Europarats-Gremium Diskriminierung in Europa nimmt zu
Straßburg · Der Anti-Diskriminierungs-Ausschuss des Europarats hat vor dem zunehmenden Einfluss nationalistischer und fremdenfeindlicher Politik in ganz Europa gewarnt.
Hassreden in sozialen Medien, „wuchernder Antisemitismus“ und anti-muslimische Bewegungen hätten 2019 weiter zugenommen, erklärte das Gremium in seinem am Donnerstag in Straßburg vorgestellten Jahresbericht. Bemerkenswert dabei sei, dass eine wachsende Zahl von Parteien eine restriktive Politik in Bezug auf Migration und Integration betreibe, die zuvor vor allem von rechten Parteien ausgegangen sei, betonte der ECRI-Ausschuss.
„Europa steht vor einer schockierenden Realität: Antisemitische, anti-muslimische und andere rassistische Hassverbrechen nehmen alarmierend zu“, sagte Europarat-Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić. Das jüngste Beispiel dafür sei der mutmaßlich rassistische Anschlag in Hanau. „Solche abscheulichen Handlungen werden oft durch giftige Worte und Verschwörungstheorien ausgelöst, die in den sozialen Medien und im Internet verbreitet werden.“ Die Mitgliedstaaten müssten gemeinsam gegen eine Bedrohung von rechts vorgehen, appellierte Pejčinović Burić.
Wahlkämpfe in mehreren Ländern und auch die Europawahl im vergangenen Jahr hätten gezeigt, dass eine nationalistische, fremdenfeindliche sowie homo- und transphobe Sprache erneut auf dem Vormarsch und zunehmend tonangebend in sozialen Netzwerken sei, betonte das Gremium. Beleidigende und erniedrigende Kommentare, die in der Vergangenheit als inakzeptabel angesehen wurden, seien zu einer neuen Norm geworden, hieß es in dem Report.
Der Europarat mit Sitz in Straßburg hat zur Aufgabe, über die Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten zu wachen. Dafür sind verschiedene Expertengruppen im Einsatz, die regelmäßig den Stand der Dinge in den Ländern untersuchen. ECRI überprüft, welche Probleme es europaweit bei Rassismus und Intoleranz gibt, und veröffentlicht regelmäßig Berichte darüber.
