In New York Umweltministerin Schulze verteidigt deutsches Klimapaket gegen Kritik
New York · Nach ihrer Ankunft in New York hat Umweltministerin Svenja Schulze das am Freitag veröffentliche Klimapaket in Schutz genommen. Sie räumte aber auch ein, dass Deutschland die Vorbildrolle verloren habe.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat das Klimaschutzpaket der Bundesregierung gegen die vehemente Kritik unter anderem von jungen Aktivisten verteidigt. Es sei das "Recht der jungen Leute", dass sie "sehr stark" von der Politik einforderten, sich für ihre Zukunft einzusetzen, sagte Schulze am Sonntag bei einem Besuch in New York. Allerdings müsse eine Regierung "alle Menschen mitnehmen" und deshalb "Schritt für Schritt" und "überlegt" handeln.
So müssten etwa in den Regionen, die von dem geplanten Ausstieg aus der Kohle betroffen seien, zugleich neue Perspektiven für die Menschen geschaffen werden, sagte Schulze. Die Bundesregierung müsse beim Kohle-Ausstieg so agieren, dass es für die bisherigen Kohleförderregionen auch "verkraftbar" sei.
Die deutsche Sektion der von der jungen schwedischen Aktivistin Greta Thunberg in Gang gesetzten Bewegung Fridays for Future hatte das Maßnahmenpaket der Bundesregierung als "desaströs" kritisiert, da es nicht für "echten Klimaschutz" sorge. Schulze zeigte Verständnis für die Kritik: "Es geht um die Zukunft der jungen Leute", sagte die Ministerin im Gespräch mit Reportern. Auch begrüßte sie, dass durch die neue Jugendbewegung "Rückenwind" für die Klimapolitik entstanden sei.
Die Bundesumweltministerin nahm in New York im Vorfeld des dort für Montag geplanten UN-Klimagipfels an verschiedenen multilateralen Treffen zum Klimaschutz teil. Dabei erklärte sie unter anderem den Beitritt Deutschlands zur internationalen Allianz für den Kohleausstieg. Es sei ein "wichtiges Signal für die Welt", dass sich Deutschland jetzt offiziell zum Kohle-Ausstieg bekenne, sagte Schulze.
Die Ministerin räumte ein, dass Deutschland in den vergangenen Jahren seine internationale Vorbildrolle beim Klimaschutz verloren habe. Mit dem nun beschlossenen Klimapaket sei Deutschland aber "wieder auf dem richtigen Pfad". Vor allem der von der Bundesregierung geplante "Mechanismus" zur jährlichen Überprüfung, ob die Klimaziele eingehalten werden, finde im Ausland "große Aufmerksamkeit", sagte Schulze zu ihren bisherigen Gesprächen in New York.
Das vom Klimakabinett in Berlin am Freitag auf den Weg gebrachte Maßnahmenpaket will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei dem Klimagipfel am Montag vorstellen, zu dem UN-Generalsekretär António Guterres eingeladen hat. Die Kanzlerin sollte am Sonntagabend (Ortszeit) in New York eintreffen.
An dem Gipfel nehmen zahlreiche Staats- und Regierungschefs teil, allerdings nicht US-Präsident Donald Trump. Er will sein Land aus dem Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 herausführen und setzt auf die fossilen Energieträger.
Guterres hat die Bewegung junger Klima-Aktivisten in die Veranstaltungen in New York stark einbezogen. So wird Thunberg beim Klimagipfel sprechen. Im Vorfeld fand am Samstag bereits ein eigener UN-Jugendgipfel zum Klimaschutz statt. Am Freitag hatten weltweit Millionen Menschen an Streiks und Demonstrationen für den Klimaschutz teilgenommen, zu denen Thunberg aufgerufen hatte.
