Beteiligung an Mehrkosten Bahn will wohl ihre Partner bei Stuttgart 21 verklagen
Stuttgart · Beim umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 zeichnet sich eine neue juristische Auseinandersetzung ab. Die Deutsche Bahn will die anderen Baupartner offenbar verklagen.
Laut einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" will die Bahn ihre Partner beim Großprojekt Stuttgart 21 noch in diesem Jahr auf eine Beteiligung an den Mehrkosten für den milliardenschweren Umbau des Bahnknotens verklagen. Das habe Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) dem Ältestenrat des Stuttgarter Gemeinderats mitgeteilt, berichtete die Zeitung. Projektpartner der Bahn sind Stadt, Land und Region.
Das Unternehmen wolle am kommenden Dienstag einen entsprechenden Beschluss fassen, hieß es weiter. Der Staatskonzern beschreite den juristischen Weg, da er eine Verjährung seiner Ansprüche befürchte.
Der Aufsichtsrat der Bahn hatte im März eine Kostensteigerung von 4,5 auf rund 6,5 Milliarden Euro genehmigt - verbunden mit der Aufforderung an den Vorstand des Unternehmens, bei den Projektpartnern Teile der Mehrkosten wieder einzuwerben. Stadt, Land und Region stehen aber auf dem Standpunkt, kein weiteres Geld bezahlen zu wollen.
Die Stadt betonte in einer veröffentlichten Mitteilung, dass sie keine zusätzlichen Kosten für das Vorhaben übernehmen werde. Die Kommune stehe zu der 2009 vereinbarten Finanzierung, übernehme darüber hinaus aber keine Mehrkosten.
Das Bahnprojekt Stuttgart 21 ist eines der umstrittensten Bauprojekte Deutschlands. Vor Jahren hatte der Bau zu Massenprotesten in der baden-württembergischen Landeshauptstadt geführt. Nachdem sich bei einer Volksabstimmung aber eine Mehrheit für das Projekt ausgesprochen hatte, wurde es ruhiger.
