Verändertes Raucherverhalten Tabaksteuer-Einnahmen sinken um Hunderte Millionen Euro
Berlin · Das Verhalten der 15 Millionen Raucher in Deutschland hat sich verändert: Sie konsumieren weniger Zigaretten, dafür aber mehr Shisha-Pfeifen und E-Zigaretten. Während tabakfreie elektronische Zigaretten bisher nicht besteuert werden, werden Shisha-Pfeifen wie Pfeifentabak besteuert.
Während die Einnahmen aus der Tabaksteuer insgesamt sinken, nehmen die Einnahmen aus der Besteuerung von Pfeifentabak deutlich zu, die auch Shisha-Pfeifen und Tabakerhitzer betrifft. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die unserer Redaktion vorliegt.
Demnach gingen die Tabaksteuer-Einnahmen insgesamt von 14,9 Milliarden Euro 2015 auf nur noch 14,3 Milliarden 2018 zurück. In den ersten neun Monaten 2019 verbuchte der Staat 10,0 Milliarden Euro an Einnahmen. Im gleichen Zeitraum des Vorjahrs lag das Plus noch bei 10,7 Milliarden Euro.
Die Einnahmen nur für Pfeifentabak haben sich dagegen seit 2015 von 48 Millionen Euro bis 2018 auf 106 Millionen Euro mehr als verdoppelt. In den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres lagen die Einnahmen mit 110 Millionen schon über dem Wert des Vorjahrs, wie aus der Antwort hervorgeht.
Der Rückgang bei der Tabaksteuer insgesamt und der Zuwachs beim Pfeifentabak sind auf ein verändertes Raucherverhalten zurückzuführen: Der Zigarettenkonsum sinkt, während gleichzeitig Shisha-Pfeifen und Tabakerhitzer spürbar beliebter geworden sind. Tabakfreie Produkte wie E-Zigaretten werden bislang nicht besteuert.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte auf eine Anhebung der Tabaksteuer zum Jahresbeginn 2020 verzichtet. Zur Begründung heißt es, man wolle die Überarbeitung EU-Tabaksteuer-Richtlinie abwarten, die sich allerdings deutlich verzögert und erst im Jahresverlauf zu erwarten ist. Die Grünen kritisieren die passive Haltung des Ministeriums, denn auch der Konsum von E-Zigaretten, Tabakerhitzern und Shisha-Pfeifen sei gesundheitsschädlich. „Die Bundesregierung scheint wohl kein Interesse daran zu haben, neue Tabak- und Rauchprodukte sinnvoll zu besteuern“, sagte Grünen-Politiker Stefan Schmidt. Während Tabakerhitzer und E-Zigaretten den Markt eroberten, lasse die neue EU-Tabaksteuerrichtlinie auf sich warten. Deutschland müsse auf EU-Ebene zur Eile mahnen. „Tabakerhitzer und E-Zigaretten müssen endlich angemessen besteuert werden, damit Jugendliche und Nichtrauchende erst gar nicht mit dem Rauchen anfangen“, sagte Schmidt.
