Ausschuss Ungewohnte Koalitionsrunde startet ins Wahljahr 2019
Berlin · Unter dem Eindruck heftigen Ringens um die künftige Grundrente für Geringverdiener hat der Koalitionsausschuss von Union und SPD eine neue Zusammenarbeit eingeleitet. Erstmals nach seiner Wahl zum CSU-Vorsitzenden nahm Bayerns Ministerpräsident Markus Söder an der Runde am Mittwochabend in Berlin unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) teil.
Wie Söder sind auch die Parteichefinnen von SPD und CDU, Andrea Nahles und Annegret Kramp-Karrenbauer, nicht im Bundeskabinett - eine ungewohnte Situation für die Koalition. Alle drei Parteien haben bereits schärfere Abgrenzungen voneinander eingeleitet. Söder wies im „Spiegel“ den SPD-Vorstoß für eine Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit zurück und nannte es eine vergiftete Kombination, wenn die SPD Sozialausgaben steigern und Steuern erhöhen wolle. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, forderte ein Gesamt-Rentenkonzept. „Probleme bei der Rente sehe ich leider bald auch in der Mittelschicht“, sagte er unserer Redaktion. Er beklagte ferner, es werde immer nur über Bruttorenten und nie über Nettorenten nach Steuerabzug gesprochen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider zeigte sich überzeugt, dass die SPD den Verzicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung für die Grundrente durchsetzen werde: „Wir haben die Öffentlichkeit auf unserer Seite.“
