Corona-Krise im Kreis Kleve Die Sorgen, Ängste und Nöte der Bürger
Kreis Kleve · Fünf Tage lang hat Stefan Rouenhoff eine Telefonsprechstunde angeboten. Als Bundestagsabgeordneter für den Kreis Kleve brachte er die Anliegen in die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein. Für uns hat er zehn Beispiele zusammengefasst.
Stefan Rouenhoff ist Bundestagsabgeordneter (MdB) für den Kreis Kleve. Die Corona-Krise ist für den 41 Jahre alten Gocher ein noch nie dagewesener Ausnahmezustand. Aus diesem Grunde hat er fünf Tage lang eine Telefonsprechstunde für die Menschen des Kreises Kleve in Berlin angeboten. Die Anliegen der Bürger, vielmehr deren Sorgen, Ängste und Nöte, gibt er nun weiter oder hat er bereits an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiter gegeben. Für uns hat er zehn Beispiele zusammengestellt. Manches hört sich schlimm an, manches banal. Für Rouenhoff zeigt es die Bandbreite der Corona-Krise. Nicht nur im Kreis.
Fall 1 – die Krebspatientin: Einer Krebspatientin aus Emmerich wird nach eigenen Angaben eine bereits geplante und überlebenswichtige Operation in einer deutschen Uniklinik verwehrt, weil es keine Kapazitäten geben soll. Sie hat einen bösartigen Tumor. Die Emmericherin ist bereits mehrfach zur Voruntersuchung in der Uniklinik gewesen. Zuletzt Mitte Februar. Die stationäre Aufnahme war für Mitte März, die erste OP kurze Zeit später geplant. Die Frau, die auch Mutter ist, erhielt von der Klinik vor ungefähr 14 Tagen eine telefonische Absage – mit dem Verweis auf die Coronakrise im Land. Auf den Fall aufmerksam gemacht hat Matthias Reintjes, CDU-Fraktionsvoristzender in Emmerich.
So ging es weiter: Stefan Rouenhoff hat den Fall der Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Claudia Schmidtke, weitergegeben und um Unterstützung gebeten. Schmidtke hat daraufhin sowohl mit der Patientin, als auch mit der Uniklinik Kontakt aufgenommen. Über den Fortgang wird Rouenhoff unterrichtet.
Fall 2 – Fahrdienst: Eine ältere Dame aus dem Kreis hat einen Fahrer benötigt, um einen Arzt-Termin in Duisburg wahrnehmen zu können.
So ging es weiter: Stefan Rouenhoff hat eine Person vermittelt, die die Dame zum Arzt begleitet hat.
Fall 3 – Vorerkrankung: Ein Mann mittleren Alters, der sich aufgrund einer Vorerkrankung große Sorgen macht, hat Rouenhoff um eine Einschätzung der Gefahr gebeten.
So ging es weiter: Rouenhoff bot ihm Unterstützung an, sofern sein Hausarzt hier nicht weiterhelfen kann.
Fall 4 – Verbote: Was ist erlaubt, was ist verboten: Bei vielen Personen hat Unsicherheit bestanden.
So ging es weiter: Mehreren Personen konnte Rouenhoff mitteilen, dass etwa der Lebensmittel-Bring-Service für die Versorgung von älteren Menschen nach wie vor erlaubt ist. Zudem gibt es mittlerweile diverse Schaubilder zu den Verboten.
Fall 5 – Elterngeld: Eine jüngere Frau, die in mehreren Monaten ein Kind erwartet und bei einem jetzt schon niedrigen Gehalt voraussichtlich sehr bald in Kurzarbeit gehen muss, macht sich Sorgen um ihr zu erwartendes Elterngeld.
So ging es weiter: Rouenhoff hat sich an den Vorsitzenden der AG-Familie in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gerichtet. Dieser hat ihm folgende Antwort übermittelt: „Entgeltersatzleistungen, wie zum Beispiel Kurzarbeitergeld, die während des Elterngeldbezuges für das Einkommen vor der Geburt gezahlt werden, mindern den Elterngeldanspruch. Familien, die Nachwuchs erwarten und aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus nun in Kurzarbeit müssen, sind daher mit signifikanten Einbußen bei der Berechnung des Elterngeldes konfrontiert.“ Nach Meinung von Rouenhoff muss überlegt werden, die Beschlusslage so zu verändern, dass das Kurzarbeitergeld, welches ab dem 1. März 2020 gezahlt wurde, bei der Berechnung des Elterngeldes voll berücksichtigt wird.
Fall 6 – Soforthilfe: Zahlreiche Unternehmer haben die Bitte nach Soforthilfen an Rouenhoff herangetragen. Das Dilemma: Auf der einen Seite ist die Nachfrage weggebrochen, auf der anderen Seite müssen die Fixkosten weiterhin bezahlt werden.
So ging es weiter: Rouenhoff hat die Bitten weitergegeben, dazu hat es auch mehrere Telefonkonferenzen gegeben. Nunmehr sind von Bundesseite finanzielle Soforthilfen für Kleinstunternehmen sowie für Soloselbstständige und Angehörige der freien Berufe mit bis zu zehn Beschäftigten vorgesehen. Demnach sollen Kleinbetriebe zukünftig mit bis zu fünf Beschäftigten 9000 Euro für drei Monate bekommen, die auf einen Schlag ausgezahlt würden. Für Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten greift unterdessen eine Soforthilfe in Höhe von 15.000 Euro.
Fall 7 – Befürchtete Insolvenz: Ein Unternehmer hat Liquiditätsprobleme befürchtet, weil die vom Bund in Aussicht gestellten KfW-Bürgschaften auf seinen Fall keine Anwendung finden.
So ging es weiter: Rouenhoff hat einen Ansprechpartner vermittelt, der ihm nun versucht, weiter zu helfen.
Fall 8 – Weitergabe von Unterlagen: Mehrere Unternehmer haben nach steuerlichen Regelungen in der Corona-Krise gefragt.
So ging es weiter: Rouenhoff hat Unterlagen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereitgestellt, die einen Überblick über steuerliche Maßnahmen geben.
Fall 9 – Kreditvergabe: Mehrere Anrufer haben die schleppenden Kreditvergaben kritisiert. Denn trotz der hohen Absicherung durch die KfW scheuen die Geschäftsbanken die Mittelbereitstellung an Unternehmen, die aufgrund der Corona-Krise in einen Liquiditätsengpass geraten sind. Ein Grund dafür ist, dass sich die Anforderungen an die Vergabe im Grundsatz nicht geändert haben.
So ging es weiter: Rouenhoff hat die Thematik an die Unionsfraktion herangetragen. Abschließende Lösungen stehen noch aus.
Fall 10 – Gartenbau-Branche: Auch mehrere Gartenbauer haben Kontakt aufgenommen. Denn einige Betriebe stehen vor der wichtigen Frühjahrsvermarktungs-Saison. Die Kultivierungskosten sind angefallen und in der Regel über Banken vorfinanziert. In den nächsten acht Wochen müssen einige Betriebe ihren Jahresumsatz realisieren. Erhebliche Umsatzausfälle sind für die Branche existenzgefährdend.
So ging es weiter: Rouenhoff hat sich an die Unionsfraktion gewendet und mögliche Maßnahmen aufgezeigt, damit nicht die gesamte Branche in Schieflage gerät.
