US-Justiz erlässt Haftbefehl gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn - gefangen in Deutschland
Berlin · Bislang konnte Martin Winterkorn keine Beteiligung am Abgasskandal nachgewiesen werden. Trotzdem ist er vorsichtig. Aus gutem Grund: Am Freitagabend wurde bekannt, dass in den USA Haftbefehl erlassen wurde.
Als der Schlusspfiff im Bernabéu-Stadion in Madrid erklang, saßen 13 Millionen Menschen in Deutschland vor dem Fernseher und sahen, wie die Spieler des FC Bayern München auf den Boden sanken. Wahrscheinlich war einer von ihnen Martin Winterkorn, der mit seinem Verein nach dem Aus im Halbfinale gegen Real Madrid aus der Ferne mitlitt. Eine Woche zuvor in München war das Aufsichtsratsmitglied beim Hinspiel noch im Stadion gewesen, Bilder zeigen ihn auf der Tribüne im rot-blauen Janker, hinter ihm steht Nationaltorhüter Manuel Neuer.
Es ist nicht so, dass Winterkorn keine Zeit für Reisen zu Auswärtsspielen hätte, immerhin ist der 70-Jährige ja praktisch im Ruhestand. Auch am Finanziellen dürften solchen Reisen kaum scheitern, als Volkswagen-Chef hat Winterkorn bis zu seinem Rücktritt Millionen verdient, hinzu kommt die Betriebsrente, die er seit mehr als einem Jahr bezieht: 3100 Euro — pro Tag. Doch vermutlich dürften ihm seine Anwälte raten, auf Ausflüge ins Ausland lieber zu verzichten.
Vorwurf der Verschwörung zur Täuschung der Behörden
Durch den Diesel-Skandal ist Winterkorn nicht nur aus dem Olymp der Auto-Götter gestürzt, sondern zu einer Art Gefangenem in Deutschland geworden. Denn spätestens seit die USA bekanntgaben, dass sie Anklage gegen den Ex-VW-Chef erhoben und am Freitagabend sogar Haftbefehl gestellt haben, ist klar: Im Ausland droht Ärger. Die Staatsanwaltschaft in Detroit wirft ihm Verschwörung zur Täuschung der Behörden bei den Abgasmanipulationen vor.
Für Winterkorn wird es dann brenzlig, wenn die USA einen internationalen Haftbefehl ausstellen sollten. In Deutschland bliebe Winterkorn zwar geschützt, weil das Grundgesetz vorsieht, dass keine deutschen Staatsbürger ausgeliefert werden müssen. In jedem anderen Land würde es schwierig.
Aus Regierungskreisen hieß es, dass Winterkorn jederzeit damit rechnen müsste, von der Polizei im Ausland festgesetzt zu werden. Das betrifft EU-Länder ebenso wie Drittstaaten. Ob Winterkorn in einem solchen Fall in die USA ausgeliefert wird oder nicht, würde das jeweilige Land mit den USA bestimmen. Mit der Einschränkung, dass ein EU-Staat zuvor in Deutschland nachfragen würde, ob ein deutscher Haftbefehl gegen Winterkorn vorliegt.
Wäre das der Fall, und darüber entscheidet einzig ein deutsches Gericht, würde er nach Deutschland und nicht in die USA ausgeliefert werden. Läge in Deutschland aber kein Haftbefehl vor oder wird innerhalb einer bestimmten Frist auch keiner angestrebt, könnte Winterkorn von einem EU-Mitgliedsland an die USA ausgeliefert werden.
Ermittlungen auch in Deutschland
Auch in Deutschland wird gegen Winterkorn seit Monaten ermittelt, bislang wurde jedoch noch keine Anklage gegen ihn erhoben — obwohl es bereits Anfang 2017 bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig hieß, es hätten sich "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte" ergeben, dass Winterkorn früher als von ihm öffentlich behauptet Kenntnis der "manipulierenden Software und deren Wirkung gehabt haben könnte".
Laut "Süddeutscher Zeitung" soll beispielsweise ein hochrangiger VW-Jurist gegenüber der Staatsanwaltschaft Braunschweig ausgesagt haben, er habe Winterkorn bereits am 27. Juli 2015 über den Einsatz betrügerischer Software informiert. Anschließend will der Jurist, der wie Winterkorn zu den Beschuldigten zählen soll, dem Chef geraten haben, selbst die Initiative zu ergreifen, bevor es US-Behörden tun.
"Es ist ein Armutszeugnis, dass Deutschland es nicht schafft, den Abgasskandal juristisch aufzuarbeiten, obwohl er hier seinen Ursprung hat", sagt Oliver Krischer (Grüne), der in der vergangenen Legislaturperiode Mitglied im Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestages war. Ähnlich sieht das auch der ehemalige Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens, der den Ausschuss leitete: "Ich verbinde mit der US-Anklage gegen Winterkorn die Hoffnung, dass durch das dortige Verfahren die Strukturen bei Volkswagen offengelegt werden, die den Skandal erst ermöglichten", sagt der Linken-Politiker. "Mein Eindruck ist, dass US-Behörden sich nicht so schnell mit dünnen Erklärungen von Volkswagen zufrieden geben, wie es hiesige Behörden taten."
"Maximale Härte des Gesetzes"
Darauf deuten auch die Worte von US-Justizminister Jeff Sessions hin. "Wir werden diesen Fall mit der maximalen Härte des Gesetzes bestrafen", droht der Republikaner. Man gehe davon aus, dass das VW-Komplott "bis in die Unternehmensspitze" hinaufreichte. 2017 hatte es noch geheißen, die Täuschungen seien wohl unterhalb der höchsten Ebene abgelaufen.
Oliver Krischer würde sich ein ähnlich scharfes Vorgehen auch in Deutschland wünschen. Aus seiner Sicht trägt die Bundesregierung eine Mitschuld an der schleppenden Aufarbeitung. "Seit Bekanntwerden des Abgasskandals betätigt sich die Bundesregierung, insbesondere Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt und sein Nachfolger Andreas Scheuer, als Schutzpatron der Trickser und Betrüger", sagte Krischer: "Während sich in den USA jeder Automanager in Zukunft ganz genau überlegen wird zu tricksen, lädt die Bundesregierung mit ihrer Haltung zum nächsten Betrug ein."
