Gemeinsamer Antrag SPD und CDU gegen „Klimanotstand“ in Wesel
Wesel · In einem gemeinsamen Antrag setzen sich SPD und CDU für eine klimagerechte Stadtentwicklung ein.
Dass das Thema Klimaschutz – durch die „Fridays for Future“-Bewegung weltweit ins Rollen gebracht – aktuell und auch künftig im Mittelpunkt politischer Diskussionen stehen wird, davon sind der Weseler SPD-Umweltexperte Norbert Meesters und CDU-Fraktionschef Jürgen Linz überzeugt. Beide haben am Dienstag deutlich gemacht, dass ihre Fraktionen im Stadtrat auch weiterhin intensiv daran arbeiten wollen, den Klima- und Umweltschutz zu fördern, ohne dabei wichtige Themen wie beispielsweise die Schaffung zusätzlichen Wohnraums und moderner Arbeitsplätze aus dem Auge zu verlieren.
„Wir wollen die Bürger nicht verschrecken und verunsichern, sondern mitnehmen“, sagte Jürgen Linz und machte gemeinsam mit Norbert Meesters deutlich, dass in Wesel ein „Klimanotstand“, so wie beispielsweise in Hamminkeln, nicht ausgerufen werde. Einen solchen hatte aber kürzlich eine Bürgerinitiative beantragt.
Aus „Respekt“ vor den Antragstellern und um der Bevölkerung deutlich zu machen, welche Projekte SPD und CDU in Sachen Klimaschutz in nächster Zeit anpacken wollen, haben die beiden großen Ratsfraktionen einen Antrag zur „klimagerechten Stadtentwicklung“ an die Verwaltung verfasst. In dem ist nicht nur die Rede davon, dass der Rat künftig „die Belange des Klimaschutzes im gleichen Maße“ beachten werde wie die „des Umwelt- und Naturschutzes, der sozialen Sicherung der Bürger sowie das Funktionieren des Wirtschaftsstandortes“, sondern auch, dass der Rat darauf setzt, „Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung einer breiten Öffentlichkeit näher zu bringen und Menschen zum Mitmachen zu bewegen“. Diskussionen, womöglich Stadtfeste, Feuerwerke oder Osterfeuer wegen des Klimaschutzes in Frage zu stellen, wird es in Wesel nicht geben. Auch darüber sind sich SPD und CDU einig.
Ein wichtiger Teil des Antrages, der nach den Sommerferien im Fachausschuss und im Rat diskutierte werden wird, ist eine Liste von klimafreundlichen Maßnahmen. Beispielsweise wollen SPD und CDU dafür sorgen, dass die Zahl der Ladesäulen für Elektroautos in der Stadt erhöht und das Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs erweitert wird. Auch der Ausbau des Radwegenetzes, die Schaffung zusätzliche Radstellplätze am Bahnhof, die Anpflanzung von Bäumen auf städtischen Flächen, die Schaffung zusätzlicher beziehungsweise den Erhalt wohnortnaher Arbeitsplätze (um die Zahl der Pendler zu reduzieren) und der Rückbau von versiegelten Flächen stehen auf der Liste. Nicht zuletzt soll auch der Dialog mit den Landwirten intensiviert werden, damit diese weniger Gülle auf Wiesen und Felder ausbringen. Und auch das geplante Kombibad taucht in der Liste auf. Es soll ein „System der maximalen Selbstversorgung des Energiebedarfes“ erhalten.
Während der Vorstellung des Antrages machte Norbert Meesters deutlich, dass man zwar in Sachen Klimaschutz nie stehen bleiben dürfe, gleichwohl sei es aber auch wichtig, auf die bereits erzielten Erfolge hinzuweisen. „Es heißt immer, dass Deutschland seine Klimaziele nicht erreicht hat. Dabei ist es so, dass das europäische Ziel war, bis 2020 den CO2-Ausstoß um 20 Prozent zu reduzieren, wobei sich dieser Wert auf das Jahr 1990 bezieht. Und Deutschland hatte seinerzeit das Ziel auf 40 Prozent hochgeschraubt.“
Die 40 Prozent seien wegen des so nicht erwarteten Wirtschaftsaufschwungs nicht erreicht worden. Allerdings könnten sich die erreichten 32 Prozent durchaus sehen lassen, so Meesters. Das 2013 von der damaligen nordrhein-westfälischen Landesregierung formulierte Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 25 Prozent zu reduzieren, sei bereits 2017 erreicht worden. Und dazu habe auch Wesel seinen Teil beigetragen.
