Einstimmig beschlossen NRW-Landtag verzichtet auf Diätenerhöhung
Düsseldorf · Eigentlich bekommen Landtagsabgeordnete in NRW jeweils ab dem 1. Juli mehr Geld. Damit sollen die Diäten an allgemeine Lohnentwicklungen angepasst werden. Doch dieses Jahr machen sie eine Nullrunde.
Die Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags verzichten wegen der Corona-Pandemie in diesem Jahr auf eine Erhöhung ihrer Diäten. Das beschloss das Landesparlament am Mittwochabend einstimmig. Durch den Verzicht spart der Steuerzahler ab dem 1. Juli für zwölf Monate insgesamt rund 500.000 Euro.
„Die Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen setzen ein Zeichen und zeigen sich solidarisch mit den Menschen im Land, die um ihre Existenz bangen“, heißt es in einem gemeinsamen Antrag der vier Fraktionen. Die AfD hatte in einer eigenen Vorlage noch weitergehende Kürzungen gefordert, erhielt dafür aber keine Zustimmung.
Laut Abgeordnetengesetz werden die Bezüge eigentlich jährlich zum 1. Juli angepasst. Grundlage sind unter anderem die allgemeine Lohnentwicklung und der Verbraucherpreisindex des Vorjahres. So soll sichergestellt werden, dass die Abgeordneten nicht besser oder schlechter gestellt werden als andere Bürger. Zuletzt hatte der Landtag die monatlichen Diäten der 199 Abgeordneten vor einem Jahr auf rund 9330 Euro und die zusätzlichen Bezüge auf weitere rund 2290 Euro erhöht.
Auch der Bundestag hatte vor drei Wochen einstimmig beschlossen, wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise auf eine Erhöhung der derzeit fast 11.000 Euro umfassenden Diäten zu verzichten. Die nun ausbleibende Erhöhung um 2,6 Prozent trifft auch die deutschen Vertreter im Europaparlament.
