, dass weitere Proteste provoziert würden.
Doch in Minsk schwenkten die Menschen auf den Straßen die historischen weiß-roten Landesfahnen und skandierten „Hau ab“ und „Schande“. Autos reihten sich auf den zentralen Straßen und hupten aus Solidarität. Es gab lange Staus. Viele Demonstranten blockierten die Straßen. Auf einem Video war zu sehen, wie ein einzelner Mann mit einer Fahne in den Händen einem Wasserwerfer nachrannte.
Die Behörden gingen Beobachtern zufolge restriktiver als zuletzt gegen die Demonstranten vor. Besonders in den Tagen unmittelbar nach der Präsidentenwahl am 9. August setzten die Sicherheitskräfte Gewalt ein und ließen zeitweise rund 7000 Menschen einsperren. Das sorgte international für Entsetzen und trieb in Belarus die Menschen weiter auf die Straße. Die Demokratiebewegung fordert den Rücktritt Lukaschenkos, Neuwahlen und die Freilassung politischer Gefangener. Er lehnt jedoch einen Dialog mit der Bewegung ab.
Lukaschenko war am Mittwochvormittag mehr als sechs Wochen nach der umstrittenen Wahl unter Ausschluss der Öffentlichkeit vereidigt worden. Die Wahl wird wegen massiver Fälschungsvorwürfe von keinem EU-Staat anerkannt. Nach dem offiziellen Ergebnis soll der 66-jährige Staatschef der Ex-Sowjetrepublik nach 26 Jahren an der Macht mit 80,1 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden sein. Die Opposition sind Swetlana Tichanowskaja als Siegerin der Abstimmung an.
Die EU und auch Deutschland hatten Lukaschenko nicht als legitimen Präsidenten anerkannt. Auch das Nachbarland Ukraine reagierte auf die überraschende Amtseinführung von Lukaschenko entsprechend. Kiew mische sich nicht in interne Angelegenheiten Minsks ein, hieß es. Jedoch erklärte Außenminister Dmitri Kuleba auf Twitter: „Im Hinblick auf den Wahlkampf in Belarus und die weiteren Vorgänge, bedeutet die heutige "Amtseinführung" nicht die Anerkennung der Legitimität Lukaschenkos.“ Ob die Ukraine weitere Schritte unternehmen werde, teilte Kuleba nicht mit.
Am Mittwochabend (MESZ) erklärten auch die USA, sie würden Lukaschenko nicht als legitimes Staatsoberhaupt anerkennen. Zur Begründung führte ein Sprecher des Außenministeriums in Washington Wahlbetrug an.
