Krise auf der Krim Ukraine lässt Freundschaftsvertrag mit Russland auslaufen
Minsk · Die Ukraine wird den im April auslaufenden Freundschaftsvertrag mit Russland nicht verlängern. Damit spitzt sich der Konflikt mit Moskau seit dem Beginn der Krim-Krise im Jahr 2014 weiter zu.
Das Parlament in Kiew folgte damit am Donnerstag mit großer Mehrheit einem Antrag von Präsident Petro Poroschenko, der am selben Tag in militärischer Tarnkleidung einen Luftwaffenstützpunkt in Schytomyr besuchte und dort die Entsendung von Truppenverstärkungen an die Grenze zu Russland ankündigte.
Damit drehte Kiew weiter an der Eskalationsschraube im Konflikt mit Moskau, der seit der Annexion der Krim 2014 und der Rebellion prorussischer Separatisten mit schweren Kämpfen in den Jahren 2014 und 2015 in der Ostukraine andauert. Am 25. November wurden die Spannungen weiter durch einen Marinezwischenfall in der Straße von Kertsch verschärft, bei dem Russland drei ukrainische Marineboote beschoss, beschlagnahmte und deren Besatzungen festsetzte. Die Meerenge zwischen der Krim und dem russischen Festland ist die Seeverbindung vom Schwarzen Meer zum Asowschen Meer.
Das ukrainische Parlament stimmte auch einem Gesetz zu, mit dem die Hoheitsgewässer einseitig auf 24 Seemeilen verdoppelt werden. Dies ermögliche es Kriegsmarine und Küstenwache, effizienter zu patrouillieren und militärische Bedrohungen und Schmuggler abzuwehren, hieß es.
Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin forderte auf einem OSZE-Treffen die Freilassung und sichere Rückkehr der 24 von Russland in der Straße von Kertsch festgenommenen Seeleute. Obwohl die Annexion der Krimhalbinsel durch Russland 2014 die Agenda der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in den letzten Jahren dominiert habe, habe Russland „sich nicht zurückgezogen“, sagte Klimkin in Mailand. Stattdessen habe Russland seine Aktivitäten auf dem Schwarzen Meer, dem Asowschen Meer und der Straße von Kertsch ausgeweitet.
