CDU in Sonsbeck „Wir müssen Ökonomie und Ökologie versöhnen“
Sonsbeck · Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen, war bei der Mitgliederversammlung der Sonsbecker Christdemokraten zu Gast. Er blickte auf politische Erfolge, stimmte aber auch kritische Töne an.
Bei der Mitgliederversammlung der Sonsbecker Christdemokraten am Dienstagabend hat auch der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen, seine Glückwünsche überbracht. „Sie können mit Recht stolz darauf sein, was Sie erreicht haben“, sagte Löttgen mit Blick auf die Wiederwahl von Bürgermeister Heiko Schmidt mit 76,4 Prozent und die Bestätigung der CDU als stärkste Kraft im Rat. Aber er mahnte auch: „Solche Ergebnisse, da muss man ehrlich sein, machen schlechte Ergebnisse, die an anderen Stellen erzielt wurden, zum Teil nur wieder wett.“
Auch bei seinen Ausführungen zur landespolitischen Arbeit stimmte Löttgen zum Teil kritische Töne an. Als Erfolge der CDU verbuchte er die Rückkehr von G8 zu G9 sowie den Erhalt von Förderschulen. „Wir sind als Christdemokraten davon überzeugt, dass Menschen unterschiedlich sind und unterschiedliche Befähigungen haben“, so Löttgen. „Deshalb kann es keine Schule für alle geben, sondern Schulen, die jeden bestmöglich fördern.“ Die Arbeitsbedingungen für Polizisten in NRW hätten sich vor allem dank des neuen Polizeigesetzes verbessert.
Mit Verweis auf die Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen Beamte betonte Löttgen: „Das sind für mich keine Polizisten, denn sie haben ihren Diensteid missbraucht und stehen nicht auf den Boden unserer Verfassung.“ Gegen 30 Polizisten wird wegen des Verbreitens von rechtsextremen Inhalten ermittelt. Eine flächendeckende Studie über Rassismus in der Polizei knüpft Löttgen aber an die Bedingung, eben solche in der gesamten Gesellschaft zu machen. „Ich bin überzeugt, dass verfassungsfeindliche Tendenzen in der Gesellschaft stärker verankert sein werden als in der Polizei“, sagte er. Fortschritte sieht Löttgen zudem im Ausbau der Infrastruktur, bei einem „erstmals seit 1973 schuldenfreien Haushalt“.
Kritisch fragte Löttgen dann aber in die Sonsbecker Runde: „Warum schießen die Werte der Grünen dann so durch die Decke?“ Der NRW-Fraktionschef erklärte dies mit Versäumnissen der CDU, als die Fridays-for-Future-Bewegung aufkam. „Wir haben die jungen Leute als Schulschwänzer tituliert, klüger wäre es gewesen, mal zu fragen, was sie eigentlich wollen“, so Löttgen.
So appellierte er, in Zukunft die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie weiter voranzutreiben. NRW sei bereits Energie- und Industrieland Nummer eins. „Das soll auch so bleiben“, betonte Löttgen. Er wolle jedoch zudem, dass NRW zum Klimaland Nummer eins werde. Dafür bedürfe es einer langangelegten Transformation der Industrie, mit Braunkohle, aber auch ohne. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion setzt dabei auf den Erfindungsreichtum der Ingenieure.
