Berlin Rot-rot-grüne Mehrheit für "Ehe für alle" im Bundesrat
Berlin · Mit einer Entschließung zugunsten der "Ehe für alle" erhöhen die neun rot-grün, rot-rot-grün und grün-rot regierten Bundesländer heute im Bundesrat den Druck auf die Union. "Wir wollen wirklich nicht hinter den konservativen Iren zurückstehen", erklärte NRW-Ministerin Angelica Schwall-Düren (SPD). Irland hatte sich in einer Volksabstimmung dafür entschieden, die Ehe auch für Homosexuelle zu öffnen. "Es kann nicht sein, dass sich ein modernes Land wie Deutschland noch im 19. Jahrhundert befindet", meinte Schwall-Düren.
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Da die von SPD, Grünen und Linken regierten Länder im Bundesrat die Mehrheit haben, besteht kein Zweifel, dass die Aufforderung an den Bundestag, zur "vollständigen Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren" heute beschlossen wird. Länder mit Regierungen von Union und SPD tun sich schwer. Die CDU im Berliner Senat drohte sogar mit einer Beendigung der Koalition, sollte das Land heute die Entschließung mittragen.
Stoßrichtung der Initiative von SPD, Linken und Grünen ist zwar der Bundestag, in dem die drei Parteien ebenfalls die Mehrheit der Abgeordneten stellen. Doch die SPD sieht sich hier an den Koalitionsvertrag gebunden, der wechselndes Abstimmungsverhalten ausschließt. Die Opposition will die Einstellung der Koalitionsabgeordneten gleichwohl austesten und einen Gesetzentwurf zur Homo-Ehe auf den Weg bringen.
Bayerns Minister Marcel Huber (CSU) begründete das Nein der unionsregierten Länder mit dem Hinweis auf das Verfassungsgericht, das die Verschiedengeschlechtlichkeit der Partner zum Wesensmerkmal der Ehe erhoben habe. Schwall-Düren erklärte dagegen, die Union solle sich nicht immer vom Verfassungsgericht zum nächsten Schritt der Gleichstellung zwingen lassen.
