Beschluss einstimmig gefasst Abgeordnete im Bundestag verzichten auf Diäten-Erhöhung
Berlin · Die Abgeordneten des Bundestags verzichten wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise auf Geld. Die Parlamentarier beschlossen am Donnerstag einstimmig, dass die automatische Erhöhung ihrer Diäten in diesem Jahr ausgesetzt wird.
„Es ist das richtige Signal in einer schwierigen Zeit“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, und verwies auf die teils dramatischen Einbußen für Arbeitnehmer und Selbstständige.
Die sogenannte Abgeordnetenentschädigung soll Verdienstausfälle ausgleichen, die den Parlamentariern durch ihr Mandat entstehen, und gleichzeitig deren Unabhängigkeit garantieren. Derzeit gibt es pro Monat 10.083,47 Euro, worauf allerdings noch Einkommensteuer gezahlt werden muss. Die Summe wird jährlich automatisch an die Lohnentwicklung des Vorjahres angepasst, was diesmal eine Erhöhung um 2,6 Prozent bedeutet hätte. Diese Anhebung fällt nun weg - nicht nur für die Bundestagsabgeordneten, sondern auch für die deutschen Vertreter im Europaparlament.
