Amtsenthebungsverfahren Demokraten wollen vier Trump-Vertraute befragen
Washington · In Washington steht das offizielle Votum über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump an. Die Demokraten denken schon einen Schritt weiter. Sie wollen enge Vertraute des US-Präsidenten befragen.
In den USA wird voraussichtlich Mitte der Woche darüber abgestimmt, ob ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump eingeleitet wird. Das dafür gestimmt wird, ist so gut wie sicher. Die Demokraten haben nun den Republikanern im Senat auch schon einen Vorschlag für das weitere Vorgehen gemacht. Zunächst wollen sie vier wichtige Trump-Vertraute als Zeugen hören.
Trump soll sich nach dem Willen der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses, also des US-Parlaments, verantworten. Der von Trumps Republikanern dominierte Senat ist die entscheidende Instanz in einem Amtsenthebungsverfahren.
Die Demokraten fordern von den Republikanern, dass vier hochrangige Beamte des Weißen Hauses im Senat gehört werden, darunter Trumps geschäftsführender Stabschef Mick Mulvaney und der ehemalige nationale Sicherheitsberater John Bolton. Das schrieb der Chuck Schumer, der demokratische Minderheitsführer im Senat in einem Brief an seinen republikanischen Gegenpart, Mehrheitsführer Mitch McConnell. Das Schreiben wurde von mehreren US-Medien am Sonntag (Ortszeit) veröffentlicht.
In dem Brief schlug Schumer auch vor, mit dem Verfahren in der zweiten Januarwoche zu beginnen. Der genaue Ablauf im Senat ist nicht festgelegt. Der Brief von Schumer ist also der Versuch, sich mit den Republikanern auf einen Fahrplan zu verständigen.
Der Republikaner McConnell scheint derzeit ein kürzeres Verfahren ohne viel Trubel gegenüber einem langen Prozedere mit Zeugenanhörungen zu bevorzugen. Bei einem beschleunigten Verfahren könnten die Senatoren mit einer einfachen Mehrheit beschließen, direkt über die Anklagepunkte gegen Trump abstimmen zu lassen. Er könnte den Prozess auch noch weiter abkürzen. Mit einer einfachen Mehrheit könnte McConnell das Impeachment abweisen lassen. Dann würde das Verfahren eingestellt. Allerdings wäre Trump damit nicht freigesprochen.
