Einigung auf Regierungsprogramm Rot-rot-grüne Koalition in Berlin steht
Berlin · In Berlin ist der Weg frei für die bundesweit erste rot-rot-grüne Landesregierung unter SPD-Führung. Die Spitzen von SPD, Linken und Grünen einigten sich am Mittwoch auf ihren Koalitionsvertrag.
Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek gab die Einigung auf Twitter mit den Worten "Weißer Rauch über dem Roten Rathaus. Habemus #Koalitionsvertrag von#r2g" bekannt. Auch die zehn Ressorts wurden schon verteilt, noch sind aber nicht alle Namen der neuen Senatoren bekannt.
Die endgültige Entscheidung über das Zustandekommen der Koalition treffen die Parteien. Bei SPD und Grünen sind für Anfang Dezember Parteitage angesetzt. Die Linke befragt ihre Mitglieder - das gilt als größte Hürde. Am 8. Dezember soll Regierungschef Michael Müller (SPD) erneut zum Regierenden Bürgermeister gewählt werden und die Senatoren ernennen.
Bei der Abgeordnetenhauswahl am 18. September war die bisherige rot-schwarze Landesregierung abgewählt worden. SPD und CDU hatten beide historisch schlechte Ergebnisse eingefahren. Regieren kann im nun sechs Parteien umfassenden Parlament für fünf Jahre nur noch ein Dreierbündnis. Von Rot-Rot-Grün in der Hauptstadt könnte vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr auch ein Signal für den Bund ausgehen.
Die künftige Landesregierung hat ein "Jahrzehnt der Investitionen" für die stark wachsende Stadt ausgerufen. Kernprojekte im Koalitionsvertrag sind die milliardenschwere Sanierung maroder Schulen und Infrastruktur, 55 000 neue Wohnungen, die Besetzung tausender Stellen in der Verwaltung, die Integration der Flüchtlinge und der Ausbau des Radverkehrs.
Die Ressortverteilung will die neue Koalition am späten Nachmittag bekanntgeben. Statt acht gibt es künftig zehn Senatsverwaltungen. Die SPD, die als stärkste Partei den Regierenden Bürgermeister stellt, übernimmt die Bereiche Inneres, Finanzen, Bildung und Gesundheit/Verbraucherschutz. Die Linken stellen Senatoren für Kultur, Wohnungspolitik sowie Arbeit/Soziales, die Grünen für Wirtschaft, Verkehr/Umwelt und Justiz.
